Aktueller Stand Gedenktag zum 30.9. – wir gehen in den Mittleren Schlossgarten!

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… eben erreichte uns noch die erfreuliche Nachricht der Versorger:

Aktueller Stand Gedenktag zum 30.9. – wir gehen in den Mittleren
Schlossgarten!

Nach dem heutigen Kooperationsgespräch mit dem Amt für öffentliche
Ordnung und der Polizeibehörde steht fest: Der Gedenktag zum 30.9.
findet im MSG statt! Wir versuchen weiterhin, die Brache als Versammlungsort zu bekommen.
Das ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, denn laut Versammlungsbehörde ist die Gesamtfläche der Brache „der Verfügungsgewalt der Versammlungsbehörde entzogen“: Diese kann nach Ansicht der Versammlungsbehörde nur mit Zustimmung der DB genutzt werden.

Wir werden das aber weiter verfolgen! Unsere Veranstaltung kann auf jeden Fall wie geplant stattfinden. Falls es dennoch nicht akzeptable Einschränkungen des Versammlungsrechts im Versammlungsbescheid geben sollte, werden wir diese nicht hinnehmen, sondern notfalls gerichtlich klären.

Lasst uns am 30.9. ein deutliches Zeichen setzen!
Wir sehen uns im Schlossgarten.

 

 

/keph

1 KOMMENTAR

  1. Wann gibt es endlich Plakate zur Großdemo 29.9.2012
    und zum Schreckensunrechtsfgedenktag 30.9.2012 ???

    Es wäre gut, wenn wir am Montag zur Demo wenigstens Plakate hätten, auf denen die Großdemo , Uhrzeit, und Ort bekannt gegeben werden, und Ort und Zeit des Gedenktages,,
    des bisher gerichtlich unaufgearbeiteten 30.9.2010,
    damit die Plakate in Baden Württemberg aufgehängt werden können.

    Am Besten mit Internet-Adressen des Widerstandes..

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