Wahrheiten zu Stuttgart 21

Am 27. November 2011 steht in Baden-Württemberg der Volksentscheid zum Projekt Stuttgart 21 an. Dabei geht es nicht nur um einen Bahnhof in Stuttgart. Nein, es geht um ein Thema, dass alle Baden-Württemberger angeht.

Es geht um Milliarden an Steuergeldern und es geht um gelebte Demokratie.

Stuttgart 21 ist ein Paradebeispiel dafür, wie Wirtschaftslobbys mit Hilfe der Politik ihre Interessen auch gegen den Willen der Bürger durchdrücken. Der Bürger wird, mit geschönten und zum Teil auch schlicht falschen Behauptungen, ruhig gestellt und getäuscht.

Im Folgenden sind die wichtigsten (längst nicht alle), mittlerweile entlarvten Behauptungen aufgelistet, die allein schon Grund genug sind, am 27. November für den Ausstieg des Landes Baden-Württemberg aus der Finanzierung dieses Projektes auszusteigen.


Also
!! Am 27. November 2011 unbedingt am Volksentscheid beteiligen und mit JA stimmen.

Denn JA heißt:

– Ja, zum Ausstieg des Landes aus der Finanzierung von S21

– Ja, zum endgültigen Ende des Milliardengrabs S21

– Ja, zur Chance auf die Realisierung eines günstigeren und besseren Konzepts zum Nutzen aller (Kopfbahnhof 21)

– Ja, zu mehr gelebter Demokratie in Baden Württemberg

Behauptungen und Wahrheiten:
(Basis: „60 Lügen über Stuttgart21": Überarbeiteter und ergänzter Auszug)

Behauptung 1: S21 bringt ein Drittel mehr Leistung als der Kopfbahnhof.

Wahr ist: Gemäß dem SMA Stresstest schafft Stuttgart 21 maximal 49 Züge in der Spitzenstunde (theoretisch). Der bestehende Kopfbahnhof hat bereits vor 20 Jahren 54 Züge in guter Qualität geschafft (praktisch).

 

Behauptung 2: Der geplante Tiefbahnhof entspricht der Bauordnung.

Wahr ist: Bahnsteige und Gleise im Kellerbahnhof haben 15 Promille Gefälle; vier mal mehr als gestattet!

 

Behauptung 3: Ein Bahnhof mit einer solchen Gleisneigung ist keine Besonderheit; die Ausnahmegenehmigung sinnvoll.

Wahr ist: Nirgendwo in Europa gibt es einen Bahnhof mit einer auch nur annähernd so großen Gleisneigung.

 

Behauptung 4: S21 wird den Engpass auf der wichtigen Strecke Paris-Bratislava beseitigen.

Wahr ist: S21 ist für die Ost-West-Magistrale (Paris-Bratislava) ohne jede Bedeutung, was die Bahn während der Schlichtungsgespräche auch bestätigt hat

 

Behauptung 5: Stuttgart ist ein Engpass im deutschen Schienennetz.

Wahr ist: Ein echter Engpass im Schienennetz besteht vor allem im Rheintal. Durch Stuttgart 21 fehlen aber die Mittel, diesen Engpass zu beseitigen. Die Schweiz und die Niederlande haben dagegen ihre Netzte bis an die deutsche Grenze heran saniert. Die veraltete Rheintalstrecke ist somit ein wirklicher Engpass auf einer wirklich wichtigen, europäischen Verkehrsader.

 

Behauptung 6: Die Fahrzeit Stuttgart – München verkürzt sich mit S21 um 35 Minuten.

Wahr ist: Die Fahrzeit auf dieser Strecke verlangsamte sich im Vergleich zu 1995 um 23 Minuten weil die Bahn versäumt hat, die Strecke instand zu halten. Mit einer einfachen Streckensanierung wäre nahezu der gleiche Zeitvorteil wieder herzustellen.

