Vier Töpfe und ein Ausstiegsgespenst

Stuttgart, 04.12.12,

Ein Kommentar von zwuckelmann

Nun ist der Kostendeckel also auch offiziell gesprengt. Doch beendet wird Stuttgart21 deswegen noch lange nicht. Zu gut verdient die Bahn an unseren Steuermilliarden. Und deswegen lässt sich die Bahn auch allerlei einfallen, um weiterbauen zu können und zumindest für sich den Schaden zu begrenzen.

Jetzt sollen also, wenn es nach der Bahn ginge, neben dem Finanzierungstopf drei weitere Töpfe parat gestellt werden, in die man die Mehrkosten, die in den gedeckelten Topf nicht mehr hineinpassen, hinein sortiert. Die Logik der Bahn ist geschickt:

• Topf 0: Dieser Topf ist der Topf, der die 4,5 Mrd. Euro enthält und der nun übergelaufen ist. Der Überlauf wird, wenn es nach der Bahn geht, neu “sortiert”.
• Topf 1: Dieser enthält die Mehrkosten, die die Bahn selbst zu verantworten hat, also die Mehrkosten, die durch ihre eigenen Planungsfehler entstanden sind.
• Topf 2: Dieser enthält die Mehrkosten, die durch Änderung der Rahmenbedingungen entstanden sind, also beispielsweise die Verschärfung der Brandschutzregelungen. Diese Mehrkosten werden aus dem bisherigen Risikotopf bezahlt. Wenn dieser erschöpft ist, kommt die ominöse Sprechklausel zum Tragen.
• Topf 3: In diesen wird alles hineingefüllt, was strittig ist, also die Mehrkosten für den angeblich durch Volkes Wille verbesserten Filderbahnhof, die Schlichtungskosten etc.

Die Kalkulation der Bahn ist klar: Topf 1 wird sie selbst buckeln. Topf 2 wird vom Volumen her schön gerechnet, so dass dieser möglichst noch in den Topf 0 passt. Um Topf 3 werden sich die Projektpartner streiten und auch vor Gericht gehen. Bis geklärt ist, wer diese Kosten trägt, wird die Bahn unter Berufung auf  ihr Baurecht weiterbauen.

Begleitend wird von der Bahn laut und regelmäßig behauptet, dass ein Ausstieg aus dem Projekt teurer wäre, als ein Weiterbau. Doch das ist eine pure unbewiesene Behauptung. Leider scheinen unsere Politiker dieses Schreckgespenst bisher zu glauben, dabei reichen ein Blick auf die Baustellen und ein paar Grundkenntnisse in Jura und BWL, um schnell erkennen zu können, dass es sich tatsächlich nur um ein Schreckgespenst handeln kann. Wenn überhaupt wird ein Ausstieg nur für die Bahn selbst teurer als der Weiterbau, nicht jedoch für den Steuerzahler! Je teurer Stuttgart21 wird, desto höher ist der Gewinn der Bahn, das ist die absurde Logik dieses Projekts.

Der einzige Weg, diesen Schlamassel zu verhindern, besteht letztlich darin, dass sich Kretschmann und Kuhn am Riemen reißen, ein Machtwort sprechen und diesem Schmierentheater gemeinsam ein Ende bereiten – mit allen möglichen Folgen, die ein solcher Schritt haben kann. Ob die beiden so viel Mumm besitzen, ist jedoch eher zweifelhaft. Kretschmann wird sich weiter hinter der Volksabstimmung verstecken und sagen, dass die Bahn bauen darf, solange das Land nicht mehr zahlt. Fritz Kuhn wird den Gemeinderatsbeschluss umsetzen und einen Bürgerentscheid auf den Weg bringen, damit auch er ein Bürgervotum hat, hinter das er sich verstecken kann, um nicht selbst entscheiden zu müssen. Und selbst wenn der Bürgerentscheid zu Ungunsten von Stuttgart21 ausginge, hieße das nur, dass sich auch die Stadt an Mehrkosten nicht beteiligen würde. Ein Stopp von S21 hieße das noch lange nicht – vor allem, wenn die Bahn erst einmal im Rahmen der 4,5 Mrd. Euro baut und die Mehrkosten, über die es dann ein langjähriges juristisches Tauziehen geben wird, ausgeklammert werden.

Und wer ist der Dumme? Richtig, der Steuerzahler und vor allem der Stuttgarter Steuerzahler, der mitansehen muss, wie durch ein vollkommen unprofessionelles Immobilienprojekt existenzielle Infrastruktur zurückgebaut und ein Teil der Innenstadt und des innerstädtischen Naherholungsgebiets zerstört wird.

Wir sind noch lange nicht am Ziel! Wir müssen auf der Straße bleiben!

Oben bleiben!