Kleine Faktenkunde GWM Baustellenbesetzung 20.06.11

Stuttgart, 29.11.2012

In den offiziellen Medien geistern eisern verschiedene Behauptungen zu den Ereignissen am 20.06.2011 auf dem Baustellengelände des Grundwassermanagements (GWM) für das Bauprojekt Stuttgart 21 umher. Dazu gehören unter anderem die Behauptungen, es sei ein Schaden durch Stuttgart 21 Gegner in Höhe von über 1 Millionen Euro entstanden. Ausserdem habe es 8 wegen eines Knalltraumas verletzte Polizeibeamte gegeben und es sollen Reifen von Baustellenfahrzeugen zerstochen worden sein. cams21 möchte hier einige dieser Behauptungen mit Fakten widerlegen.

blaue Rohre - GWM

Was geschah am 20.06.11 am GWM?  

An diesem Tag fand die 79. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 vor dem Hauptbahnhof statt. Die Polizei hatte am Morgen des selben Tages Blockaden der S21 Gegner von Anlieferungen von Baumaterial ins GWM räumen und die Zufahrt weiträumig mit Gittern absperren lassen. Diese Absperrung wurde dann in Anbetracht der bevorstehenden Montagsdemonstration stehen gelassen. Eine Umzäunung (Bauzaun) des GWM Geländes mit Baustellengittern bestand schon längere Zeit.

Bericht dazu von Radio Utopie

Alle Filme von cams21 vom 20.06.2011

Ablauf des Tages bei „Stuttgart steht auf

Nach der Kundgebung endete der genehmigte Demonstrationszug vor dem, von der Polizei durch Hamburger Gitter abgeriegelten Einfahrtstor zum GWM am Südflügel des Stuttgarter Bahnhofs, da dort noch ein Vortrag der Architekten zu K21 stattfinden sollte ( http://www.architektinnen-fuer-k21.de/) . Gegen 19 Uhr befanden sich plötzlich Personen innerhalb des Baustellengeländes und der Bauzaun wurde über eine längere Strecke entfernt bzw. umgeworfen.

Trotz des massiven Polizeiaufgebots um den a bgesperrten Bereich hielt sich keine Polizei im Baustellenbereich (Zentraler Omnibusbahnhof, ZOB) auf, wie es sonst bei Montagsdemonstrationen üblich war und ist, so dass ein großer Teil des Demonstrationszuges völlig ungehindert in die Baustelle hinein laufen konnte.

Gleichzeitig besetzten Aktivisten das Dach des GWM. Während die meisten Menschen mit Musik, Kerzen, Sprechchören und Ansprachen friedlich protestierten, wurden durch einzelne Personen Sachbeschädigungen an Baustelleneinrichtungen begangen. Dabei ist bis heute nicht geklärt, inwiefern zivile Polizeibeamte selbst die Straftaten begangen haben oder aber andere dazu aufforderten. Es existiert ein Foto, das angeblich einen zivilen Beamten (Person oberhalb des blauen Schirms mit Glatze) dabei zeigen soll, wie er Baustellenmaterial über den Zaun wirft.

Artikel dazu auf Radio Utopie 

Mindestens ein Zivilpolizist wurde schliesslich durch S21-Gegner enttarnt. Zunächst beobachteten Demonstranten eine Person mit einer Waffe am Gürtel. Man ging vermutlich davon aus, daß es sich um einen „Durchgeknallten“ handeln könnte, von dem eine Gefahr ausgehe. Dadurch entstand ein Handgemenge zwischen dieser Person und weiteren Personen auf dem Gelände des ZOB. Wie sich später herausstellte, handelte es sich bei der fraglichen Peron um einen zivilen Polizeibeamten, der nach Angaben der Polizei während der Rangelei schwer verletzt worden sein soll.

„Eine zivile Polizeistreife wurde bei der Kontrolle einer Person, die kurz zuvor offenbar eine Sachbeschädigung begangen hatte, von mehreren  Demonstranten angegriffen. Einem Beamten gelang es zu flüchten, sein Kollege wurde von den Aktivisten schwer verletzt. Mehrere Personen griffen den Beamten an und versuchten offensichtlich, ihm seine Dienstwaffe zu entreißen. Der Beamte musste von Rettungskräften mit  Kopf- und Gesichtsverletzungen in ein Krankenhaus gebracht werden.“  (siehe Kontext Wochenzeitung )

So die offizielle Mitteilung der Polizei. Verwunderlich nur, dass genau dieser „schwer verletzte“ Beamte direkt nach dem Handgemenge in aller Ruhe in einem DRK Wagen telefonierte, ohne Anzeichen von schweren Verletzungen. Dies konnte durch Videoaufnahmen eindeutig widerlegt werden.

