Stuttgart 21.11.2012,
Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung! Heute am 22. November 2012 erhält die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ den Friedenspreis der Stadt Stuttgart. Im Vergangenen Jahr hat die Kampagne bereits den Aachener Friedenspreis erhalten.
Die „Aktion Aufschrei“ richtet sich gegen den Export von Terror und Gewalt durch den deutschen Waffenexport.
„Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militär-hubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.“ Heißt es auf der Webseite der „Aktion Aufschrei“.
Die Kampagne sei die „..größte Kampagne gegen den Waffenhandel, die es je gab“ sagte Jürgen Grässlin, einer der bekanntesten Rüstungsgegner Deutschlands. Laut Grässlin haben sich der Aktion bislang 140 Organisationen angeschlossen.
Deutsche Firmen liefern den Tod
Zu den größten Waffenexporteuren gehören die Firma European Aeronautic Defence and Space Company (EADS) an der „oberschwäbischen Waffenstrasse“ B31 am Bodensee. Der größte Anteilseigner an der Firma EADS ist die Daimler AG mit 15%, ein überwiegend deutsches Konsortium (u.a. Kreditanstalt für Wiederaufbau, KfW). Wobei Daimler seine Anteile an EADS reduzieren möchte. Der Konzern und die KfW unterzeichneten eine Vereinbarung, nach der die Staatsbank einen 7,5%-Anteil an EADS von Daimler übernehmen wird.
Mit dabei auch die Länder Hamburg, Bremen und Niedersachsen sowie die Deutsche Bank zusammen mit 7,5%, für die jedoch Daimler die Stimmrechte hält. Die französische Holding SOGEADE (Société de gestion de l’aéronautique, de la défense et de l’espace), an der der französische Staat und Lagardère-Gruppe jeweils 50% halten, sind mit 22,5% und die spanische Staatsholding SEPI mit 5,48% dabei. Der Rest der Aktien befindet sich in Streubesitz.
Eine weitere Firma ist die Heckler & Koch GmbH mit Sitz in Oberndorf am Neckar. Heckler & Koch ist derzeit der bedeutendste deutsche Hersteller von Handfeuer- und Infanteriewaffen und gehört zu den fünf größten Gewehr– und Pistolenherstellern weltweit. Statistisch gesehen wird alle 14 Minuten ein Mensch von einer Kugel aus dem Lauf einer Waffe von Heckler & Koch getötet.
Die Firma gewann mit dem Sturmgewehr G3 eine Ausschreibung der Bundeswehr. Die Lizenz ging in die Hände des Bundes über. Und von dort (bisweilen sogar kostenfrei) an verschiedene andere ausländische Hersteller. Dabei war es egal, wie blutig die Diktatoren regierten, die so an damals moderne Mordinstrumente gelangten. G3 fanden und finden sich in Portugal, Pakistan, Iran, Türkei, Mexiko, Thailand und Myanmar … Die Waffen wurden im Jugoslawien-Krieg eingesetzt, sie sind überall in Afrika in Gebrauch, in Sri Lanka schoss man ebenso damit wie in Kenia, wo das G3 Standardwaffe der Polizei ist. Die Bundesregierung aber gibt sich hilflos. Was soll sie machen, wenn andere einfach Lizenzverträge übergehen?
Auch Parteien werden bedacht
Wen wundert es da noch, dass deutsche Parteien von der Firma Heckler & Koch regelmäßige Parteispenden erhalten. Dabei waren die Spenden so gestückelt, dass sie stets unterhalb der veröffentlichungspflichtigen Grenze von jährlich 10 000 Euro blieben.
In den vergangenen zehn Jahren gingen acht solcher Einzelspenden an den CDU-Kreisverband Rottweil. Die vorerst letzte wurde angeblich im März 2010 ausgereicht. Auch der FDP-Kreisverband Tuttlingen bestätigte den Eingang von zwei Einzelspenden über jeweils 5000 Euro in den Jahren 2009 und 2010.
Die Firma Heckler & Koch verdient gut mit ihren weltweit begehrten Pistolen und Gewehren. Und damit das so bleibt, möchte sie sich erkenntlich zeigen gegenüber jenen, die den Erfolg garantieren helfen. Der Rüstungskonzern bestätigte jetzt, seit 2002 Parteispenden in Höhe von 93 000 Euro gezahlt zu haben. Insgesamt bekam die CDU seit 2002 70 000 Euro, der FDP wurden 20 000 Euro und der SPD 3000 Euro zuerkannt.
