Warum der Protest gegen Stuttgart21 weiter gehen muss?

Landtagswahl, Schlichtungsrunde und Volksabstimmung. Man könnte meinen, das Vorhaben S21 sei nun in trockenen Tüchern. Statt dessen sammeln sich in Stuttgart dieser Tage trotzdem noch hunderte Bürger und protestieren, als wenn nix gewesen wäre. Und ganz Deutschland fragt sich genervt: “Was solln das jetzt noch? Die Abstimmung haben sie verloren und nun muss auch mal gut sein!”. Man könnte als unbedarfter externer Beobachter zu der Erkenntnis gelangen, die Schlichtung habe den notwendigen, sandigen Konsens über den Neubau gebracht und die Volksabstimmung den demokratischen Stempel  unter dessen Ergebnis gesetzt.
 
Um die Frage zu beantworten, warum der Protest trotz Allem immer noch legitim ist, muss man ein gutes Stück zurück gehen, recht genau ein Jahr. Am 19.3.2011 fand auf dem Schlossplatz in Stuttgart eine Großdemonstration statt. 8 Tage vor der Landtagswahl und dem historischen Wahlsieg der Grünen Partei Deutschlands, aus der der erste grüne Ministerpräsident hervor ging. Auf dieser Kundgebung hat Volker Lösch seine berühmte ‘60 Lügen in 10 Minuten’ Rede gehalten, die schriftlich auch bei Bei Abriss Aufstand dokumentiert ist.
 
 
Wenn man sich all diese 60 Punkte an Kritik zu S21 von vor einem Jahr vor Augen führt, mit der heutigen Situation vergleicht und die Differenz von abgehakten und noch offenen Punkten bildet, was bleibt dann noch an Kritikpunkten übrig? Alle! Die Rede könnte heute, ein gutes Jahr später, nocheinmal so gehalten werden. Es hat sich seit dem nichts geändert an dem Vorhaben der Bahn. Außer einem völlig witzlosen Bauzaun um die sog. Juchtenkäferbäume herum, ist es heute noch haargenau das S21 was wir aus 2010 kennen. Und selbst zu dem Zaun musste die Bahn letztlich gerichtlich gezwungen werden. Der gesunde Menschenverstand gebietet es, an diesem Punkt skeptisch zu werden. Vorallem weil auch nach der bereits genehmigten ersten Erhöhung der Fördermenge der Grundwassermanipulationsanlage die Fördermenge nach Bahn Angaben immer noch nicht ausreicht und eine weitere, zusätzliche Erhöhung im Raum steht.
 
Und es ist der Punkt, an dem die Stuttgarter Grünen ihr Pfründchen zu tragen haben. Die Wahl Kretschmanns war eine Zäsur im Ländle. Etwas historisches nach 60 Jahren dunkel schwarzer Politik. Neben Fukushima und dem EnBW Deal war das Thema S21 der Grund, weswegen die Grünen gewählt wurden. Wahlergebnisse spiegeln den politischen Willen der Bevölkerung wieder. Wenn eine Wahl zu einem Regierungswechsel führt, ist das Ausdruck dieses Willens. Wenn eine Partei nicht alleine eine Regierung stellen kann, sucht sie sich Partner. Und der stärkere Teil dieses Bündnisses stellt den Ministerpräsidenten. In diesem Fall die Grünen mit Winfried Kretschmann. Es ist richtig, das die Grünen nur einen Hauch mehr Stimmen bekommen haben als die SPD. Es stimmt auch das in Summe die so genannten Tunnelparteien die Mehrheit stellen. Es ist aber vor Allem auch richtig, dass das Ergebnis der LTW zu einem Grünen Ministerpräsidenten geführt hat, was ohne den dazu notwendigen Willen der Bevölkerung nicht möglich gewesen wäre.
 
Die Grünen haben nun also seit einem guten Jahr einen Landesfürsten. Und wir haben diese Aufstellung der Punkte aus der Rede von Volker Lösch von vor einem Jahr. Was fällt auf? Es ist im derzeitigem Zustand des Projektes nichts erkennbar, was irgendwie einen grünen Anstrich hätte. Das Einzige was wirklich fest steht ist, dass das Land nicht aus der Finanzierung des Vorhabens21 aus steigt. Und die Erfahrung aus vergangenen Großbaustellen sagt dem mündigem Bürger: Selbst daran werden sie noch nen Weg vorbei finden.
 
Was fehlt ist eine klare Erkennbarkeit der Grünen in der Regierung. Statt nach dem Wechsel von CDUFDP zu GRÜNESPD eine Veränderung in der Wahrnehmung der Baden Württembergischen Regierung fest zu stellen, sieht man heute nur einen Ministerpräsidenten der zum Neutrum geworden ist. Statt den Auftrag derer zu erfüllen, die ihn ins Amt gehoben haben, erleben wir einen Politiker, der sich auf ein unbestimmtes ‘Interesse aller Bürger’ beruft. Abgeleitet aus der Verantwortung über alle Bürger im Land, ob Grünenwähler oder nicht.
 
Wenn das Ergebnis von Landtagswahlen eine Regierung ist, die für sich nach der Wahl interpretiert, was das Gesamtwohl der Bevölkerung ist, dann brauchen wir keine Wahlen mehr. Dann ist es völlig belanglos, ob eine Regierung grün, schwarz, oder lila-violet gepunktet ist. Dann entsteht nämlich genau die graue Politiksauce, die maßgeblich an Politikerverdrossenheit beteiligt ist. Natürlich ist dies hier nicht der Aufruf an Kretschmann, in das gleiche Muster zu verfallen mit dem die CDU unter Mappus regiert hat. Ein Ministerpräsident hat das Gemeinwohl zu berücksichtigen. Er darf sein Handeln aber nicht völlig losgelöst von den eigenen Wählern auskleiden.
 
Und damit schließt sich der Kreis zu der Frage, ob und warum der Protest gegen Stuttgart21 weit gehen muss. Die Antwort lautet:
 
Ja, weil es gute Argumente gegen Stuttgart21 gibt. 60 davon kann man sich von Volker Lösch vor lesen lassen.
 
 
weitere Reden, diesmal von der Demonstration am 18.2.2012