Pressemitteilung: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf dem Rückzug

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#069 - 'Das Aktionsbündnis_ Kopfbahnhof 21 - Die bessere Lösung'

Höhere Leistung von Stuttgart 21 jetzt abgestuft zu nur noch „erwartbarem Ergebnis“

Nach dem Offenbarungseid der Deutschen Bahn AG bei den Kosten von Stuttgart 21 und dem einstweiligen Zahlungsstopp durch den Bund bröckelt nun auch die Front in der zweiten Schicksalsfrage des Projekts, der behaupteten Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs. Angesprochen auf die letzte Woche bei der Berliner Staatsanwaltschaft eingegangene Strafanzeige wegen EU-Subventionsbetrugs in Höhe von 114,5 Millionen Euro, teilte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer am Montag laut swr-online mit, sein Ministerium habe im Antrag auf EU-Förderung angegeben, dass die erhöhte Leistungsfähigkeit ein „erwartetes Ergebnis, keine Zusage“ sei. Da diese Kapazität somit auch nicht als Förderkriterium festgeschrieben sei, bestehe kein Anlass, die EU-Förderung in Frage zu stellen.

Dem widerspricht Richter a. D. Christoph Strecker als Initiator der Strafanzeige: Eine verdoppelte Leistungsfähigkeit sei klar sowohl Gegenstand des Antrags als auch der Subventionsbewilligung gewesen. Das Leistungsversprechen ist von Projektbeginn vor 17 Jahren an eine der zentralen Botschaften der Projektbefürworter. Sie war Gegenstand millionenschwerer Werbekampagnen, wird auf Videos, Websites und in Ausstellungen – emotional aufgeladen – als Vision von Zukunft und Moderne beworben. All das ist jetzt „keine Zusage“ mehr, sondern wurde von Minister Ramsauer nunmehr herabgestuft zu einem nur noch „erwartbaren Ergebnis“. Immerhin befinde er sich damit auf dem Weg zur Wahrheit, so Bündnissprecher Dr. Eisenhart von Loeper.

Bevor noch ein Baum gefällt oder ein Loch gebohrt werde, müsse jetzt die ganze Wahrheit auf den Tisch. Es sei schlicht unvorstellbar, dass sich die Wirtschaftsregion Mittlerer Neckar mit Milliardenaufwand einen Rückbau ihrer Schienenverkehrsknoten leiste. Den Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann fordert von Loeper auf, koalitionstaktische Überlegungen hintanzustellen, das seit der Volksabstimmung betriebene Versteckspiel in der Frage der Leistungsfähigkeit endlich zu beenden und sich zu bekennen zu der ihm und dem Verkehrsministerium längst bekannten Tatsache, dass Stuttgart 21 einen Kapazitätsrückbau bedeuten würde.

Christoph Strecker bemerkt dazu: „Das Bundesverkehrsministerium hat der Staatsanwaltschaft mit seiner Stellungnahme viel Arbeit abgenommen. Es hält seine Behauptungen über die mit S21 verbundene Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Bahnhofs nicht aufrechtund bestreitet nicht, im Subventionsantrag unrichtige Angaben gemacht zu haben. Nur hierauf, nicht auf bindende Zusagen, kommt es für den Tatbestand des Subventionsbetrugs an. Die rechtliche Bewertung der feinsinnigen Unterscheidungen, die nach Meinung des Ministeriums maßgeblich sein sollen, wird Sache der zuständigen Gerichte sein. Einen Anfangsverdacht aber wird die Staatsanwaltschaft nach dieser Erklärung des Ministeriums nicht mehr verrneinen können.“

Kontakt: 07452 4995 (von Loeper), 0171 320 980 1 (Sauerborn, auch zu Christoph Strecker)

4 KOMMENTARE

  1. Sie sprechen mir aus der Seele! Ich wohne seit einigen Jahren in Stuttgart und engagiere mich gegen dieses Projekt, dass nach der gestrigen (korrupten) DB-Aufsichtsratsentscheidung in meinen Augen nur noch ein politisch gewollter Wirtschafts- und Bürgerbetrug ist!
    Und ich begreife nicht, dass es in unserem Land möglich ist, so offensichtlich hockkriminell zu betrügen ohne dafür bestraft zu werden oder wie Sie es ausdrücken „entfernt“ zu werden.
    Und alle obersten Gerichte sehen tatenlos zu – ein Skandal auf höchster politischer Ebene.
    Wir lästern über Korruption in Griechenland, Italien und Spanien –
    dabei ist hier „die Zentrale“; eine Schande!
    Mensch Leute, hört auf einfach wegzuschauen und geht auf die Straße,
    denn jeder von uns, der sich so viel Unrecht wie die Vertuscher von Bahn und Politik leisten würde, wäre längst für viele viele Jahre im Knast!
    Liebe Grüße aus Stuttgart! OBEN BLEIBEN!

  2. Ich wohne in Koblenz (Rheinland-Pfalz) und beobachte und begleite von Anfang an das Geschehen um S21. Es ist bemerkens- und bewundernswert, welche Arbeit viele engagierte Menschen investieren um sich gegen eine Baumaßnahme zur Wehr zu setzen, die von Anfang an durch schlechte und mangelhafte Planung (Sicherheitsrisiken), Geheimhaltung der wirklichen Kosten und durch offensichtliche Lügen, seitens der Planer einfach gegen die Interessen der Bürger und Steuerzahler durchgezogen werden soll. Da sich jetzt auch noch herausstellt, dass es sich beim Bahnhofsneubau auch noch um einen Rückbau der Leistungskapazitäten handeln soll, ist es mir unbegreiflich, dass man das Ganze nicht in „die Tonne“ tritt, denn da gehört es hin. Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft (finanziell geradestehen) gezogen werden und sind aus ihren „Posten“ zu entfernen. Es gibt genügend Menschen mit Durchblick, Weitblick und Verantwortung in Stuttgart, die gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort die weiteren Maßnahmen zum Wiederaufbau des Kopfbahnhofes in ihre kompetenden Hände nehmen können. Ich bin sicher, dass die Zerstörungen im Park durch die Mithilfe aller wieder ausgeglichen werden können. Unsere so genannten Regierungen haben diese Fehlplanungen und Zerstörungen zugelassen. Es wird schwer fallen, ihnen wieder zu vertrauen. Hier sind die Menschen vor Ort gefordert und sie haben bewiesen, was sie können. Ich wünsche Ihrem Engagement viel Erfolg! OBEN BLEIBEN!

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