Von Eiden und Versicherungen

Ein Kommentar

Die Vorgänge rund um Stuttgart 21 lassen doch immer wieder staunen. Da wird ein Verfahren gegen Oberstaatsanwalt a.D. Bernhard Häußler eingestellt, obwohl dieser unter Eid gelogen hat. Begründet wird die Einstellung des Verfahrens damit, dass es verständlich sei, dass Häußler sich nicht daran erinnerte, dass auch minderjährige Kinder im Schlossgarten gewesen und durch Pfefferspray verletzt worden seien. Das kann man ja schon auch vergessen, wenn hunderte Schüler, der Großteil von ihnen sicher minderjährig, an eben jenem schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten sich der Polizei entgegen stellten. Natürlich hat sich die Polizei, bevor sie mit Pfefferspray unter die Planen sprühte, die die Demonstranten zum Schutz vor den viel zu heftigen Wasserwerferstrahlen über sich legten, die Ausweise kontrolliert, dass ja auch kein Minderjähriger dabei wäre. Wie lächerlich kann sich eigentlich die Justiz in Stuttgart und auch in Heidelberg noch machen?

Auch wenn durch arg spitzfindige juristische Formulierungen die Einstellung juristisch möglich sein mag, so lässt sie sich nie und nimmer einem normalen Bürger begreiflich machen. Fakt ist doch, dass Häußler mit dem inzwischen genau deswegen vorbestraften Einsatzleiter Siegfried Stumpf gesehen hat, was im Schlossgarten passierte. Er hat gesehen, wie hunderte Schüler vor den Wasserwerfern standen, er hat gesehen, wie die hochgerüstete Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke gegen eben die Menschen vor den Wasserwerfern einsetzte – natürlich auch gegen Minderährige! Alles andere ist in hohem Maße unglaubwürdig. Häußler ist nicht eingeschritten, und doch schützen ihn seine ehemaligen Kollegen und der Staatsapparat in einer Art und Weise, die die Zweifel in die Rechtsstaatlichkeit, die viele Bürger im Zusammenhang mit Stuttgart 21 bekommen haben, ganz sicher nicht mindern. Ganz im Gegenteil sieht alles danach aus, dass eine Krähe der anderen kein Auge auskratzt, dass sich die Verantwortlichen hinter fadenscheinigen Ausreden und spitzfindigen juristischen Volten verschanzen – und die Justiz und Politik dieses Spiel klag- und schamlos mitspielen.

Häußler sei der Polizei nicht weisungsbefugt und habe, als er bemerkte, dass seine Anwesenheit problematisch werden könnte, bei einsatzbezogenen Äußerungen der Polizei gezielt weggehört. Häußler sei nicht befangen, obwohl er als verantwortlicher Oberstaatsanwalt auch gegen sich selbst ermitteln musste. Häußler konnte sich nicht erinnern, dass auch gegen Kinder Pfefferspray versprüht wurde, obwohl der großteil der Demonstranten Schüler waren. … Man könnte laut lachen, wenn es nicht so tragisch wäre. Denn den vielen hundert Verletzten dieses Polizeieinsatzes wird durch die Justiz wieder einmal mitten ins Gesicht gespuckt.

Auch der Rücktritt von Volker Kefer, der für Stuttgart 21 verantwortliche Vorstand der Bahn, wird der Öffentlichkeit interessant verkauft. Der Rücktritt habe nichts mit Stuttgart 21 zu tun – obwohl gerade vor wenige Tagen erneut Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen bei diesem Unsinnsprojekt eingeräumt werden mussten. Dabei hatte Volker Kefer immer und immer wieder Stuttgart 21 uns so nett und schön gelächelt, dass viele glauben wollten, was er lächelnd versicherte. Nein, es wird bestimmt nicht so gewesen sein, dass der Aufsichtsrat bei diesen unerfreulichen Nachrichten irgendwie Druck ausgeübt hätte, wer kommt denn auf eine solche Idee! Es ist mehr als unglaubwürdig, dass Stuttgart 21 nicht ganz massiv Einfluss auf diese Entscheidung gehabt hätte, denn immerhin ist Stuttgart 21 das größte Infrastrukturprojekt des scheidenden Infrastrukturvorstands. Mit dem Segen der Kanzlerin und den ihr hörigen Aufsichtsräten.

Ein Bauernopfer wird Kefer sein, gewiss. Leider wird nur auch jetzt keiner den Mut besitzen, das Projekt abzublasen, auch wenn dem Steuerzahler viele Milliarden und den Stuttgartern ein zukunftsuntauglicher Schräghaltepunkt erspart blieben. Denn so schützt sich das System selbst: die Verantwortlichen gehen rechtzeitig von Bord, neue Verantwortliche dürfen sich versuchen, werden irgendwann auch scheitern, Gutachten um Gutachten werden in Auftrag gegeben und am Ende weiß keiner mehr, wie es eigentlich so weit kommen konnte.

Doch dann ist es zu spät. Dann wird es teuer für den Steuerzahler, denn dann ist das Privatunternehmen Deutsche Bahn, das nur sich und seinen Aktionären verpflichtet ist und jeglichen politischen Einfluss der Regierung weit von sich weist, doch plötzlich ganz öffentlich. Aber das dreht man sich seit jeher ja immer so, wie es am besten passt – insofern sollte es auch nicht verwundern, wenn Pofalla am Ende der lachende Dritte ist, der als spitzenverdienender Vorstandsvorsitzende der Bahn Stuttgart 21 doch schon immer kritisch gesehen hätte, die Entscheidungen aber seine Vorgänger getroffen hätten und er leider jetzt nichts anderes mehr tun könne, als das Projekt zu Ende zu bauen – koste es, was es eben koste. Er wird im Führerhaus des ersten Zugs stehen, der in den halb unterirdischen Haltepunkt Stuttgart einfährt und sich feiern lassen als der ganz große Macher. Kaum zu glauben. Wir werden noch viele Unglaublichkeiten im Zusammenhang mit Stuttgart 21 erleben, so viel ist zumindest sicher!