Gerichtsfest bestätigt – Polizei handelte Jahrelang Illegal

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Das Verwaltungsgericht Stuttgart betätigte nun, dass die Polizei am 25.01.2011 unrechtmäßig handelte. Wie in dieser Zeit und viele Monate danach auch, verteilte die Polizei immer wieder gerne willkürliche Platzverweise. Hinweise auf die Versammlungen ignorierte die Polizei immer, auch Hinweise auf ihr Illegales Handeln wurden stehts abgewunken und ignoriert. Jetzt bekam die Polizei Stuttgart endliche vom Verwaltungsgericht bestätigt das sie nicht legal handelt! Die Polizei hätte die Versammlungen ordnungsgemäß behandeln müssen! Hier sieht man die Versammlung um die es geht:

Alle Bilder dieser Versammlung im Archiv (link),
einige Impressionen hier:

Zu allen Bildern dieser Versammlung (link)

Hier noch ein paar Videos – im ersten wird GENAU dieser Fall (Ende 2012!) gezeigt. Hier zeigt sich das die Polizei das jetzt vom Verwaltungsgericht verurteilte Verhalten über Jahre durchgeführt hat!

Das zweite Video zeigt zwar einen anderen Fall (hier geht es nicht nur um die Anerkennung der Versammlungen sondern um das verteilen von Flugblättern im Rahmen einer Versammlung) aber es zeigt weitere Fälle vom zügellosen willkürlichen Handeln der Beamten in Stuttgart im Rahmen dieser Versammlungen.

LoB – 13.06.2014

2 KOMMENTARE

  1. Die Polizei wird juristisch ausgebildet.
    Danach wird auf die verfassung ein Eid abgelegt.
    Dann wird täglich mit dieser Materie umgegangen.
    Das Ergebnis ist unterirdisch.
    Die Berichterstattung ergibt das Bild, das ein „Kreis“ wie das Rechtsamt Stuttgart , Polizeibehörde und Staatsanwaltschaft Handlungsanweisungen geben, wie bei bestimmten Szenarien vorgegangen werden soll.
    Den wiederholten Rechtsbruch rechtfertigt das für die Ausführenden nichtn (Ein Bankräuber wird nicht freigesprochen wegen Anweisungen) . Wer ständig Recht bricht macht dies notorisch, So ab 3 Leute ist das organisiert.

    • Hallo thomas A.,
      hallo cams21-Team,
      hallo Interessierte,

      einen schönen Montag Ihnen Allen.

      Wie treffend und mit wenigen Worten das Tatsächliche doch dargestellt werden kann (Postet Juni 13, at 6:44 PM).
      Ein paar Anmerkungen dazu:
      1. Die _S t a a t s d i e n e r_ im Polizeidienst bilden _s i c h_ umfassend aus!!
      2. Alle _S t a a t s d i e n e r_ werden von _u n s e r e n_ Steuergeldern entlohnt –
      uns, den abhängig Beschäftigten, den Kleingewerbetreibenden und den Unternehmerinnen und Unternehmern, die ihre Gewinne nicht in’s Ausland verlagern (wir erbringen zusammen weit mehr als 90% des gesamten Steueraufkommen)!!
      3. Der Eid, den jede _A m t s p e r s o n_ leistet, wird auf das Völkerrecht, die Menschenrechte, die Grundrechte, die Verfassung und die 10 Gebote geleistet – von jeder _A m t s p e r s o n_ auch von den Abgeordneten/den Volksvertretern; in den Parlamenten auf Gemeindeebene, Landesebene, Bundesebene und der Europäischen Ebene!!
      4. Einfordern, diesen _A m t s e i d_ zu erfüllen, den _A m t s p e r s o n e n_ gegenüber einfordern – auf Dauer, ohne auch nur einmal davon abzuweichen; durch uns Bürgern einzufordern!!

      Allerdings ist der vorgenannte Personenkreis der _A m t s p e r s o n e n_ nicht gewohnt, dass dieses von uns _B ü r g e r n_ angesprochen und ausgesprochen wird; den _A m t s p e r s o n e n_ gegenüber angesprochen und ausgesprochen wird – beständig ohne Unterlass?!?

      Sie werden es lernen, die Amtspersonen!!!! – jede _e i n z e l n e_ Amtsperson.

      Freundlichst
      Jue.So Jürgen Sojka geboren in Stuttgart

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