Die Pressekonferenz zum Lenkungskreis vom 22.11.2013

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Lenkungskreis 22.11.2013
lenkungskreis B 22112013
Lenkungskreis 22.11.2013

Freitag 22.11.2013 Rathaus dritter Stock kleiner Sitzungssaal.

Es ist 13:20 Uhr und ich komme aus dem Aufzug heraus (ja ich weiss man kann auch laufen, runter mache ich das doch auch). Also wie gesagt Aufzug raus und ich höre überrascht „Oben bleiben“ Rufe, ja es waren s21 Gegner vor Ort die Ihren Standpunkt mit Bannern klar stellten. Diese wurden auch zur Kenntnis genommen, denn ich habe hinterher gehört (ich habe es selber nicht gesehen) waren auch Polizisten mit Kameras dort, als ich ankam war keine Polizei da, sie hätte auch nicht in das Bild gepasst.

lenkungskreis 22112013
Demonstration im Rathaus

So pünktlich um 13:30 Uhr ging die Pressekonferenz los, macht euch selbst ein Bild:

[bambuser id=“4119896″ height=“390″ width=“460″] Audio Aufzeichnung 

Fazit für die eiligen   –   Brandschutz (Schulterzucken), Bezahlung (Sprechklausel)  also wie erwartet 😉

ich Bitte auch hier nochmals um Entschuldigung für die „zu leise“ geratene Übertragung, wir wussten nicht das die Herrschaften so verhalten, fast schon schüchtern in die Mikrofone sprachen. Es wird diese Pressekonferenz mit gut hörbarem Ton demnächst hier geben 😉 versprochen! Bitte abboniert doch einfach bei  cams21.de den RSS feed oder schaut öfter mal hier vorbei.

UPDATE hier der kommentierte Zusammenschnitt von RaGDoku

Nachtrag:

Ergänzende Protokollerklärung des Landes Baden-Württemberg zum
Beschlussantrag „Fortschreibung GWU“ des Lenkungskreises Stuttgart 21
vom 22. November 2013

Quelle: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-haelt-bei-stuttgart-21-an-kostendeckel-fest/
Quelle: http://mvi.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/land-haelt-bei-stuttgart-21-an-kostendeckel-fest/

Hier die Folien der Bahn zum Lenkungskreis vom 22.11.2013 als pdf

22./25.11.2013/pet

2 KOMMENTARE

  1. Die Grünen waren nicht einmal in der Lage gegen die Kampagne des scheinbaren Zwangsvegiedays mit den Folgen der Massentierhaltung und der Soja-Zwangsvergiftung der Menschen in Argentinien angemessen zu reagieren.
    Das miese Wahlergebnis wurde von ihm den Steuererhöhungs- und Sozialfreunden in seiner Partei öffentlich angelastet. Der Landesvater ist völlig auf CDU-Linie. Was soll ihm da bei der nächsten Wahl im „es geht uns doch so gut Ländle BW“ passieren?
    Also, was erwartet Ihr ?
    In der Schweiz geht es bei Verkehrsprojekten letztendlich um Verbesserung der Infrastruktur des täglichen Schul-/berufsverkehr.
    In BW geht es für einige wenige Manager um eine halbe Stunde 1x/Monat. Da sollten wir für einige Löcher in der Landschaft und tollen Tunnelbohrern für etwas Machbares wenn auch energetisch, feuerpolizeilich, barrierekonform und durch Unfälle/Anschläge leicht zu blockierender Hauptverkehrsachse in Mitteleuropa schon mal was hinlegen. Wenn nicht dafür dann doch wenigstens für den notleidenden Immobilienclan; bis zur nächsten Blase.
    Freundlichst
    Roland

  2. In der Sprechklausel, so Herr Kuhn, stehe nur etwas über Land und Bahn bei Kostensteigerungen. Die Stadt, so Herr Kuhn, sei nicht betroffen. Kefer aber hat bei der Kostenbeteiligung im Falle von Mehrkosten von den Projektpartnern gesprochen, die die Bahn abzukassieren gedenkt. Es wird richtig spannend, wenn die Sache im Ernstfall dann vor Gericht geht. Ich vermute, dass dann Sitzungsprotokolle zum inneren Geist dieser Sprechklausel zu Tage treten, von denen wir nichts wissen können, auch Hermann und Kuhn nicht, da sie nur das Erbe von Oettinger und Schuster angetreten haben, der aber Kefer so gewiss macht.

    Es ist nicht schwierig den inneren Geist dieser Sprechklausel, unter dem diese steht, zu erraten. Oettinger hatte die ihm aus eigenen Reihen errechneten Kosten von 6,5 Milliarden per ordre mufti als nicht kommunizierbar in das Dunkel der S21-Baugrube versenkt. Und da seine Madame Beyer mit ECE verbandelt ist und er dann auch indirekt irgend wie über die Immobiliengewinne höchstes Interesse an dem Gelingen des Coups S21 haben muss, ist dann der Geist der Sprechklausel nur so zu verstehen: man ging davon aus, dass die CDU nach der Wahl weiter regieren würde und von oben regiert wie gewohnt. Und wenn das Ding dann mal im Bau ist, bekäme der Bürger nur noch jedes Mal aus dem Lenkungskreis die neuerlichen Kostensteigerungen mitgeteilt, die das Land und Schuster-Stadt nur abnicken würden. Genau das wurde als Geist der Sprechklausel von Kefer heute kolportiert. Man darf gespannt sein, was ein Gerichtsstreit da hervorbringt. Muss aber nicht sein, dass es dazu kommt. Denn da ist noch die Schmiedel – Drexler SPD, die in der Sache so agieren wird, wie die CDU agiert hätte. das Land bezahlt. Trotz Kabinettsbeschluss. Was gilt heute noch in der Politik das Wort, vor allem dann, wenn eine offen liegende Baugrube beim Kostendeckel eine neue, vollkommen „schlüssige“ Logik produzieren wird, mit der CDU und SPD die Landesregierung unter öffentlichen Druck setzen.

    An dem ganzen Ding hängt so viel Ungesetzliches, nach BGB Unsittliches, Betrug, Täuschung und künftiges Leid für die Untertunnelten, die so gut wie enteignet sind im Schadensfall, auch wenn sie das „Glück“ haben in einer der von der Bahn festgelegten sogenannten Risikozonen zu liegen, ja u. U. noch mehr als nur enteignet, dass der böse Samen, der da im Boden versenkt wurde, bald seine Früchte zeitigen wird. Danach ist diese Republik eine andere.

    Die Grünen mit ihrer besonders kritischen, da mehr intellektuell orientierten Wählerschaft, haben danach fertig, weil sie aus koalitionstaktischen Machterhaltsgründen die Gelegenheit zur Feststellungsklage sowohl zur Sprechklausel als auch zum Leistungsbetrug bewusst nicht wahr genommen haben. Die schwerste moralische Hypothek, die diese Partei da in ihrer Geschichte auf sich genommen hat, mit welcher sie die CDU in ihrer moralischen Verkommenheit aussticht, weil man von der CDU so etwas erwartet, nicht aber von einer Partei, die vorgibt, für etwas völlig anderes zu stehen.

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