die 109. Montagsdemo gegen Stuttgart21

Heute am 30.1.2012 fand in Stuttgart am Hauptbahnhof im Schatten eines angeknabberten Südflügels die 109 Montagsdemo statt. Mit angegebenen 5000 Teilnehmern war die Stimmung trotz der tagsüber begonnenen Arbeiten am Südflügel positiv. Als besonderes Andenken gab es für alle Teilnehmer auf einen Haufen geschüttete Holzschnitzel der in der Nacht zum 22.1.2012 durch die sog. Projektträger am Wagenburgtunnel gefällten Bäume. Jeder konnte sich ein kleines Holzschnitzel mit nach Hause nehmen, um sie anschließend dem Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) oder Herrn Schmiedel (SPD) als Mahnung zu zu schicken.

 

Ministerpräsident Kretschmann hatte sich zuletzt mit einer Antwort auf offene Briefe einiger involvierten Menschen zu Wort gemeldet. Darin berief er sich zum widerholten Male auf die Volksabstimmung, die ihm keinerlei Handlungsspielräume mehr biete. Kretschmann schrieb: “Können Sie sich ernsthaft einen Ministerpräsidenten und eine Landesregierung wünschen wollen, die sich, weil ihnen ein politisches Ergebnis missfällt, über den Willen der Mehrheit in einem Gesetzgebungsverfahren, denn nichts anderes ist eine Volksabstimmung nach unserer Landesverfassung, hinwegsetzt und sich schlicht nicht an Gesetz und Recht gebunden fühlt?”. Dies widerum hat der ehemalige Richter und Staatsanwalt Dieter Reicherter mit den Worten “Daher bitte ich Sie und alle Verantwortlichen inständig, dem bevorstehenden rechtswidrigen Treiben einen Riegel vorzuschieben und den Bürgerinnen und Bürgern nicht das letzte Vertrauen in Recht und Gesetz zu rauben.” kommentiert.

Außerdem wurde am 29.1.2012 durch Dr. Eisenhart von Loeper, Rechtsanwalt aus Nagold,  Strafanzeige gegen die Bahnvorstände Dr. Grube und Dr. Kefer wegen “Vergehen der Sachbeschädigung am Südflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der versuchten, unmittelbar bevorstehenden vollendeten Sachbeschädigung” bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart erstattet.

Beginn der Abrissarbeiten am Südflügel