Zumeldung zur PM des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur

Falsche Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden sollten die Menschen verunsichern

„Wir freuen uns, dass das Verkehrsministerium unsere Berechnungen bestätigt. Denn die Ausstiegskosten von 1,5 Milliarden Euro, mit denen die Befürworter des Tiefbahnhofprojekts „Stuttgart 21“ die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg verunsichern wollten, haben sich endgültig als falsch herausgestellt“, sagt Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Sprecherin des Landesbündnisses JA zum Ausstieg.

Ein Wirtschaftsprüfer-Gutachten, das die Märkische Revision im Auftrag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur erstellt hat, ergab: Wenn das Land Baden-Württemberg aus dem Tiefbahnhofprojekt „Stuttgart 21“ demnächst aussteigt, liegen mögliche Ersatzansprüche gegen das Land derzeit bei etwa 350 Millionen Euro.

Hannes Rockenbauch, Stadtrat von SÖS im Stuttgarter Stadtrat und Sprecher des Landesbündnisses JA zum Ausstieg, erklärt: „Die Bahn kommt nur deswegen auf so extrem hohe Ausstiegskosten, weil sie unzulässige Posten eingerechnet hat, um die Summe künstlich in die Höhe zu treiben.“ Dazu zählen vor allem die Grundstücksgeschäfte im Wert von 708 Millionen Euro und der Betriebskostenzuschuss der Flughafen GmbH in Höhe von 115 Millionen Euro inklusive Zinsen. „Das sind keine Kosten. Dieses Geld hat die Bahn bereits erhalten und muss sie beim Stopp von S21 wieder erstatten“, so Rockenbauch, „das muss man von den 1,5 Milliarden abziehen.“

„Auch die Projektabbruchkosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm in Höhe von rund 194 Millionen muss man von den 1,5 Milliarden abziehen,“ betont Brigitte Dahlbender. „Die Neubaustrecke steht am 27. November nicht zur Abstimmung.“

„Nun fehlt den Befürwortern des Tiefbahnhofs ihre zentrale Aussage, dass der Ausstieg zu teuer sei“, sagt Rockenbauch. „Es ist nun klar, dass der Ausstieg und der modernisierte Kopfbahnhof für den Steuerzahler wesentlich günstiger kommen als ein schlecht geplanter und überteuerter Tiefbahnhof.“ Laut einem Gutachten des Beratungsunternehmens SMA ist die Neubaustrecke in Kombination mit dem Kopfbahnhof K21 leistungsfähiger als S21.

Kristina Wiechert
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Landesbündnis JA zum Ausstieg
Paulinenstraße 47 – 70178 Stuttgart
www.ja-zum-ausstieg.de – 0711 6691-238

Anhänge:

PM MINISTERIUM FÜR VERKEHR UND INFRASTRUKTUR
PRESSESTELLE

Kurzfassung der wesentlichen Aussagen und Ergebnisse unserer
gutachterlichen Stellungnahme Märkische Revision GmbH