25.11.2014 Aktivisten unerwünscht?

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Am Feldherrenhügel warten Aktivisten auf die angekündigte Pressekonferenz
Am Feldherrenhügel warten Aktivisten auf die angekündigte Pressekonferenz
Am Feldherrenhügel warten Aktivisten auf die angekündigte Pressekonferenz

Am vergangenen Freitag lud der Pressesprecher der Aktiven Parkschützer, Matthias von Herrmann, zur Pressekonferenz zum Thema „Einstellung des Wasserwerferprozesses“ am Feldherrenhügel ein. Neben den Redaktionen der Kontext Wochenzeitung und des SWR erhielt auch cams21 eine Einladung zu dieser Pressekonferenz. Da die Einladung vom Pressesprecher ohne Sperrvermerk, also ohne Datum, ab der eine Veröffentlichung erwünscht ist, versehen war, wurde der Termin auf den Seiten der Kontext Wochenzeitung veröffentlicht.

Am Samstag verschickte der Pressesprecher erneut eine Information an die Presse, in der er mitteilte, dass die Pressekonferenz nicht wie angekündigt am Feldherrenhügel, sondern am Landgericht in der Olgastraße stattfinden würde. In dieser E-Mail war nun ein Sperrvermerk bis Sonntag Mittag enthalten. Die cams21 Redaktion erhielt die E-Mail mit der Ortsänderung leider nicht.

Da der Termin am Feldherrenhügel bereits in der Kontext Wochenzeitung veröffentlicht war (in der ersten Einladung gab es keine Sperrfrist), fanden sich neben den zwei Mitgliedern von cams21 etwa 100 weitere aktive Stuttgart 21-Gegner am Feldherrenhügel ein. Sie warteten darauf, Näheres über die Einstellung des Wasserwerferprozesses und über die Reaktionen des Aktionsbündnisses oder der Aktiven Parkschützer zu erfahren. Währenddessen fand die eigentliche Pressekonferenz am Landgericht statt.

Natürlich kann es versehentlich passieren, dass kurzfristige Ortswechsel nicht jedem und so auch cams21 nicht mitgeteilt werden. Man sollte nicht gleich böse Absicht unterstellen. Doch das Versetzen der Aktivisten führte dazu, dass Spekulationen darüber ins Kraut schossen, warum einige von der Ortsverlegung erfahren haben und andere nicht.

Reaktionen darauf sind im Forum der Stuttgart 21-Gegner zu lesen. Im  Parkschützer-Forum schreibt eine »Anouk«  zu diesem Vorfall: »Man wollte vermutlich verhindern, dass unter Umständen S21-Gegner auftauchen, die bei diesem hochemotionalen Thema vor der überregionalen Presse ›Radau‹ machen. Ich schätze mal, dass auch genau aus diesem Grund cams21 nicht informiert wurde.« Ob »Anouk« tatsächlich mehr als andere wußte, ist letztlich unerheblich. Matthias von Herrmann selbst hat sich zu diesem Vorfall bisher nicht geäußert. Zahlreiche Aktive, die am Feldherrenhügel gewartet haben, äußersten, sie hätten durch diesen Vorfall und die Spekulationen über die Gründe das Gefühl, unerwünschtes Beiwerk oder Aktivisten zweiter Klasse zu sein.

Unabhängig davon, ob die Äußerung vom User »Anouk« stimmt, bringt ein anderer Forumsnutzer »Bernd-Christoph Kämper« die entstandene Situation sehr gut auf den Punkt: »1. Das war eine Pressekonferenz der Opferanwälte, nicht eine solche des Gerichts. Es war überhaupt nicht davon auszugehen, dass die Bewegung den Opferanwälten nicht mit Achtung begegnet und dass sie nicht gebannt zuhören, um alles mitzubekommen, was da gesagt wird. Ich wüsste auch nicht, warum die Presse hätte beschimpft werden sollen. Das sind alles haltlose Unterstellungen, das ist eine Misstrauenserklärung an die Bewegung. 2. Matthias von Herrmann hat damit verhindert, dass diese für die ganze Bewegung und die weitere Aufklärung des 30.9. enorm wichtige Pressekonferenz von cams21 gestreamt bzw. aufgezeichnet werden konnte und damit nicht in einer Weise dokumentiert ist, wie es dem Anlass entsprochen hätte. Wir haben jetzt lediglich die kurzen Presseberichte und den SWR-Clip. Das ist ein Schuss ins eigene Knie und zugleich ein Affront sondergleichen an unsere freien Medien.«