Artikel und Videos dazu auf Radio Utopie

Eine Person, die an dem Handgemenge beteiligt war, wurde eine Woche später von der Polizei verhaftet.

Pressemitteilung der Polizei dazu

Während der Besetzung wurde ein Knallkörper (Sylvester Böller o.ä.) inmitten einer Menschenmenge gezündet. Vom wem er gezündet wurde, ist weiterhin unklar. Allerdings vermeldete die Polizei und die Presse sogleich 8 verletzte Polizeibeamte durch Knalltrauma.

Das Gelände wurde dann kurz nach Mitternacht friedlich von den sich noch dort befindlichen Demonstranten freiwillig verlassen.

Behauptungen, Vermutungen, Fakten 

Werfen wir aber einen genaueren Blick auf Behauptungen und vergleichen diese mit Dokumenten, die cams21 vorliegen, so können doch einige dieser falschen Behauptungen geklärt werden:

Behauptung 1: Hoher Sachschaden in Millionenhöhe!    

Die Meldung vom „Schaden in Millionenhöhe“ geisterte bereits einen Tag nach der Demonstration durch die Presse und hält sich bis heute hartnäckig.

„..Laut Deutscher Bahn wird der Sachschaden auf 1,5 Millionen Euro beziffert.“ Stuttgarter Zeitung 25.06.2011 

„Es entstand nach derzeitigem Kenntnisstand Sachschaden in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro“ Pressemitteilung Polizei

Die Rohre sind nicht mehr zu gebrauchen Stuttgarter Zeitung 21.06.2011

In den Dokumenten wird der Schaden der entstanden ist allerdings auf genau 96.392,22 € beziffert.

Wie es zu diesen enormen Unterschieden zwischen den extrem hohen Kosten von über 1 Millionen in den offiziellen Berichterstattung und der tatsächlichen Summe gekommen ist lässt sich durch dieses Dokument vielleicht verstehen.

Ein Mitarbeiter der Firma Hölscher äußerte sich in einem Telefonat sinngemäß , dass sich ihm am 21.06.2011 auf dem Baustellengelände ein Bild des Schreckens dargeboten hätte. Aufgrund des Zustandes des LKW’s und der Befürchtung, dass ein Motorschaden vorliegen könnte, ging man zunächst von einem hohen Sachschaden aus. Des Weiteren musste er davon ausgehen, dass das Heizkabel deutlich teurer war.

Tatsächlich berichteten am 28.11.2012 erstmals Medien von deutlich geringeren Kosten: Schaden bei Baustellen-Randale viel zu hoch taxiert

Warum aber ohne Hinterfragen über 17 Monate lang lieber die Behauptung von gigantischen Schäden in Millionenhöhe durch die Medien verbreitet wurde, anstatt sich solange zurückhaltend zu zeigen, bis die Fakten auf den Tisch liegen, können wohl nur die Redaktionen und Medienbeiräte erklären. Der Beigeschmack, dadurch weiter Stimmung gegen die Stuttgart 21 Gegner zu machen, bleibt.

Behauptung 2: Reifen an Baufahrzeugen und LKW wurden zerstochen!

Das Gerücht, Demonstranten hätten Reifen zerstochen, kann auch entkräftet werden. Wie aus folgendem Bautagesbericht der Fa. Höllscher zu lesen ist wurde genau 1 Person benötigt, um sämtliche Reifen der Baumaschinen und LKW am Tag nach der Baustellenbesetzung wieder aufzupumpen.

Zerstochene Reifen lassen sich nicht aufpumpen, also gab es diese auch nie.

Behauptung 3: Acht durch Knalltrauma verletzte Polizeibeamte!

Nachdem um ca. 19:15 Uhr an der Seite des Zaunes zum Mittleren Schlossgarten ein Knallkörper (in der Presse auch gern TNT-Böller, Knallbomben, selbst gebastelter Sprengkörper genannt) explodierte, wurden 8 Beamte der Polizei, die sich in Vollmontur mit Helm in der Nähe zum Knallkörper befanden, in ein Krankenhaus zur Untersuchung auf Knalltrauma gebracht. Demonstranten, die sich wesentlich näher zu diesem Ort ohne jeglichen Schutz befanden, zeigten jedoch keinerlei Beschwerden.