 

Behauptung 7: Die Geislinger Steige ist zu steil.

Wahr ist: Die Geislinger Steige hat derzeit 25 Promille Steigung. Doch die Neubaustrecke Wendlingen wird bis zu 31 Promille Steigung haben!

 

Behauptung 8: Stuttgart 21 ist wichtig für den Güterverkehr.

Wahr ist: Während der Schlichtungsgespräche musste der Technikvorstand der Bahn (Herr Kefer) zugeben, dass S21 für den Güterverkehr gänzlich ungeeignet ist.

 

Behauptung 9: Auch mit S21 wird es den integralen Taktfahrplan geben.

Wahr ist: S21 verhindert den Taktfahrplan!

 

Behauptung 10: Eine superschnelle Verbindung zwischen Stuttgart und Ulm ist sinnvoll.

Wahr ist: Nur der integrale Taktfahrplan bringt die entscheidende höhere Netzgeschwindigkeit und eine qualitative Verbesserung! Ein großer Teil von denen, die bei S21 superschnell in Ulm sind, muss dann dort superlang auf Züge nach Friedrichshafen, nach Aalen, nach Sigmaringen warten!

 

Behauptung 11: Die Baukosten sind seriös kalkuliert.

Wahr ist: Jedes größere Bauprojekt der Vergangenheit war am Ende doppelt bis dreifach so teuer wie geplant (z.B. Berliner Hauptbahnhof, Ortsumgehung Neckargmünd, Philharmonie Hamburg etc.). Bei Stuttgart 21 sind die Kosten schon vor Baubeginn stetig nach oben korrigiert worden. Nicht zuletzt wegen der geologischen Risiken ist S21 praktisch unkalkulierbar!

 

Behauptung 12: Die S21-Macher wurden vom Kostenanstieg überrascht.

Wahr ist: Die Bahn wusste seit 2002, dass S21 mindestens 4,2 Milliarden Euro kostet! Die S21-Beschlüsse sind sittenwidrig, weil man den Entscheidern die Mogelkalkulation von 2,5 Milliarden Euro unterbreitet hat!

 

Behauptung 13: S21 kostet am Ende maximal 4,5 Milliarden Euro.

Wahr ist: Sogar das Umweltbundesamt und der Bundesrechnungshof kommen auf deutlich höhere Kosten.

 

Behauptung 14: 2010 gab es eine "erfolgreiche Minimierung der Kostensteigerungen".

Wahr ist: Man spart aus Verzweiflung und auf Kosten der Sicherheit – bei der Stärke der Tunnelwände, bei der Zahl der Fluchtstollen!

Behauptung 15: S21 rechnet sich.

Wahr ist: Die Wirtschaftlichkeitsüberprüfung von S21 liegt schon ohne die zu erwartenden Mehrkosten bei einem Faktor von lediglich 1,0 und dürfte daher gar nicht vom Bund bezuschusst werden. S21 ist unwirtschaftlich und rechnet sich nur für Banken, Bauunternehmen und diverse Lobbys

 

Behauptung 16: In der sogenannten Schlichtung kamen „alle Fakten auf den Tisch“.

Wahr ist: Die Kalkulationen wurden bis heute nicht von der Bahn zur Einsicht freigegeben.

 

Behauptung 17 "Stuttgart 21 Plus" wird die Schwächen von Stuttgart 21 kompensieren.

Wahr ist: Auch S21-plus kommt nicht einmal annähernd an die Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs heran, wird aber noch teurer als S21 ohnehin schon ist.

 

Behauptung 18: Der Stresstest wird von einer neutralen Institution durchgeführt.

Wahr ist: Die Bahn hat die Rahmenbedingen für den Stresstest selbst festgelegt. Und SMA in Zürich bekommt regelmäßig Aufträge der Deutschen Bahn und ist daher nicht neutral!

 

Behauptung 19: Stuttgart 21 ist demokratisch legitimiert.

