18.07.2014 Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“

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Den Untersuchungsausschuss „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“ hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Plenarsitzung am 18. Dezember 2013 auf Antrag der Fraktionen Grüne und SPD eingesetzt. Insbesondere geht es um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz, auch vor dem Hintergrund einer geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010. Des Weiteren soll das mögliche Vorenthalten von Akten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten in der 14. Legislaturperiode untersucht und geklärt werden, ob und ggf. in welchem Umfang der Landtag durch unvollständig vorgelegte Akten in seinen Rechten verletzt worden ist. Vorsitzender des elfköpfigen Ausschusses ist der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, sein Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle.

Der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ wird seine öffentliche Zeugenbefragung auf Bitten einer Fraktion nicht wie ursprünglich geplant am 4., sondern am Freitag, 18. Juli 2014, fortsetzen.  cams21 war live dabei und liefert hier die Aufzeichnungen in der Reihenfolge Ihrer Aussage vor dem Landtag-Untersuchungsausschuss nach. (öffentlichen Beweisaufnahme die Vernehmung weiterer fünf Polizeiführer. „An diesem Tag wollen wir erneut die Aufarbeitung der ‚Tagung polizeilicher Aufgaben‘ vom 10. September 2010 in Stuttgart in den Mittelpunkt stellen“, so der Ausschussvorsitzende.)

quelle: Landtag von Baden Württemberg            Ausschussmitglieder

Die CDU will ein Ende des Schlossgarten-Untersuchungsausschusses im baden-württembergischen Landtag erreichen. (01.08.2014)

 

02.08.2014 / pet

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