Dies wurde auch im Funkprotokoll der Polizei vermerkt:

Um 22:27 Uhr wurde mitgeteilt, dass 4 Beamte ein Knalltrauma erlitten hatten aber im Krankenhaus nicht s tationär aufgenommen wurden und zurück zu ihrer Einheit gegangen waren. Um 22:38 Uhr erfolgt ein weiterer Funkspruch. Hier ist klar zu erkennen, dass die vier Beamte aus der vorherigen Meldung dienstunfähig wegen des Knalltraumas und auf dem Weg zurück nach Bruchsal seien. Die anderen vier aber seien dienstfähig und zurück bei der Einheit.

 

Zählt man nun richtig, kommt man auf vier verletzte Polizeibeamte durch Knalltrauma und nicht auf acht. Nochmals sei hier angemerkt, dass die Polizisten zum Zeitpunkt der Zündung des Knallkörpers behelmt waren, sich aber Demonstranten wesentlich näher am Ort des Geschehens befanden und diese keinerlei Beschwerden hatten.

Interessant auch dieses Video Stuttgart 21 – Knalltrauma durch Böllerexplosion – Verletzte? – 20.06.2011 19.15 Durch dieses Video wurden die Spekulationen genährt, der Knallkörper wurde durch zivile Polizeibeamte gezündet. Auch der große Abstand zwischen Polizei und Knallkörper lässt an Verletzungen zweifeln. Ein cams21 Filmer ist auch auf dem Video in der Nähe der Detonation zu erkennen. Auch er berichtete von einem Knall, laut aber nicht anders als ein Sylvesterböller. Schaden trug er keinen davon.

Video Ablauf:

  • Min. 0.05 ff. Ein Polizist tritt langsam in die Lücke in der zweiten Reihe, sich umblickend, und hat die rechte Hand auf Brusthöhe.
  • Min 0.20 bis 0.30 Ein Polizist steht in der zweiten Reihe abgewandt, so das das Gesicht nicht zu sehen ist. Andere haben körpersprachliche Signale der Unruhe, ganz im Gegensatz zu den Polizisten in der ersten Reihe, die ja näher dran an den Demonstranten sind. Viele blicken gelegentlich nach links. Ich frage mich: Warum sind die hinteren körpersprachlich so unruhig?
  • Min 0.32 Ein neuer Polizist tritt in die Lücke (Sichtschutz??), schaut sich um, schaut auf die Uhr, der zuletzt auftretende Polizist schaut nochmal, hält sich dann beide Hände in Ohrenhöhe an den Helm (Min 0.41), und dann erst knallts (Min 0.45).
    Die Kamera schwenkt zum Rauch, der sich verzieht, ab Min 1.00 sieht man im Hintergrund Hüllen über den Zaun fliegen (das ist u.a. der mittlerweile enttarnte Provokateur).

 

 

Interessanter Eintrag zu Bereitstellung eines Wasserwerfers!

Sehr interessant ist auch die Tatsache, dass an diesem Tag wohl ein Wasserwerfer in Stellung gegangen ist. Der wurde aber nicht erst angefordert als die Polizei merkte, dass das Gelände besetzt wurde, sondern schon lange vorher.

Und das obwohl Polizeipräsident Züfle 2 Tage zuvor in einem Interview zusicherte, dass auf der Montagsdemonstration keine Wasserwerfer eingesetzt werden.

Polizeipräsident Züfle: „Am Montag gibt es keine Wasserwerfer“, Stuttgarter Zeitung

Noch bevor die 79. Montagsdemo überhaupt begonnen hatte, also noch keinerlei Anzeichen von „Ausschreitungen, Randale und Vandalismus“ zu erkennen waren, wurde genau um 17:36 Uhr ein Wasserwerfer „vorgezogen“. Erst um 19:02 Uhr traf der Demonstrationszug am Südflügel bzw. GWM ein. Pressemitteilung der Polizei

Was sind die Erkenntnisse daraus?

Noch heute schreiben Presseorgane von „Sachschaden in Millionenhöhe“, obwohl diese Behauptung  bereits längst widerlegt und selbst vom ausführenden Auftragnehmer zurückgenommen wurde. Keine Rede hingegen ist von eingeschleusten Polizisten, Agents Provocateurs“ und den selbst in Pressemitteilungen der Polizei beschriebenen Beamten in Zivil, die möglicherweise sogar selbst zu Straftaten angestiftet haben. Ebenfalls wird weiterhin stets von acht verletzten Polizisten berichtet, obwohl nach dem Funkprotokoll lediglich vier dienstunfähig waren und den angeblich schwer verletzten Beamten durch die Rangelei mit S21 Gegnern. Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn sie ständig wiederholt werden!