Wahr ist: Zum Zeitpunkt der jeweiligen Beschlussfassungen verfügten die Entscheidungsträger vielfach nicht über wichtige Informationen, oder sie waren schlicht falsch informiert (zum Beispiel über die tatsächlichen Kosten; Siehe Behauptung 12)!

 

Behauptung 20: Geschlossene Verträge können nicht aufgelöst werden.

Wahr ist: Sittenwidrige Verträge sind null und nichtig!

 

Behauptung 21: Die juristischen Hürden für einen Ausstieg aus S21 sind zu hoch.

Wahr ist: Es gibt viele politische Hebel, um bestehende Verträge einvernehmlich aufzulösen. Siehe das Beispiel Atompolitik!

 

Behauptung 22: Im Falle eines Ausstiegs bei S21 fallen 1,5 Mrd. Euro Schadenersatz an.

Wahr ist: Diese Summe beinhaltet Kosten, die für das Land nicht ausstiegsrelevant sind. Z.B. für die Rückabwicklung von Zahlungsvorschüssen, die die Bahn von der Stadt Stuttgart sowie der Flughafengesellschaft bereits vor Jahren bekommen hat und seither damit frei und zum eigenen Nutzen wirtschaften konnte. Das sind keineswegs Ausstiegskosten, die den Steuerzahler belasten würden. Im Gegenteil; diese Gelder fließen zu einem guten Teil an die Stadt Stuttgart und damit den Steuerzahler zurück.

Seitens der Projektgegner wurden lediglich Ausstiegskosten in Höhe von max. € 400 Mio. ermittelt.  Was aber eine mögliche Schadensersatzforderung unnötig in die Höhe treibt sind Auftragsvergaben der Bahn, die ohne Not noch schnell vor dem Volksentscheid getätigt wurden und werden.

 

Behauptung 23: Die Bahn kann unabhängige Entscheidungen treffen.

Wahr ist: Die Bahn und Herr Grube sind verpflichtet, dem Votum der Bevölkerung zu folgen, wenn der Bund als Eigentümer das verlangt!

 

Behauptung 24: Der Widerstand kommt zu spät. Wenn man sich wehrt, hätte man das früher tun müssen.

Wahr ist: Den Widerstand gibt es seit 16 Jahren. Ende der 90er-Jahre ist er abgeflacht, weil die Bahn unter ihrem damaligen Vorstand (Herrn Ludewig) S21 als unwirtschaftlich ablehnte. Erst durch massive, finanzielle Zugeständnis von Stadt und Land, stieg die Bahn wieder ein. Der Widerstand erstarkte sofort wieder.

 

Behauptung 25: Der Bahnvorstand entscheidet bezüglich S21 nach sachlichen Kriterien.

Wahr ist: Die drei Bahnchefs, die S21 vorangetrieben haben, waren Heinz Dürr, Hartmut Mehdorn und Rüdiger Grube. Alle drei stammen aus der Kaderschmiede von Daimler. Der Interimsbahnchef Johannes Ludewig, der „nur“ Beamter war, hat S21 in seiner Amtszeit als „unwirtschaftlich“ begraben!

 

Behauptung 26: Ein modernisierter Kopfbahnhof K21 ist eine Illusion.

Wahr ist: Der Kopfbahnhof existiert real seit mehr als 85 Jahren! Er kann für alle leicht erkennbar schnell optimiert werden!

 

Behauptung 27: Für K21 gibt es keine Planfeststellungen.

Wahr ist: Im Falle einer Optimierung des Kopfbahnhofs benötigt man vielfach keine Planfeststellung, oder man kann im Modulsystem vorgehen, und bereits morgen mit Bauarbeiten beginnen!

 

Behauptung 28: Von S21 profitiert das ganze Land.

