Hausdurchsuchungen am 12.08.11 bei cams21 – Weitere Informationen

© Alexander Schäfer

© Alexander Schäfer

Stuttgart, 15.08.2011

Am 12.08.2011 fanden in den frühen Morgenstunden Hausdurchsuchungen in den Privatwohnungen bei insgesamt fünf Personen statt. Vier davon filmen und dokumentieren seit Längerem die Proteste rund um das Stuttgarter Bahnhofsprojekt Stuttgart  21 für cams21.  Alle fünf Personen sind Kameramänner bzw. Fotografen. Die Polizei verschaffte sich in einem Fall auch eigenständig Zutritt zu einer der Wohnungen, obwohl sich Personen darin befunden haben.

Beschlagnahmt wurden PC, Laptop, Festplatten sowie eine Fotokamera. Die Gerätschaften sind bisher noch nicht an die Betroffenen zurückgegeben worden.

Verschiedene Pressemitteilungen Thema:

Ein Angriff auf die Pressefreiheit
Von: Bündnis gegen Stuttgart 21

Will Staatsanwaltschaft CamS21 lahmlegen?
Von: www.bei-abriss-aufstand.de

Thema in den Medien:

S21-„Volksreporter“ stehen unter Krawallverdacht
Rhein Zeitung

Hausdurchsuchung bei cams21/ Zur Solidemo heute. 12.08.2011
http://regionales.t-online.de/-stuttgart-21-gegner-protestieren-gegen-durchsuchungen/id_48857690/index
http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Polizei-durchsucht-Wohnungen-von-Stuttgart21-Gegnern-id16311656.html

Hausdurchsuchung bei cams21/ Rechtsbeugung in Stuttgart. 12.08.2011
http://www.macventure.de/post/8820176017/politische-staatsanwaltschaft-stuttgart-beugt-wiederholt

Hausdurchsuchung bei cams21/ Webcams beschlagnahmt. 12.08.2011
http://netzpolitik.org/2011/stuttgart-webcams-beschlagnahmt/

Hausdurchsuchung bei cams21/ Beweisverlustängste bei der Polizei.12.08.2011
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgart-21-erneut-durchsuchungen-bei-stuttgart-21-gegnern.7e5ef929-828e-400a-8ca7-1a833f346edb.html?byPassDigCmsCache=1313141495791

Hausdurchsuchung bei cams21/ Hausdurchsuchung bei S21-Gegnern, in der BILD und beim swr. 12.08.2011
http://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-regional/hausdurchsuchung-bei-stuttgart21gegnern-19370478.bild.html
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=8457228/1m151ow/index.html

SWR/ Landesschau aktuell: BUND will Klagen & Hausdurchsuchung bei cams21. 19.45 Uhr. 12.08.2011
http://www.swr.de/landesschau-aktuell-bw/-/id=98428/did=8458862/pv=video/nid=98428/1tho5t8/index.html

Hausdurchsuchung bei cams21. 12.08.2011
http://bodenfrost.wordpress.com/2011/08/12/hausdurchsuchungen-und-beschlagnahmungen-bei-cams21/
http://stuttgart-steht-auf.over-blog.de/article-weitere-hausdurchsuchungen-81429697.html

Hausdurchsuchung bei cams21/ Erneut Filmmaterial beschlagnahmt. 14.08.2011
http://www.gulli.com/news/16860-stuttgart-21-polizei-beschlagnahmt-erneut-filmmaterial-2011-08-14

Gegen die Personen von cams21 läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch (§§ 125 Abs. 1 Nr.1 ), schwerem Landfriedensbruch (§§125a Abs. 1 Satz 2 Nr.4), Hausfriedensbruch (§§123) , schwerem Hausfriedensbruch (§§124) und Tateinheit (§§52 ). Paragraphen aus dem StGB

Hier die ausgehändigten Unterlagen der Staatsanwaltschaft zur Hausdurchsuchung bei einer der Personen.

schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Interessant hierbei ist, dass die StA bestätigt, dass die Internetseite www.cams21.de hier

„als journalistisches Angebot im Sinne des §53 Abs. 1 Satz 1 Nr.5 StPO“ 

beurteilt wird.