cams21 geht es darum, die Öffentlichkeit möglichst direkt und umfassend zu informieren. Dies war bei dieser Pressekonferenz nicht möglich. Die Stuttgart 21-Kritiker, die zu der Pressekonferenz gekommen sind, weil sie sich für den Fortgang des Wasserwerferprozesses interessieren, haben sich unerwünscht und ausgeladen gefühlt. Dabei handelt es sich bei diesen Kritikern genau um den aktiven Teil der Bürgerbewegung, der regelmäßig demonstriert, Leserbriefe schreibt und auch Unterschriften für die Bürgerbegehren, die von Matthias von Herrmann selbst mit angestoßen wurden, sammelt, Menschen also, denen das Aktionsbündnis und die Aktiven Parkschützer für ihr Engagement dankbar sein muss und deren Rückzug der Bürgerbewegung sehr schaden würde. Dass ausgerechnet der »Pressesprecher der Parkschützer«, der maßgeblich die Strategie der Bürgerbewegung mit bestimmt, der Auslöser einer solchen für die Bürgerbewegung schädlichen Situation ist, wirft Fragen auf. Es läge an ihm, der alle Möglichkeiten der internen Kommunikation in der Hand hält, den Aktivisten zu erklären, wie es zu dieser Situation kommen konnte.

8 KOMMENTARE

  1. Schade aber nicht zu übersehen:
    In dieser einzigartigen Bewegung herrscht zu wenig Bewegung in Sachen Demokratie und Transparenz. Es fiele niemandem ein Zacken aus der Krone, sich mal selbst (oder die eigene Gruppe) weniger wichtig zu nehmen, und statt dessen besser zuzuhören, wenn Kritik geäußert wird.
    Statt dessen ist „Veränderungs- und Dailogverweigerung“ an der Tagesordnung.
    Und so wird das leider nix mit der Veränderung der Gesellschaft, wenn es noch nicht mal in der Bewegung klappt.
    Das Thema „Pressesprecher“ ist da nur ein Beispiel. Es gibt genug andere. Und Beiträge wie den von „Presse“ drücken eine unglaubliche Sorge um den Widerstand aus, nehmen aber für sich in Anspruch zu wissen, was „richtig“ ist. Dabei macht der Beitrag auf mich vor allem einen hysterischen Eindruck.

  2. Vorab: Die Verlegung ging tatsächlich von den Anwälten der Nebenklage aus. Sie wollten RA Mann zufolge ihren Einspruch rechtzeitig abgeben und fanden es praktisch, die Presse als Zeuge für den Einwurf des Schreibens in den Briefkasten des Landgerichts dabei zu haben. So weit zur Ursache des entstandenen Dilemmas.

    Es gibt dennoch mehrere Ungereimtheiten:

    In Unternehmen, Verbänden, Parteien etc. übernimmt ein Pressesprecher die Kommunikation mit der Presse. Da legen Firmenleitung, oder Gremien fest, was kommuniziert wird. Der PRessesprecher hat lediglich die Aufgabe, zu vermitteln, was zuvor andernorts beschlossen wurde. Welche Mechanismen hat aber eine Bürgerbewegung für ihre Positionsbestimmung? Für wen spricht dort ein Pressesprecher? Für sich selbst? Wir stehen auf der Straße, fordern mehr Demokratie und Mitbestimmung, aber ich kann mich nicht erinnern, je von „unserem“ Pressesprecher nach irgend etwas gefragt worden zu sein. Das ist an sich schon ein Unding, weil es im fundamentalen Widerspruch zu unseren Forderungen steht.

