Was sagen die OB-Kandidaten zu …Stuttgart21?

Stuttgart, 30.08.2012

Von @Zwuckelmann

Ich habe mir die Wahlprogramme und Aussagen der wichtigsten vier Kandidaten angesehen und werde in loser Folge einzelne Aspekte vergleichen.

Heute: Was sagen die OB-Kandidaten zu … Stuttgart21?

Stuttgart21 ist sicher eines der drängendsten Probleme der Stadt, weshalb auch alle Kandidaten diesen Punkt in ihren Wahlprogrammen separat behandeln. Auf eine Kurzformel gebracht lauten die Aussagen:

Turner: S21 soll schnell kommen, dafür mache ich den Weg mit allen Mitteln frei. Effizienz und Reibungslosigkeit stehen bei mir im Vordergrund. Beim Rosenstein nehme ich die Bürger auf Augenhöhe mit, dann wird das schon wieder mit dem Vertragen.

Wilhelm: S21 wird kommen und ich mache gerne kritisch mit. Ich werbe dafür, dass sich doch nun alle wieder vertragen und bitte bringt euch alle gemeinsam beim Rosenstein ein. Das wäre supi!

Kuhn: Ich wollte S21 nie, aber wie mein Kollege Palmer schon sagte: S21 ist ein Fehler, den wir machen müssen. Wir können nicht anders. So sind wir Grünen eben. Schuld sind übrigens die anderen.

Rockenbauch: S21 ist nicht gut für die Stadt, für den Nahverkehr, für das Klima. Meine Macht als OB reicht aus, den Fehler S21 zu verhindern. Und das werde ich tun. K21 heißt meine Alternative.

 

Was sagen die Kandidaten im Detail: 

Sebastian Turner: „Ich bin ein Befürworter des neuen Durchgangsbahnhofs. (…) Die Begleitung von S21 ist deshalb für mich eine der wichtigsten Aufgaben im Rathaus. Jetzt geht es darum, dass die Bauarbeiten zügig und sorgfältig angegangen werden. (…) Das Verhalten eines Teils der Landesregierung gibt Anlass zur Sorge, dass der Bau verschleppt wird und damit die Kosten und die Baubelastung ausufern werden. Hier muss die Stadt entschieden ihre eigenen Interessen vertreten – mit dem Ziel die Kosten im Rahmen zu halten und die Bauzeit und damit die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger auf ein Minimum zu beschränken. (…) Das neue Rosensteinviertel werden die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die Versöhnung der Stadt und ihrer Menschen steht und fällt damit, wie es gelingt, dieses Feld zu gestalten. Darum müssen Befürworter wie Gegner an der Gestaltung dieser Möglichkeiten für die Stadt auf Augenhöhe beteiligt werden. (…) Während der Bauzeit darf Stuttgart nicht an Attraktivität verlieren – im Gegenteil kann die Stadt mit dieser besonderen Situation zu einem Magneten werden und überregional von Interesse sein. Für Einwohner wie Besucher sind anschauliche Einblicke in die Baustellen mit Besichtigungen und von mobilen Plattformen aus attraktiv, die Stadt und Bahn gemeinsam anbieten können. (…) Mein Ziel ist es, dass die Bauarbeiten zügig und effizient vorangehen und unnötige Hindernisse beseitigt werden, dass die Bürger sich jeweils darauf einstellen und den Fortgang verfolgen können – und sich so auch endlich auf den erneuerten Bahnhof freuen können.“

Zwuckelmann meint zu Turner: Seine Einstellung zu Stuttgart21 ist eindeutig. Verwunderlich ist, dass er die Probleme beim Bau von S21 der Landesregierung in die Schuhe schieben will, obwohl alle Probleme bisher von der Bahn hausgemacht sind. Die Landesregierung hat ja eben gar nichts gemacht, das ist ja das Drama. Darüber hinaus lese ich viele leere Worthülsen wie „auf Augenhöhe“, „Begleitung“, „Hindernisse beseitigen“ etc. Schon ganz typisch Politiker. Wo ist seine werberische Kreativität – wenn er sie denn je bessesen hat?

Bettina Wilhelm: „Der Streit um S21 hat Stuttgart tief gespalten. Für viele Menschen ging es jedoch nicht nur um das Projekt selbst, sondern um ein Gefühl der Ohnmacht, auch gegenüber der Politik. Ich nehme die Sorgen und den Ärger der Menschen ernst, möchte ihnen aber auch nichts vormachen: S21 wird kommen und wer etwas anderes behauptet, täuscht sich und andere. Jetzt gilt es, das Projekt umzusetzen, die Chancen für die Stadt optimal zu nützen und die Risiken kritisch im Blick zu behalten. Ich stehe für größtmögliche Transparenz und Sicherheit und werde dies auch vehement von den Projektpartnern einfordern. Bei Brandschutz, Barrierefreiheit oder Schutz des Mineralwassers darf es keine Kompromisse geben! Die einmalige städtebauliche Chance auf dem Gleisvorfeld möchte ich im offenen Dialog mit der Bürgerschaft nutzen und das Rosensteinquartier zu einem attraktiven Wohngebiet mit guter Infrastruktur entwickeln. Doch vorher warten noch viele wichtige Aufgaben in der Stadt. Lassen Sie uns die Gräben schließen und mit dem Dagegen- und Dafür-Denken aufhören und gemeinsam die Stadt entwickeln.“

Zwuckelmann meint zu Wilhelm: Frau Wilhelm will auch Gegner des Bahnprojekts ansprechen, indem sie sagt, dass S21 kommen würde, sie die Realisierung aber seeeeehr kritisch begleiten wird. S21 sei ja auch eigentlich nicht so schlimm, die Leute seien eher wegen einem „Gefühl der Ohnmacht“ auf die Straße gegangen. Ist das so? Einen Plan insgesamt hat sie scheinbar nicht und appelliert nur an die Bürger, sich doch endlich wieder lieb zu haben.

