Talkrunde zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition
Bei seiner Talkrunde in den Lichthöfen des Magdeburger Unternehmens regiocom GmbH am 25.08.2015 hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Burkhard Lischka gleich zwei Prominente zu Gast auf dem Roten Sofa: den Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière und den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Im vollen Saal mit über 200 Publikumsgästen ging es um die Halbzeitbilanz der Großen Koalition. Einig war man sich darin, dass die Koalitionspartner erfolgreich zusammenarbeiten. „Dass die Dinge gut gelaufen sind, hängt vor allem mit den handelnden Personen zusammen“, erläuterte der Bundesinnenminister. Insbesondere in der Innen- und Rechtspolitik gäbe es ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. Auch hätten sich Frau Merkel und Herr Steinmeier insbesondere in der Ukraine-Krise als gutes Team bewiesen. Auf die Frage des Gastgebers, welche Schulnote er der Arbeit der Bundesregierung ausstellen würde, erläuterte de Maizière: „Wir haben viel geschafft, mehr als in vielen Legislaturperioden zuvor“ – und vergab die Note 2 minus. Thomas Oppermann entgegnete: „Ich bin froh, dass wir eine Bundesregierung haben, die die Herausforderungen der Flüchtlingsströme anpackt“ und vergab die Note 2 plus. Während die Union dem gesetzlichen Mindestlohn „mit der Faust in der Tasche zugestimmt“ habe, so de Maiziére, hätte die SPD mit diesem „Meilenstein“ Lohndumping endlich beendet und den Beschäftigten eine Brücke in die Zukunft gebaut, so Oppermann.
Im Hinblick auf die hohen Flüchtlingszahlen betonte der Bundesinnenminister: „Klar können wir 800 Tausend Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Wer, wenn nicht wir?“ Klar sei aber auch, dass diese Entwicklung so nicht 20 Jahre weitergehen könne. Deshalb müsse es erlaubt sein, darüber nachzudenken, die Zahl der Flüchtlinge dauerhaft zu verringern. Es könne nicht sein, so beide Talkgäste unisono, dass Deutschland allein 40% aller europäischen Flüchtlinge aufnehme. Erschwerend käme hinzu, dass aktuell mit rund 40% ein großer Teil der Antragsteller in Deutschland aus den Balkan-Staaten stamme. Deshalb dränge die Bundesregierung auf eine gemeinsame europäische Lösung und eine gerechtere Verteilung.