    Es wurde tatsächlich unterstellt, wir wären nicht fähig gewesen, einer Pressekonferenz beizuwohnen, ohne sie zu stören. Als uns dann deutlich später die Anwältinnen der Nebenklage in der Nähe des Feldherrenhügels freundlicherweise ebenfalls informierten, habe ich das dokumentiert und ich bin froh darüber, denn das Einzige was störte, waren die gelegentlich laut ratternden Trolleykoffer Reisender: https://www.youtube.com/watch?v=zfvarG9-a74

    Wenn man keinen Sperrvermerk anhängt, dann auf Kontext wegen eigener Versäumnisse sauer ist, jedoch später Cams21, statt Kontext aus dem Presseverteiler selektiv heraus nimmt, ist das einfach nicht nachvollziehbar, unprofessionell und überaus fragwürdig. Und ich kann es mir auch nicht vorstellen, daß jedes Mal neu selektiert wird. Entweder ist man in einem Verteiler aufgenommen, oder nicht. Aus solchen Verteilern muss man dann schon gezielt Adressen herausnehmen. Die wird kein Pressesprecher jedes Mal extra neu zusammenstellen.

    Darüber hinaus muss man aber auch eine Presse kritisieren, die unhinterfragt und dankbar das Angebot eines Pressesprechers annimmt, ohne je danach zu fragen, für wen er denn spricht, oder wie die Positionsbestimmung innerhalb einer Bürgerbewegung vorgenommen wird. Wer glaubhaft seriöse Pressearbeit leisten will, wird sich schon auf eine inhomogene Bürgerbewegung einlassen und immer ein eigenes Meinungsbild der anwesenden Bürger einholen müssen, statt sich blind darauf zu verlassen, daß ein „Pressesprecher“ diese Arbeit im Vorfeld geleistet hat. Alles andere ist bestenfalls fahrlässig ignorant – schlimmstenfalls vorsätzlich irreführend.

    Daß nun ausgerechnet die Leute von Cams21 außen vor blieben, die immer darum bemüht waren, die Bürgerbewegung und explizit eben auch die Bürger selbst und nicht etwa primär und teils sogar ausschließlich die Aussagen eines „Pressesprechers“ zu dokumentieren, ist in meinen Augen ein nicht hinnehmbarer Affront. Nicht etwa nur gegen Cams21, sondern gegen alle, die hier noch aktiv sind.

  3. @Bergler21 Danke für den berechtigten Hinweis. Ich wurde hier mit einer Meinungsäußerung zitiert, die ich gemacht hatte, Stunden bevor Dein Mitschnitt der Pressekonferenz ins Netz gestellt wurde. Da die uns bekannten cams-Leute vor Ort im Schlossgarten waren, hatten wir befürchtet, dass niemand mitgeschnitten hatte. Umso erleichterter waren wir zu hören, dass du dabei warst. Das wurde auch im Forum so geäußert.

    Trotzdem habe ich kein Verständnis dafür, dass die cams21-Leute von der Verlegung nicht unterrichtet wurden. Sie waren nämlich von Matthias von Herrmann selbst zuvor in den Schlossgarten zur Pressekonferenz geladen worden, nicht von Kontext. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, warum ausgerechnet der Pressesprecher der aktiven Parkschützer einen Unterschied zwischen der traditionellen Presse und „cams21 – Freie Medien“ machen sollte. Wenn also die einen von der Verlegung unterrichtet werden und die anderen nicht, was soll ich daraus schließen?

    Nachdem – wie berichtet wurde – MvH „stinksauer“ auf Kontext war, wieso sollte ausgerechnet die KontextWZ sich dazu veranlasst sehen, die Nachricht über die Verlegung zu publizieren. Ich bin weit entfernt davin, MvH Vorschriften zu machen, in wieweit er seine Pressetermine vorher öffentlich bekannt gibt. Aber die freien Medien einfach mal auszuschließen, geht gar nicht. Das zeugt von einem sehr merkwürdigen Verständnis von Pressearbeit in sozialen Bewegungen.

  4. Wir kriegen wir Transparenz in die CETA, TTIP und TiSA Verhandlungen

    Dazu muss die Europäische Transparenzverordnung geändert werden

    Dazu dieser offener Brief vom März 2014

    Dies ist ein offener Brief der an mehrere Parteien, Bundestagsfraktionen Linke, Grüne und NGOs der über E-Mai im März 2013 versendet wurde.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich betrachte die TTIP-Verhandlungen hinter verschlossenen Türen mit großem Argwohn. Hier soll – bildlich gesprochen – ein Produkt entstehen, das über eine Milliarde oder noch mehr Menschen betreffen wird und von dessen Inhaltsstoffen niemand etwas weiß. Ich habe mir dazu die Europäische Transparenzverordnung in Bezug auf Dokumenteneinsicht durchgelesen. Sämtliche Verhandlungsergebnisse – auch im Vorfeld – sollten den EU-Bürgern zugänglich gemacht werden, z. B. als PDF-Dateien im Netz. Darum bin ich der Meinung, dass das BGH und auch das EUGH dieses rechtlich prüfen sollte. Dazu bedarf es eines Bündnisses mit mehreren Organisationen, das dieses fordern sollte.