Wahr ist: S21 konzentriert für mehr als ein Jahrzehnt einen großen Teil der Mittel für sinnvolle Schienenverkehrsprojekte – beispielsweise die Rheintalbahn!

 

Behauptung 29: Stuttgart 21 schafft Arbeitsplätze.

Wahr ist: Es gibt Billig-Jobs für Arbeiter aus Osteuropa. Bestehende Arbeitsplätze werden nur verlagert, dauerhafte Arbeitsuchende gehen leer aus! Bereits beim Abriss des Nordflügels des Stuttgarter Hauptbahnhofs hat der Zoll den Einsatz illegaler Arbeiter aufgedeckt. Die Tunnelbohrarbeiten wurden zudem an die österreichische Firma Porr vergeben.

 

Behauptung 30: Als Ersatz für die im Park zu fällenden Bäume, werden 5.000 neue Bäume gepflanzt

Wahr ist: Die Anzahl der neu zu pflanzenden Bäume resultiert auf einer theoretischen Berechnung, die sämtliche geeignete Flächen Stuttgarts berücksichtigt (auch private Flächen). Das heißt, diese Flächen sind zum überwiegenden Teil auch ohne S21 vorhanden und die Bäume könnten heute schon gepflanzt werden. Allerdings weiß bisher niemand, ob diese Bäume jemals gepflanzt werden, wer das tun soll und wer das finanziert.

Stuttgart-Special (Behauptungen zur Situation in Stuttgart)

 

Behauptung 31: Das Grundwasser ist beherrschbar.

Wahr ist: Während der Vorarbeiten zum Grundwassermanagement hat sich herausgestellt, dass doppelt soviel Grundwasser abgepumpt werden muss, wie ursprünglich geplant.

 

Behauptung 32: Die geologischen Risiken beim Bau von S21 sind hinsichtlich der Standfestigkeit von Gebäuden beherrschbar.

Wahr ist: Der gesamte Baugrund von Stuttgart ist wegen der hohen Gipskeuper-Anteile absolut unberechenbar! Gefährdete Häuser wurden im Auftrag der Bahn begutachtet, um später mögliche Schäden durch S21 zu erkennen. Die Hausbesitzer dürfen diese Gutachten aber nicht einsehen.

 

Behauptung 33: Der Bonatzbau bleibt bestehen.

Wahr ist: Vom Bonatzbau werden beide Seitenflügel zerstört. Selbst wenn der Turm stehen bleiben sollte, so ist das wichtige Stuttgarter Denkmal mit S21 substantiell zerstört. Im Übrigen wird mit S21 die Standfestigkeit des Bonatzbau-Turms gefährdet!

 

Behauptung 34: S21 wird eine "ganz normale Großbaustelle".

Wahr ist: Stuttgart bekommt mehr als zehn Jahre lang 120 Meter lange Notbrücken am Bahnhof, einen unterbrochenen Gäubahnanschluß, ständiges Umsteigen in Busse und Shuttles, Massen von Dreck, unerträglichen Baulärm, 17 Km oberirdische Rohrleitungsdschungel, unzählige Straßenverengungen und Umleitungen !

 

Behauptung 35: S21 ist als solches ein grünes Projekt.

Wahr ist: Es gibt 10-15 Jahre Bauzeit, hunderttausende Lkw-Fahrten, und wenn alles fertig ist, täglich 16.000 zusätzliche Pkw-Fahrten in der Innenstadt!

 

Behauptung 36: Es wird in Stuttgarts Zentrum eine "green city", eine Stadt ohne Treibhausgase geben.

Wahr ist: Nach 16 Jahren S21-Planung existiert nicht einmal ein debattierbarer Bebauungsplan!

 

Behauptung 37: Es wird eine familien-und kinderfreundliche Bebauung der „Neuen Innenstadt“ geben.

Wahr ist: Hier werden Anlageobjekte mit hohen Mietpreisen und hohen Gewinnmöglichkeiten geschaffen!

 

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