Zur Wahl des Oberbürgermeisters: Der taz Stresstest

Kanditaten:

Bettina Wilhelm (parteilos, wird von der SPD unterstützt)

Fritz Kuhn (Grüne)

Hannes Rockenbauch (SÖS, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21)

Sebastian Turner (parteilos, wird von der CDU unterstützt)

Moderation: Ines Pohl, Chefredakteurin der taz

Diskutieren Sie mit!

Mittschnitt von cams21:

Termin: Donnerstag, 20. September 2012, 19.30 Uhr

Ort: Theaterhaus Stuttgart, T2, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart Eintritt frei, Reservierung erforderlich unter (0711) 40 20 7 – 20

 http://www.theaterhaus.de/theaterhaus/index.php?id=1,3,14715

Resümee zu diesem Abend

Gestern Abend gab es im Theaterhaus erneut eine OB-Kandidatenvorstellung. Die taz und die KontextWochenzeitung hatten eingeladen und sehr viele Interessierte kamen. Der T1-Saal war mit 1.000 Besuchern ausgebucht, der Ton wurde ins Foyer übertragen, damit weitere Besucher der Veranstaltung lauschen können.

Nach einer kurzen Einleitung von Josef-Otto Freudenreich, in der er beklagte, dass der Wahlkampf ziemlich langweilig sei, übernahm Ines Pohl, die Chefredakteurin der taz, das Mikrofon und erklärte das Format dieses Abends. Auf dem Podium sollten „der Parteistratege und Heidelberger Bundestagsabgeordnete“ Fritz Kuhn, „der Werbefachmann“ Sebastian Turner, „die schwäbische Antwort auf Hannelore Kraft“ Bettina Wilhelm und „der Berufsdemonstrant und schwäbischer Daniel Cohn-Bendit“ Hannes Rockenbauch Platz nehmen, auf dem roten Sofa daneben die „Zwischenrufer“ Jens Loewe, Harald Hermann und Wolfram Bernhardt.

Der Begrüßungsapplaus für die Kandidaten zeigte bereits, dass die überwiegende Mehrheit Hannes Rockenbauch unterstützte. „Wollen Sie nicht alle bewahren, gestalten, verändern, etwas aufbrezeln, sind Sie nicht alle nah, näher am nächsten dran und geht es Ihnen nicht allen um Stuttgart?“ war Ines Pohls Eingangsfrage, die die Austauschbarkeit und Beliebigkeit der Wahlkampfaussagen auf den Plakaten aufgriff. Überhaupt gelang es Ines Pohl sehr treffsicher, sehr direkt und teilweise sehr frech die Kandidaten auch zu Themen zu fragen, die bisher in anderen Kandidatenrunden nicht zur Sprache kamen.

Bettina Wilhelm fragte sie, warum sie kein Parteibuch hätte und ob sie mit ihrem Schlingerkurs zum Thema Stuttgart21 nicht die „Inkarnation der Zerrissenheit“ der SPD zu diesem Thema darstelle. Sie sei eben Quereinsteigerin, erwiderte Frau Wilhelm, und über die „fachliche Schiene“ in die Politik gekommen. Sie und die SPD verbände das Thema soziale Gerechtigkeit, was für große Heiterkeit im Saal sorgte. Sie wolle kein Parteimitglied werden, weil sie die Parteilosigkeit seit dem Streit um Stuttgart 21 als großen Vorteil ansehe. Ihren Schlingerkurs in Bezug auf Stuttgart 21 erklärte sie damit, dass sie schlichtweg nicht beurteilen könne, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts stimme. Hingegen sehe sie die großen Entwicklungsmöglichkeiten, die der neue Bahnhof der Stadt ermögliche. Ihre Aufgabe als OB sei, sich an das Votum aus der Volksabstimmung zu halten und der Bahn genau auf die Finger zu schauen.