    Als Beispiel nenne ich Arzneimittel. Wenn mir ein Medikament verschrieben wird und ich dieses in der Apotheke beziehe, ist eine Beschreibung in der Verpackung, die Aussagt, welchen Zweck das Medikament hat,welche Nebenwirkungen, welche Inhaltsstoffe und welche Wechselwirkungen es mit anderen Medikamenten hat. (Abkommen/Gesetzgebung)

    Dazu möchte ich noch anmerken, dass Artikel 1 der Absatz 1-4 der Transparenz-Verordnung der Europäischen Union die Stärkung der Politische Willensbildung des EU Bürger als Ziel vorgibt. Artikel 2, Abs. 6 der sieht hier eine Ausnahme für Internationale Vereinbarungen vor, dies läuft der Intention der Transparenz-Verordnung entschieden entgegen. Daher fordere ich eine Abschaffung des Absatzes 6

    In Artikel 1 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wonach der Vertrag eine neue Stufe bei der Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas darstellt, in der die Entscheidungen möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen werden, ist das Prinzip der Transparenz verankert.

    (2) Transparenz ermöglicht eine bessere Beteiligung der Bürger am Entscheidungsprozess und gewährleistet eine größere Legitimität, Effizienz und Verantwortung der Verwaltung gegenüber dem Bürger in einem demokratischen System. Transparenz trägt zur Stärkung der Grundsätze der Demokratie und der Achtung der Grundrechte bei, die in Artikel 6 des EU-Vertrags und in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

    (3) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham, Edinburgh und Kopenhagen wurde die Notwendigkeit betont, die Arbeit der Organe der Union transparenter zu machen. Diese Verordnung konsolidiert die Initiativen, die die Organe bereits ergriffen haben, um die Transparenz des Entscheidungsprozesses zu verbessern.

    (4) Diese Verordnung soll dem Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten größtmögliche Wirksamkeit verschaffen und gemäß Artikel 255 Absatz 2 des EG-Vertrags die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen dafür festlegen.

    Artikel 2 Zugangsberechtigte und Anwendungsbereich (1) Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat hat vorbehaltlich der in dieser Verordnung festgelegten Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen ein Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe.

    (2) Die Organe können vorbehaltlich der gleichen Grundsätze, Bedingungen und Einschränkungen allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu Dokumenten gewähren.

    (3) Diese Verordnung gilt für alle Dokumente eines Organs, das heißt Dokumente aus allen Tätigkeitsbereichen der Union, die von dem Organ erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und sich in seinem Besitz befinden.

    (4) Unbeschadet der Artikel 4 und 9 werden Dokumente der Öffentlichkeit entweder auf schriftlichen Antrag oder direkt in elektronischer Form oder über ein Register zugänglich gemacht. Insbesondere werden Dokumente, die im Rahmen eines Gesetzgebungsverfahrens erstellt wurden oder eingegangen sind, gemäß Artikel 12 direkt zugänglich gemacht.

    (5) Sensible Dokumente im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 unterliegen der besonderen Behandlung gemäß jenem Artikel.

    (6) Diese Verordnung berührt nicht das etwaige Recht auf Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten im Besitz der Organe, das sich aus internationalen Übereinkünften oder aus Rechtsakten der Organe zu deren Durchführung ergibt.

    Es ist auch Auffällig, dass die USA offensichtlich in diesen Verhandlungen federführend ist.

    Das später Schiedsgerichte eingerichtet werden sollen, die dann den Konzernen die Möglichkeit geben Schadenersatzklagen gegen einzelne Regierungen und auch gegen die europäische Kommission aufgrund von Gesetzen einreichen zu können, die die Konzerne belasten, sehe ich als eine Gefährdung der Souveränität einzelner Staaten und die Struktur der Zivilgesellschaft. Das schwächt die Europäische Demokratie.

