Aktionsbündnis zum Stuttgart-21- Weiterbau-Beschluss vom 5. März
Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wirft dem „Aufsichtsrat“ der Deutschen Bahn vor, „schwer und skandalös“ versagt zu haben, weil er mit seinem Votum für einen um zwei Milliarden Euro höheren Finanzrahmen alle Sachinformationen über die dadurch verursachte Unwirtschaftlichkeit des Projekts „Stuttgart 21“ vom Tisch gewischt habe.
Das Machtwort der Politik habe sich vorläufig gegen alle Vernunft und gegen rechtliche Gebote „beschämend und strafbar“ durchgesetzt. Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 treffe das aber nicht unvorbereitet, so Bündnissprecher Eisenhart von Loeper. Als Antwort darauf werde es gegen Vorstand, Aufsichtsrat und die Drahtzieher des Projekts Strafanzeigen geben wegen des Vergehens der Untreue.
Wegen der Schwere des Unrechts werde nun ganz unvermeidlich der legitime zivile Ungehorsam eine größere Bedeutung erlangen. Und es werde, so von Loeper, die Protestkultur des Widerstands vor der Bundestagswahl auf die Bundesebene getragen. Das sei die im gesamtstaatlichen Interesse ebenso erfreuliche wie notwendige Folgeerscheinung der „irrsinnigen Fehlentscheidung“ des Aufsichtsrats.
Rückfragen an: Eisenhart von Loeper, Telefon 07452-4995 Hermann Schmid, Telefon 0171-5531693