Stuttgart 21: Pressekonferenz zum 3. und 4. Bürgerbegehren

Am Freitag den 18. Oktober 2013 ab 11:30 Uhr findet eine Pressekonferenz zum 3. und 4. Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 statt. Veranstalter der PK sind das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer.

Das erste der beiden neuen Bürgerbegehren befasst sich mit damit, dass die Kosten für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten sind. Welche Auswirkungen dies auf den S21-Finanzierungsvertrag hat, den die Stadt Stuttgart mit unterzeichneten hat, und wie hier das neue Bürgerbegehren ins Spiel kommt, soll in der PK erläutert werden.

Das zweite neue Bürgerbegehren befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer Leistungssteigerung durch S21 geworben wird.

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper von den Juristen zu S21 wird die rechtlichen und formalen Hintergründe für beide Bürgerbegehren darlegen. Dazu gehört v.a. der zentrale Ansatz, unter welchen Voraussetzungen der S21-Finanzierungsvertrag von der Stadt gekündigt werden kann. Auch den zeitlichen Ablauf sowie die Mobilisierung für die nötigen 20.000 Unterschriften für beide Bürgerbegehren wird erläutert werden.

Zudem werden die Vertrauensleute der beiden Bürgerbegehren vorgestellt. Diese werden auch persönlich Stellung nehmen, warum sie Vertrauensperson für die Bürgerbegehren sind und wo für sie der neue Ansatz für ein Bürgerbegehren liegt.

Der große Unterschriften-Marathon startet für beide Bürgerbegehren bei der Samstagsdemo gegen Stuttgart 21 am 19.10.2013 auf dem Stuttgarter Schlossplatz, siehe dazu:
http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/1…9-oktober-2013/

Eine Informationsveranstaltung zum 3 Bürgerbegehren wurde von cams21 bereits aufgezeichnet.

Zusammenfassung der PK von @RagDoku

cams21 Aufzeichnung der Pressekonferenz volle Länge (Ton am Anfang leider leise)

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PK volle Länge mit korrigierten Ton

Presseerklärung vom 18. Oktober 2013

Storno 21: Schluss mit dem Betrug!

Zwei neue Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21 gestartet

Stuttgart, den 18. Oktober 2013: Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 startet heute zwei neue Bürgerbegehren gegen das nutzlose Milliardenprojekt S21. Die beiden Bürgerbegehren tragen die Titel „Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“. Der Start der Unterschriftensammlung ist am Samstag, 19.10.2013 im Rahmen der großen Samstagsdemo auf dem Stuttgarter Schlossplatz.

Das Bürgerbegehren „Storno 21“ befasst sich damit, dass die Kostenobergrenze für S21 nach offiziellen Aussagen der Bahn deutlich überschritten ist. Erhebliche Fehlkalkulation räumt die Bahn als selbst verschuldet ein. Inzwischen ist dokumentiert, dass die Bahn schon drei Jahre zuvor die Kosten mit fälschlich behaupteten Einsparpotentialen „schön gerechnet“ hat. Die Bahn-Verantwortlichen haben dadurch die Informations- und Gestaltungsrechte der Stadt drei Jahre hindurch grob verletzt bzw. behindert. Durch dieses untreue Verhalten der Bahn gegenüber ihren „Projektpartnern“ Stadt und Land ist eine grundlegend neue Sachlage eingetreten, die der Stadt die Kündigung der Verträge ermöglicht. Diese Kündigung der S21-Verträge wird im Bürgerbegehren „Storno 21“ von den unterschreibenden Bürgern beantragt.

Das Bürgerbegehren „Leistungsrückbau S21“ befasst sich mit der aufgedeckten Leistungslüge, also der Tatsache, dass bereits in den Planfeststellungsunterlagen der Kapazitätsrückbau für den Stuttgarter Bahnknoten enthalten ist, trotzdem bis heute mit einer dramatischen Leistungssteigerung durch S21 geworben und argumentiert wird. Nur durch eine tatsächliche Leistungssteigerung wäre ein öffentliches Interesse am Projekt Stuttgart 21 gegeben, das eine öffentliche Finanzierung sowie schwerwiegende Eingriffe in Naturschutz, Eigentumsrechte und Denkmalschutz rechtfertigen könnte. Daher beantragen die unterschreibenden Bürger des Bürgerbegehrens „Leistungsrückbau S21“, dass die Stadt Stuttgart die S21-Verträge kündigt wegen der unzureichenden Leistungsfähigkeit des Projekts Stuttgart 21.

Matthias von Herrmann: „Es steht schlecht um einen Staat, der sich betrügen lässt. Seit der Bahn-Aufsichtsratssitzung vom 12.12.2012 ist es amtlich: Die Bahn hat ihre ‚Projektpartner‘ Stadt und Land mit geschönten Zahlen hinters Licht geführt und sie über bereits bekannte Mehrkosten in Milliardenhöhe nicht informiert. Einen solchen Betrug darf die Stadt nicht tatenlos hinnehmen – zumal er, Kündigungsrechte aus den Verträgen begründet. Da unsere gewählten Vertreter leider nicht handeln und sich weiterhin im Namen der Stadt betrügen lassen, werden wir Bürger aktiv.“

Die Vertrauensleute der Bürgerbegehren zu ihrem Engagement:
Peter Conradi, Architekt und MdB 1972-1998: „Das Bürgerbehren ‚Storno 21‘ ist nur eine Aktion neben vielen anderen, aber steter Tropfen höhlt den Stein, und vielleicht ist dies der Tropfen, der das Skandalfass Stuttgart 21 zum Überlaufen bringt“
Egon Hopfenzitz, ehem. Stuttgarter Bahnhofsvorsteher: „Das Bürgerbehren „Storno 21“ aktiviert unseren Widerstand gegen S21 und eröffnet der Stadt Stuttgart die Möglichkeit, aus dem Finanzierungsvertrag auszusteigen.“
Klaus Steinke, Unternehmer, Mitglied IHK-Vollversammlung: „Demokratische Bürgerrechte sollten regelmäßig benutzt werden, damit sie schön sauber bleiben. Das größte technisch-wirtschaftliche Betrugsprojekt der Nachkriegszeit muss aufgeklärt werden.“
Hans Heydemann, Energie- und Anlagentechniker: „Stuttgart 21 ist aus Sicht des Ingenieurs eine absurde Fehlplanung. Das Projekt müsste schon längst wegen der geologischen Risiken, Brandschutz und Gleisneigung gestoppt sein. Aber der Gipfel ist der geplante Kapazitätsabbau, er gefährdet das Ansehen unserer Ingenieurwissenschaften und unserer Region!“
Joris Schoeller, Unternehmensberater: „Ich bin kein Bahnwissenschaftler, aber ich kann lesen und ich beherrsche die Grundrechenarten. Wir  fordern endlich Konsequenzen, die Stadt muss die Verträge kündigen!“

Rückfragen an Matthias von Herrmann, Pressesprecher „Storno 21“, Tel. 0174-7497868 oder an RA Dr. Eisenhart von Loeper, Tel. 0152-08251693
Internet: storno21.de und leistungsrueckbau-s21.de

18.10.13/kla