Eine Zusammenstellung der Parkschützer
Diese „Schwarze Liste“ beleuchtet wöchentlich ein Thema der folgenden Punkte. Diese Beispiele von empfundenen Rechtsbrüchen bei S21 sollen nur stellvertretend für viele andere genannt sein. S21 hat den jahrelangen Straßenprotest, die Mahnwache und viele Aktionen des zivilen Ungehorsams hervorgebracht.
Stuttgart verändert sich und entwickelt ein vertieftes Rechtsbewusstsein. Dieses Bewusstsein soll die formalen Rechtsverletzungen des zivilen Ungehorsams den bewussten und planmäßigen Rechtsumgehungen im Zusammenhang mit dem Projekt S21 gegenüberstellen.
Fragen, Kritik u. Zusendung der schwarzen Liste(n): SL@unser-park.de
Inhalte:
- 1995 undemokratischer „Knebelvertrag“ (Rahmenvertrag), Planungsalternativen massiv verhindert
- Illegaler Rückbau geplant von Anfang an. Reduzierung um mindestens 30%
- Öffentlichkeit mit Leistungssteigerung durch S21 – Verdopplung – getäuscht
- Planfeststellung, Verwaltungs-Gerichtshof u. Parlamente mit Gutachten +33% Leistung getäuscht
- Kostenüberschreitungs-Warnung durch Bundesrechnungshof ignoriert, (GG114(2) missachtet)
- Parlamente mit Kostenschätzung für S21 mehrfach belogen. Juristen erstatten Strafanzeige
- Finanzierung beschlossen trotz unvollständiger Planfeststellung (ohne Filderbhf.)
- Unterschrift Finanzierungsvereinbarung durch OB Schuster verhindert Bürgerentscheid
- Verfahrensregeln für Naturschutz übergangen Illegale Baumfällungen am 30.9.10 und 15.2.12
- Unverhältnismäßiger Polizeieinsatz am 30.9.2010 unter maßgeblichem Einfluss von MP Mappus
- Illegale Errichtung Grundwassermanagement, Planfeststellung wegen Abpumpmenge ungültig
- Möglicher Verstoß gegen Verfassung Mischfinanzierungs-Verbot nicht gerichtlich überprüft
- Schlichtungsergebnis, vom Landtag bestätigt: „keine gesunden Bäume fällen!“ wurde vom Verwaltungsgericht annulliert
- Ständiger Rechtsbruch: Faktenschaffen
Hier das PDF dazu
direkt lesen hier:
http://parkschuetzer.org/presse/SchwarzeListe/Schwarze_Liste_gesamt.pdf
Quelle: Parkschützer
til/22.04.13