Fritz Kuhn: „Bekanntlich hat die Volksabstimmung im ganzen Land und sogar in Stuttgart selbst eine Mehrheit für den Bau des Tiefbahnhofs gebracht. Oder genauer: dafür, dass das Land nicht aus der Finanzierung aussteigt. Selbstverständlich ist diese Mehrheitsentscheidung zu respektieren. Es ist aber ein Missverständnis von Demokratie, wenn Befürworter des neuen Bahnhofs von den Kritikern verlangen, ihre Überzeugung aufzugeben. Aus meiner Sicht bleibt Stuttgart 21 eine Fehlinvestition. (…) Ein sehr gut funktionierender Bahnhof wird ersetzt durch einen unter der Erde, der möglicherweise in seiner Kapazität nicht das leistet, was wir in 10 bis 15 Jahren brauchen. Das kostet an der falschen Stelle viel zu viel Geld. Und es verursacht gewaltige Belastungen für die Bürger und eine Reihe von Problemen, die längst noch nicht gelöst sind. (…) Auch wenn jetzt viele Enttäuschungen bei der Grünen Landesregierung abgeladen werden, möchte ich doch auf eines hinweisen: Die Pro-Stuttgart 21 Parteien waren und sind: CDU, SPD und FDP. Im Stuttgarter Gemeinderat ergänzt durch die Freien Wähler. (…) Als Oberbürgermeister von Stuttgart hätte ich die Aufgabe, die Bürgerschaft vor den schlimmsten Auswirkungen der Mega-Baustelle S 21 zu schützen, so gut es geht. Zugleich werde ich die Erfüllung der gegebenen Zusagen einfordern. (…) Die Stuttgarterinnen und Stuttgarter können sich darauf verlassen, dass ich dieser Aufgabe nachkommen werde. Im Unterschied zu meinem Mitbewerber Herrn Sebastian Turner geht bei mir Sicherheit vor Schnelligkeit“

Zwuckelmann meint zu Kuhn: Kuhn eiert herum, ist feige und stiehlt sich aus der Verantwortung. S21 sei zwar Mist, es müsse aber gebaut werden. Wobei noch nicht sicher sei, ob es überhaupt gebaut werde. Aber das liege nicht in seiner Hand. Er wird das Projekt jedenfalls kritisch begleiten und Schuld an dem Schlamassel sind eh die anderen, das müsse ja auch einmal gesagt werden. Ich frage mich: Wenn er das Projekt so blöd findet, warum setzt er sich dann für seine Realisierung ein? Es gäbe auch andere Möglichkeiten! Kuhn ist kein kleineres Übel, sondern mit dieser Einstellung ein riesen großes!

Hannes Rockenbauch: „Stuttgart braucht vernetzte Verkehrssysteme, die den Autoverkehr reduzieren, die CO2 Belastung senken und den Regional- und Nahverkehr verbessern. Der modernisierte Kopfbahnhof, das Modell K21, ermöglicht den integralen Taktfahrplan, ist kostengünstiger und leistungsfähiger als S 21 und verlagert Verkehr auf die Schiene. Der alte Oberbürgermeister hat durch Fehlentscheidungen die Bürgerschaft gespalten. Jetzt verstecken sich die Parteien hinter ihrer Volksabstimmung, um nicht in den gigantischen Graben zu purzeln. Fakt ist: Stuttgart 21 ist weder fertig geplant noch vollständig genehmigt oder durchfinanziert. Aber: Zum Wohle aller StuttgarterInnen will ich K21 vorantreiben. Durch das frei werdende Geld (rund 1 Milliarde €) wird vieles möglich: Abbau heutiger und geplanter Schulden (ca. 500 Millionen), Wasserrückkauf (100 Millionen), Förderprogramm für ökologische Energie und Gebäudesanierung (100 Millionen), städtischer Bodenfonds (100 Millionen), ein Stiftungsprojekt für Kunst, Kultur, Bildung und soziale Teilhabe (100 Millionen). Durch diesen Aufbruch weg vom Prestigeprojekt hin zu Projekten mit und für uns wächst unsere Stadt wieder zusammen.“

Zwuckelmann meint zu Rockenbauch: Nicht überraschend hat Hannes auch seine feste Meinung und sagt als einziger der vier Kandidaten klar und deutlich, dass er S21 als OB verhindern wird. K21 ist für ihn die Alternative. Dass der OB genügend Macht dafür hat, weiß er und diese Macht will er nutzen. Er sieht auch, dass die Stadt mit S21 nicht wieder zusammenwachsen kann, sondern nur ohne. Insgesamt mutig! Ich hoffe sehr, dass er das hinkriegt.

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