Auch Turner wurde von Ines Pohl gefragt, warum er kein Parteimitglied sei und was er von der CDU bekommen hätte, damit er für sie kandidiere. Turner erwiderte, dass er nur die Mehrheit der CDU und FDP bekommen hätte, sonst nichts. Aber warum ausgerechnet Stuttgart? fragte Pohl, woraufhin Turner erwiderte, ihn reize die spannende Zäsur, die Stuttgart gerade erlebt und die Energie in dieser Stadt, die auch an der Anzahl der Besucher deutlich würde. Ob er nur die große Bühne suche? konterte Pohl schlagfertig, wobei Turner sich darauf zurück zog, dass er eine solche Bühne auch in Berlin haben könne.

Zu Fritz Kuhn gewandt frotzelte Pohl, dass ihn Stuttgart ja bis vor kurzem gar nicht interessiert hätte. Das ließ Kuhn nicht auf sich sitzen und meinte, dass er ja schon 1996 im Bundestag eine Rede gegen S21 gehalten hätte und er natürlich S21 auf Baden und die Rheinschiene bezogen hätte. Damit war das Thema auf Stuttgart21 gekommen und die Aussagen der Kandidaten waren die bereits weithin bekannten. Frau Wilhelm und Herr Kuhn beschränkten sich auf das kritische Begleiten und die Unmöglichkeit, am Ergebnis der Volksabstimmung herum zu entscheiden, Herr Turner bekannte abermals, dass er S21 auf Teufel komm raus so schnell wie möglich realisieren möchte und Herr Rockenbauch stellte klar, wie der OB aus S21 aussteigen könne – wenn er sich nur traute. Der OB könne in jedem Fall die Verträge auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen lassen und natürlich könne er alleine S21 nicht beenden – ein OB habe aber die gesetzliche Pflicht, Verträge prüfen zu lassen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat. Seiner Ansicht nach ist die Geschäftsgrundlage für S21 entfallen, da 2007, als die parlamentarischen Beschlüsse gefasst wurden, von einer Leistungssteigerung von 50% bei Kosten von 2,8 Mrd. EUR die Rede war. Heute stünden 30% Leistungssteigerung bei 5 bis10 Mrd. EUR im Raum.

Dann kamen die „Zwischenrufer“ ins Spiel und hatten die Möglichkeit, sich zu äußern und Fragen an die anderen Kandidaten zu stellen.

Harald Hermann bat die anderen Kandidaten, Stellung zur Informationsfreiheit zu nehmen – wobei fraglich ist, was ein OB mit dieser Frage zu tun hat. Wolfram Bernhard sprach lange über seine Verdienste und brachte die LBBW ins Spiel. Jens Loewe schließlich bedankte sich zurecht und sehr ironisch-bissig bei der taz, dass diese durch die Trennung von Podium und roter Couch eine Vorauswahl getroffen hätte, wer die erfolgreichen Kandidaten seien und zwischen wem sich die Bevölkerung entscheiden müsse. Und in der Tat hätte wenigstens Jens Loewe dem Podium gut getan. Dann stellte er die Frage an Kuhn und Wilhelm, dass ihre Parteien ja den Privatisierungsterror von Stadtwerken und EnBW und TWS mit vorangetrieben hätten und wie sie den Widerspruch auflösen könnten, dass sie nun wieder re-kommunalisieren wollten.

Nach ihren Fragen durften die „Zwischenrufer“ das rote Sofa verlassen und sich wieder zu den Zuschauern gesellen, was bis auf Jens Loewe alle annahmen, der darauf hinwies, dass man ihm eigentlich eine halbe Stunde Zwischenrufe eingeräumt hätte.

In der anschließenden Podiumsdiskussion drehte es sich dann hauptsächlich um die LBBW / Stadtsparkasse und um die die Re-Kommunalisierung der Stadtwerke. Die Kandidaten waren sich einig, dass ein Leitungsnetz in städtischer Hand große Chancen für Stuttgart bedeuten würden – wobei Turner durchaus mit externen Partnern kooperieren würde, während Rockenbauch am anderen Pol eine komplette Überführung in kommunale Hand für unerlässlich hält. Besonders Frau Wilhelm wies immer und immer wieder darauf hin, dass mit einem städtischen Leitungsnetz viel Geld zu verdienen sei – wobei sie vollkommen ausblendete, dass es ja die Bürger sind, die dieses Geld bezahlen müssen.