    Ob solch ein Abkommen für die Europäische Wirtschaft Vorteile bringen wird ist bis Dato nicht zu erkennen, da die Verhandlungen sehr intransparent geführt werden. Bei Verhandlungen hinter geschlossenen Türen ist selten etwas Gutes herausgekommen.

    Es gibt diverse Verfassungsrechtler (z.B. Markus Kajewski) und Schriftsteller (z.B Ingo Schulze) oder auch Pia Ebehardt vom Cooperation Europe Observatory, die die Verhandlungen und das daraus entstehende Abkommen sehr kritisch sehen.

    Ich möchte Sie alle darum bitten, sich zu einem großen Bündnis aus Parteien und NGOs zusammen zu schließen, so dass Sie als großen Block auftreten können.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ingo Tischel

    Es ist nicht das Recht der EU Kommission den Bürger bei solch einer großen Entscheidung den EU Bürger außen vor zu lassen.Selbst die Parlamente und Regierungen bekommen nicht richtig Einblick in die Dokumente im Speziellem bei TTIP und TiSA das ist ein Unding und darf so nicht hin genommen werden.

    Außerdem gibt es ein Gutachten in Boston USA erstellt das von solchen großen Abkommen ab rät, weil bei einer schwächelnden EU Wirtschaft solche Abkommen das gegen teil bewirkt und es zu einer Rezession kommen kann.

    Dazu könnten auch die Entwicklungsländer wirtschaftliche Schwierigkeiten bekommen, weil sie mit ihren Produkten schwerer Zugang zu den Märkten hätten.

    CETA kann man auch als Blaupause für TTIP sehen. CETA, TTIP und TiSA sind Politisch auch sehr Brisant, weil sie zu Spaltung der Gesellschaft führen könnten.
    Die ersten Anzeichen sind schon gegeben, in dem sich Verdi,IG Metall gegenüber dem DGB uneins sind.

    Hier wird es Abkommen geben die Umweltstandards, sowie Verbraucherschutz Dienstleistung und vieles Andere mehr herabstufen könnten.

  5. Die hier öffentlich angeprangerten Beschuldigungen sind an die falsche Adresse adressiert. Kontext hatte auf ihrer Seite zum feldherrenhügel geladen und steht somit seinen Lesern gegenüber in der Pflicht, dazu Stellung zu beziehen, warum sie die Änderung nicht auf ihrer Seite kommuniziert haben.

    Das jetzt und hier veranstaltete öffentl Schuldgerangel ist unterstes Niveau, oder doch ein gezieltes Machtspiel, gesteuert von wem, Kontext, den Grünen? Wie auch immer, diese Rangeleien um Machtgier um Posten samt Spendendengelder trägt nur zu einem bei, zur Schwächung des Widerstands. Macht so weiter, dann seid ihr bald alle los und die Grünen sind froh das keiner mehr auf die Straße geht. Und dies wird von Cams mit solchen öffentlichen Querellen unterstützt , weil mir hier keiner Erklären wird, dass Herr zuckelnann so blöd ist, dass er nicht weiß, was er hier betreibt.
    Viel Freude noch vor dem Wagen, vor den IHR euch spannen lasst.

    • Das lag höchstwahrscheinlich ganz profan daran, dass die Kontext-Redaktion Samstags und Sonntags nicht besetzt ist.
      Meine Güte „Presse“ Du verbreitest auch ganz schön obskure Verschwörungstheorien…

  6. Die Aussage von »Bernd-Christoph Kämper« „Wir haben jetzt lediglich die kurzen Presseberichte und den SWR-Clip. Das ist ein Schuss ins eigene Knie und zugleich ein Affront sondergleichen an unsere freien Medien.“ ist so nicht richtig.

    Richtig ist, dass

    1. seit 24.11.2014, 04:04 die gesamte Pressekonferenz ungeschnitten und unzensiert (ES GILT DAS GESPROCHENE WORT) online ist: http://www.parkschuetzer.de/statements/178230

    2. seit 24.11.2014, 04:08 sämtliche Links wie im Forum auch cams21 vorliegen

    3. seit 24.11.2014 die Videos der Pressekonferenz auf „Bei Abriss Aufstand“ veröffentlicht sind: http://www.bei-abriss-aufstand.de/page/2/

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