Update: Bahnlärm in Rheinland-Pfalz – Lärm und kein Ende

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Am 11. Januar 2013 hatte cams21 über die Bahnlärmproblematik im Mittelrheintal und im Moseltal berichtet http://cams21.de/bahnlarm-in-rheinland-pfalz-larm-und-kein-ende/

Dort wurde berichtet, dass der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wenige Tage vor Fahrplanwechsel im Dezember 2012 die zugesagten lärmabhängigen Trassenpreise aufgrund von Bedenken auf EU-Seite vorsorglich erstmal abgesagt hatte.

SPD Mitglied im Europaparlament Norbert Neuser konnte das nicht glauben und fragte daher direkt bei seinen Kollegen in Brüssel nach.

Norbert NEUSER: „EU erlaubt Nachtfahrverbot für Güterzüge“

– Geschwindigkeitsbegrenzungen ebenfalls möglich –

Neben dem Europaabgeordneten hatten auch die Bürgerinitiativen gegen Bahnlärm schon lange ein Nachtfahrverbot und eine Geschwindigkeitsreduzierung für laute Güterzüge gefordert. Neuser war von den Bürgerinitiativen darauf hingewiesen worden, dass laut Aussage der Deutschen Bahn es durch EU-Recht verboten wäre, Geschwindigkeitsreduzierungen bzw. Nachtfahrverbote einzuführen.

In einer Anfrage an die EU-Kommission hatte Neuser entsprechend nachgehakt. Die Antwort der EU-Kommission auf die entsprechende Anfrage von Neuser liegt jetzt vor. Danach vertritt die EU-Kommission in Brüssel die Position, dass eine örtlich begrenzte Höchstgeschwindigkeit für laute Güterzüge und ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge mit dem geltenden EU-Recht vereinbar ist.

„Mit dieser Aussage der EU-Kommission kann sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Deutsche Bahn nicht länger dahinter verstecken, dass europäisches Recht der Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen und eines Nachtfahrverbots entgegen stehen würde.“ (…)

Quelle: http://www.norbert-neuser.de/index.php?option=com_content&view=article&id=810:eu-erlaubt-nachtfahrverbot-fuer-gueterzuege&catid=43:pressemitteilungen&Itemid=64

Somit ist bewiesen, dass nicht etwa die EU für die Verzögerungen in Sachen Lärmschutz bei den Güterzügen verantwortlich ist, sondern das Bundesverkehrsministerium unter der Leitung von Peter Ramsauer.

Der politische Gegner CDU wurde derweil in der selben Sache aktiv. Erwin Rüddel hatte den CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder nach Leutesdorf eingeladen, damit dieser sich selbst einen Eindruck von der Bahnlärmplage direkt vor Ort verschaffen konnte. Daraufhin gab es dann einen Briefwechsel zwischen Volker Kauder und Bahnchef Rüdiger Grube.

 

Erwin Rüddel: „Bahnlärm könnte schon bis 2018 halbiert werden“ Heimischer Bundestagsabgeordneter: „Es gibt aus Berlin neue Erkenntnisse“

Berlin / Wahlkreis. – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel sieht „gute Chancen, dass bereits ab 2018 keine lauten Züge mehr durchs Rheintal fahren dürfen“. Dabei bezieht sich der Abgeordnete auf „neue Erkenntnisse, die sich aus dem jüngsten Briefwechsel zwischen Bahn-Chef Rüdiger Grube und dem CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder ergeben“. Kauder war bekanntlich Ende Oktober auf Einladung Rüddels zu einem Ortstermin nach Leutesdorf gekommen und hatte Rüddel zugesagt, ihn in Berlin bei dem Bemühen um eine wirksame Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal tatkräftig zu unterstützen.