Einigkeit bestand darin, dass es „grober Unfug“ (Turner) bzw. eine „Sauerei“ (Rockenbauch) sei, was bei der LBBW passierte. Fritz Kuhn kritisierte, dass das Land und die Stadt als Anteilseigner der LBBW nicht wollten, dass die LBBW unter den Rettungsschirm schlüpfte und die Eigner lieber erneut viel Eigenkapital zuschießen mussten, um die Bank zu stabilisieren. Nun müssten die Bürger der Stadt und des Landes die Suppe auslöffeln. Sebastian Turner äußerte sich mit einem gleichmütigen „das ist halt so“. Allein Rockenbauch weiß darauf hin, dass er bereits seit 2005 immer wieder das Geschäftsmodell der LBBW kritisiert habe. Er bleibe darüber hinaus dabei, dass Lebensmittelspekulationen kriminell seien. Er hält die Einrichtung einer Stadtsparkasse mit ökologischen und ethischen Grundsätzen für den einzig sinnvollen Weg.

Bettina Wilhelm führte aus, dass die Re-Kommunalisierung auch in weiteren Bereichen fortgeführt werden könne: bei Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch die SWSG müsse stärker in die Pflicht genommen werden, um die Gemeinwohlinteressen deutlicher zu vertreten. Auf die Nachfrage von Jens Loewe nach dem Widerspruch zwischen den Beschlüssen der Parteien und den Versprechungen ihrer OB-Kandidaten in Bezug auf Privatisierung und Kommunalisierung gerade auch bei der TWS zog sich Wilhelm darauf zurück, dass sie ja gar kein SPD-Mitglied sei – was erneut zu Gelächter im Publikum führte, weil sie kurz zuvor erst die großen Übereinstimmungen zwischen sich und der sie unterstützenden SPD herausgestrichen hatte. Fritz Kuhn hingegen gab unumwunden zu, dass viele Privatisierungen, die auch mit den Stimmen der Grünen erst möglich wurden, Fehler waren und dass man daraus gelernt habe.

Aus dem Publikum erfolgte die Bitte, sich klar zu äußern, ob die Kandidaten Stuttgart 21 weiterbauen würden, wenn sich herausstellte, dass das Projekt einen Schienenrückbau bedeuten würde. Sebastian Turner würde auch in diesem Fall weiterbauen lassen, Kuhn und Wilhelm würden sich für eine Beendigung einsetzen und für Rockenbauch ist der Rückbau aufgrund von Gutachten bereits bestätigt, weshalb ein OB endlich handeln müsse.

Weitere Themen wie der Rosensteintunnel, das Feinstaubproblem, ÖPNV oder Konzepte wie „die Stadt am Fluss“ wurden diskutiert und es zeigte sich, wie komplex die Zusammenhänge und wie widersprüchlich die Versprechungen der Kandidaten sind.

Zum Schluss muss man wohl feststellen, dass sich dieses Format nicht etablieren wird, denn den „Zwischenrufern“ wurde leider kaum Zeit eingeräumt und in der Tat lässt sich kritisch hinterfragen, warum ausgerechnet die vier Kandidaten des Podiums ausgewählt wurden und nicht auch ein Jens Loewe an der Diskussion teilnehmen durfte. Andererseits ist es nicht möglich, alle Kandidaten auf das Podium zu setzen, so dass immer Kandidaten herausfallen. Um Jens Loewe war es schade, da er viele gute Aspekte in die Diskussion eingebracht hätte, um Hermann und Bernhardt war es weniger bedauerlich, da beide inhaltlich nicht sehr viel beigetragen haben.

Ines Pohl hatte die Diskussion gut im Griff. Gerade am Anfang sorgte ihre pointierte und direkte Art zu fragen für eine erfrischend deutliche Positionierung der Kandidaten.

Text: zwuckelmann/stefan1531