Auszug aus dem §53 Abs. 1 Satz 1 Nr.5 StPO (Zeugnisverweigerungsrecht aus beruflichen Gründen):

„Personen, die bei der Vorbereitung, Herstellung oder Verbreitung von Druckwerken, Rundfunksendungen, Filmberichten oder der Unterrichtung oder Meinungsbildung dienenden Informations- und Kommunikationsdiensten berufsmäßig mitwirken oder mitgewirkt haben.“

Im gleichen Zuge wird aber durch den Vorwurf einer schweren Straftat das Beschlagnahmeverbot ausgehebelt. §97 abs. 5 Satz 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 3 StPO (Ausnahme bei zeugnisverweigerungsberechtigten Personen)

Grundsätzlich filmen alle Filmer von cams21 live und direkt. D.h. alle Aufnahmen werden direkt über das Livestreamportal bambuser auf deren Server abgelegt und stehen dem Zuschauer sofort zur Verfügung. Dieses Material kann nicht bearbeitet oder geschnitten werden.

Am 20.06.2011 hatte der Streamdienst bambuser ab ca. 19:09 Uhr einen Stromausfall bei seinem Serviceprovider zu beklagen. Dies hatte zur Folge, dass der Dienst weltweit für viele Stunden nicht erreichbar war und dadurch auch das Streamen nicht mehr möglich gewesen ist.

Unsere Aufnahmen liefen als,o bis wir den Ausfall bemerkt haben, ins Leere. Ein spontan eingerichteter Notkanal bei Ustream übertrug die Vorgänge zwar bis zum Ende der Ereignisse am Grundwassermanagement (GWM), wurde aber auf dem Server nicht gesichert und ist somit unwiederbringlich verloren.

Der Eisenbahnpressedienst Ferpress fordert von der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Erklärung zu den (…) Durchsuchungen und Beschlagnahmungen.

Die Anforderung ist nachstehend aufgeführt:

*FERPRESS – Internationale Eisenbahn-Presse-Vereinigung*

*Staatsanwaltschaft Stuttgart nachträglich zur Kenntnis *
 
soweit nicht sowieso schon bekannt mit Bitte um veröffentlichungsfähige Stellungnahme, 

mit freundlichen Grüßen und bestem Dank vorab,

FERPRESS-Vizepräsident Roland Kimmich*

Stellungnahme der Staatsanwaltschaft Stuttgart :
Sehr geehrter Herr Kimmich,
 
zu ihrer Presseanfrage den vergangenen Freitag betreffend kann  ich Ihnen folgende Auskunft geben:
 
Es wurden Durchsuchungsmaßnahmen bei fünf Personen durchgeführt, die im Verdacht stehen, sich am 20.6. an den Straftaten des schweren Landfriedensbruchs und des schweren Hausfriedensbruchs beteiligt zu haben. Ziel war es, Foto- und Filmmaterial aufzufinden. Das aufgefundene Beweismaterial wird nun ausgewertet. Soweit eine Kamera beschlagnahmt worden ist, ging es um die darin befindliche Speicherkarte, die mittlerweile entnommen wurde, so dass die Kamera zurückgegeben werden kann. Zum Vorwurf, man habe die Beteiligte nicht zuvor gefragt, ob sie das Beweismaterial  freiwillig herausgeben, kann entgegnet werden, dass es in der Natur der Sache liegt und gängige Praxis darstellt, dass bei Beschuldigten nicht zuvor angefragt wird, ob Bereitschaft da ist, Beweismaterial herauszugeben, zumal Beschuldigte keine Pflicht haben, in einem gegen sie geführten Ermittlungsverfahren mitzuwirken.

Mit freundlichen Grüßen
 
Stefan Biehl
Staatsanwalt
stv. Pressesprecher
Eingereicht von tilman36