Neues deutschland: Blutgeld für Regierungsparteien
Razzia beim Waffenbauer Heckler & Koch
Der weltweit fünftgrößte Hersteller von Gewehren und Pistolen ist schon mehrfach wegen Waffenlieferungen an Embargo-Staaten in die Kritik geraten. Bereits mehrmals mussten sich Staatsanwälte zur Ermittlung tragen lassen. Die juristischen Konsequenzen bleiben meist mager.
Aus: neues deutschland, 11. Dezember 2011:
„Der Waffenhersteller Heckler & Koch ist ins Visier der Ermittler geraten: Rund 300 Beamte durchsuchten die Geschäftsräume des Unternehmens im schwäbischen Oberndorf und Privatwohnungen. Das teilten die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Landeskriminalamt am Donnerstag (8. Dez.) mit. Es gehe um den Verdacht, dass Heckler & Koch jahrelang Bestechungsgelder gezahlt habe, um Lieferaufträge für Waffen nach Mexiko zu erhalten. Die Firma äußerte sich zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Der Waffenhersteller ist seit Längerem im Fokus der Ermittler. Die Staatsanwaltschaft prüft, ob das Unternehmen im Jahr 2005 trotz eines Verbots Kriegswaffen an vier Bundesstaaten in Mexiko geliefert hat, in denen es damals Menschenrechtsverletzungen gab. Heckler & Koch weist die Vorwürfe zurück. Waffen aus der Schmiede Heckler & Koch seien immer wieder an Orten aufgetaucht, an die sie nie geliefert werden dürften, stellt Jan von Aken, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, in einer Mitteilung fest. Trotzdem weigere sich die Bundesregierung bislang beharrlich, ein Exportverbot für Heckler & Koch auszusprechen.
Bei der Razzia am Donnerstag (8. Dez.) suchten die Beamten nach Hinweisen auf Schmiergeldzahlungen. Die Verantwortlichen des Unternehmens sollen seit mehreren Jahren Amtsträger in Mexiko bestochen haben, um Lieferaufträge zu bekommen. Zudem gebe es erste Hinweise, dass auch in Deutschland Amtsträger bestochen worden sein könnten, hieß es. Vor einigen Wochen war Heckler & Koch in die Schlagzeilen geraten, nachdem G36-Sturmgewehre in Libyen bei den Truppen Gaddafis gefunden wurden. Heckler & Koch selbst beteuert, diese Waffen seien legal nach Ägypten geliefert worden. Wie sie nach Libyen kamen, sei für das Unternehmen unklar„
Am Bodensee wohnt der Tod
Auch die Firmen MTU/Tognum und ZF haben ihren Sitz am Bodensee (Friedrichshafen). Bei MTU werden Motoren für Kriegsgeräte wie U-Boote, Haubitzen und Panzer hergestellt und die dazu passenden Getriebe von der Zahnradfabrik ZF. Die Firma Liebherr aus Lindau liefert die Elektronik und Steuersysteme für den Eurocopter. Dazu haben sich in der Region sehr viele kleine Zulieferer Firmen angesiedelt.
Wer also beim Bodensee nur an Trinkwasser-, Obst-, und Blumenexporte denkt hat eine wichtige Komponente vergessen: Auch der tausendfache Tod wird direkt aus der schwäbischen Bodensee Idylle in die weite Welt exportiert.
Was bleibt
Wenn sie also heute Abend in den Nachrichten oder im Internet wieder Bilder von durch Kopfschüsse hingerichtete Kindern und Familien sehen, liegen Sie absolut richtig, wenn Sie dabei an Ausflugsdampfer, die Blumeninsel und die Idyllische Bodenseeregion sowie an das G36 Sturmgewehr der Firma Heckler & Koch denken.
Jedes tote Kind lässt die Kassen der Waffenexporteure klingeln. Jede Rakete, jede Bombe jeder Kampfhubschrauber sorgt für eine finanziell starke Region im Süden Deutschlands. Nicht umsonst ist Deutschland Exportweltmeister.
Wie schon Vicco von Bülow alias „Loriot“ in dem Sketch „Marzipankartoffeln“, einem Interview mit einem Rüstungshersteller der kurzfristig seine Panzerproduktion auf Marzipankartoffeln umgestellt hat, äußerst treffend formulierte:
Reporterin: „Und was ist, wenn sich die politische Lage plötzlich entspannt?“
Industrieller: „Na, wir wollen doch nicht gleich mit dem Schlimmsten rechnen!
Links und Quellen
AG Friedensforschung: Rüstung, Rüstungsexport, Rüstungsproduktion, Abrüstung
Wikipedia: Heckler & Koch
Die Welt: Aufschrei gegen Waffen und Kampfdrohnen
Kontext: Bombengeschäft am Bodensee
Neues deutschland: Blutgeld für Regierungsparteien
Red/til