Rüddels Fazit aus dem Briefwechsel zwischen Grube und Kauder, über den er vom Unions-Fraktionschef unterrichtet wurde: „Es gibt begründete Hoffnung auf eine schnellere Lösung. Die Umrüstung besonders lauter Güterzüge könnte deutlich früher kommen als 2020 und außerdem weniger Geld kosten als bislang kalkuliert. Dass es mir gelungen ist, Volker Kauder für dieses wichtige Anliegen in meinem Wahlkreis zu gewinnen, hat nachhaltig Bewegung in die Sache gebracht.“

Weiter sagte Rüddel: „Mein Ziel ist, dass bereits ab 2018 keine lauten Züge mehr durchs Rheintal fahren dürfen. Aus den jüngsten Ausführungen des Bahn-Chefs ergibt sich, dass die jährlichen Kosten der Umrüstung lediglich von 38 auf 50 Millionen Euro steigen würden. Das sind Summen, die nach meinen Recherchen im Bundesverkehrsministerium haushaltstechnisch ohne große Probleme darstellbar wären.“

Probleme sieht der heimische Bundestagsabgeordnete derzeit noch mit Blick auf eine mit der EU abgestimmte Förderung sowie hinsichtlich eines vorgezogenen Verbots von lautem Material an Zügen schon vor 2020. „Dieses Verbotsverfahren auf 2018 vorzuziehen, was mehr ein politisches als ein finanzielles Problem ist, sehe ich deshalb als absolut vordringlich an“, so Rüddel. „Es geht jetzt darum, den Druck auf die Bahn und die Wagenhalter weiter zu erhöhen, um einen politischen Weg zu finden, die Bahn zum früheren Termin zu zwingen.“

„Ich werde jedenfalls auch weiterhin mit aller Kraft in Berlin darauf hinwirken, dass bereits ab 2018 keine lauten Züge mehr durch das Mittelrheintal fahren“, bekräftigte der CDU-Politiker. Die technischen Kapazitäten und ausreichende finanzielle Mittel seinen prinzipiell vorhanden. „Deshalb werde ich im Interesse der Menschen im Rheintal hartnäckig an dieser Sache dranbleiben und weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um die Lärmbelastung möglichst bald und möglichst wirksam zu reduzieren“, bekräftigte Erwin Rüddel.

Man dürfe sich gar nicht vorstellen, fügte der Abgeordnete abschließend hinzu, „dass die SPD und der damalige Bahnchef Mehdorn sich seinerzeit durchgesetzt und die Bahn an die Börse gebracht hätten: Dann wäre das wirtschaftliche Kalkül der DB AG noch ausgeprägter und die Bahn noch weniger bereit, auf berechtigte Bürgerinteressen einzugehen.“

Zum Hintergrund:

Ab 2021 darf in Deutschland kein lauter Zug mehr fahren. Dazu kommt ein entsprechendes Verbot in der Schweiz. Dies ist auch Konsens unter den benachbarten EU-Staaten. Das bedeutet: Alle Waggons müssen bis Ende 2020 umgerüstet werden, was eine Halbierung des Lärms möglich macht.

Die Korrespondenz zwischen Bahn-Chef Grube und CDU/CSU-Fraktionschef Kauder zeigt nun, dass die Umrüstkosten geringer sein könnten, als bislang angenommen.

Rüddel weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass höhere Betriebskosten nach der Umrüstung für die Güterunternehmen vertretbar seien. Zum einen müssten neue Wagen ohnehin schon seit Jahren mit neuer Technik ausgestattet werden, zum anderen sparten die Wagenhalter viel Geld, weil heute noch mit altem und bereits abgeschriebenem Material gefahren werde, das eigentlich seit Jahren durch eine neue Technik überholt sei.

Die Wagenhalter zahlten sich also gewissermaßen selbst schon vorweg einen „Bonus“ auf spätere, höhere Betriebskosten aus. (…)

Quelle: http://www.erwin-rueddel.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=559

Wollen wir hoffen, dass den diversen Ankündigungen mit örtlich begrenzten Geschwindigkeitsbeschränkungen, Nachtfahrverboten bei zu lauten Güterzügen, dem umgehenden Umrüsten der Bremsen, sowie einem lärmabhängigen Trassenpreissystem bald Taten folgen werden.

Terminhinweise:

Am 5. Februar 2013 gibt es eine Informationsveranstaltung zur Bahnlärmsituation im Bootshaus an der Rheinbrücke (Rheinstr.80) in Neuwied.

cams21 überträgt die Veranstaltung voraussichtlich ab ca. 18:00 Uhr live.

Außerdem findet am 19. Februar 2013 ab ca. 19:00 Uhr die 2. Bahnlärmkundgebung am Bahnhof in Neuwied statt, damit dieses Problem bei den Politikern NICHT in Vergessenheit gerät. cams21 überträgt voraussichtlich auch diese Veranstaltung.

2.2.2013 joe/new