Im Gegenzug werden bis heute beteiligte und nicht beteiligte Stuttgart-21-Gegner kriminalisiert – auch bei Mitgliedern von cams21 wurden Hausdurchsuchungen durchgeführt. Demonstranten wurden auf offener Straße in den Wochen nach dem 20.6. von der Polizei festgehalten und die Personalien festgestellt, so dass viele Menschen, auch die, die mit der GWM Besetzung nichts zu tun hatten, Angst vor polizeilicher Willkür äusserten und aus diesem Grund das Gebiet um den Stuttgarter Bahnhof weitgehend mieden. Dies dürfte den Projektpartnern und Befürworten sehr recht gewesen sein. Der Protest erlebte nach dem 20.06.2011 einen Rückgang, zumindest was die Anzahl an Menschen bei den Montagsdemonstrationen anging.

Doch auch das hatte wenig mit der „Eskalation der Gewalt bei der Erstürmung einer S-21 Baustelle“, wie es manch Medienorgane gerne bezeichneten, zu tun, sondern mit der Angst vor Repressalien.

Wer die Livestreams von cams21 verfolgt hat oder sogar selbst vor Ort gewesen ist, weiß, dass weder Gewalt, Eskalation und Vandalismus den Abend prägten, sondern friedlicher, aber bestimmter Protest. Überall standen Menschen jeden A lters mit Kerzen. Die Menschen waren froh, wenigstens für ein paar Stunden „ihren“ Teil des Parks zurückerobert zu haben. Gewalt und Ausschreitungen waren noch nie Motor der Bewegung gegen Stuttgart 21. Wer die Proteste über die Jahre verfolgt hat, wird festgestellt haben, dass der Widerstands vor allem durch konsequente Gewaltfreiheit eine unheimliche starke Kraft entwickelt hat. Selbst als Kinder und Rentner am 30.09.2010 im Schlossgarten durch Polizisten, Wasserwerfer und Pfefferspray verletzt wurden, gab es keine Ausschreitungen.

Da wirkt es schon fast surreal, wenn man dann von Gewaltexzessen in den Medien liest. Alle Personen, die die Vorfälle vom 20.06.2011 in Text, Video und Bild dokumentiert haben, wurden anschliessend besonders starken Repressalien (z.B. Hausdurchsuchungen) durch Justiz und Polizei ausgesetzt. Als ob man die Wahrheit dadurch nachträglich zensieren könne.

Allerdings trafen diese Maßnahmen  nur zivile und freie Journalisten. Menschen, denen die Dokumentation von Ereignissen am Herzen liegt. Die offizielle Presse und Journalisten bekamen kein Besuch von der Staatsanwaltschaft.

Fragen muss man sich auch, warum die Polizei es überhaupt so weit kommen ließ, dass Personen das Gelände betreten konnten? Warum wurde das Gelände nicht zeitnah geräumt? Genug Beamte und Wasserwerfer waren schliesslich vor Ort. Wieso haben sic h überhaupt so viele zivile Beamte vor Ort befunden?

Erklärungen dazu gab es schon einige. Unter anderem die, dass die Polizei für ein Privatgelände erst zuständig sei wenn der Eigentümer die Polizei rufen würde. Die Firma Hölscher hat wohl an diesem Abend einfach mal nicht die Polizei gerufen.

Warum sich die Polizei aber bei allen anderen Demonstrationen und Veranstaltungen rund um das Thema Stuttgart 21 immer ausreichend und gut sichtbar in diesem Gelände aufgehalten hat, bleibt im Zuge dieser Argumentation fragwürdig.

Die Besetzung des GWM war eine spontane Aktion und wenn überhaupt dann wohl nur einem sehr kleinen Kreis an Personen bekannt. Keiner der Montagsdemonstranten ging an diesem Abend zum Bahnhof um später das Baugelände zu betreten.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt.

Weitere Links:

http://cams21.de/stuttgart21-bahn-beginnt-mit-aufbau-des-rohrsystems-fur-das-grundwassermanagement/

https://www.radio-utopie.de/2011/08/12/cams21-zu-erneuten-hausdurchsuchungen-bei-freien-journalisten-in-stuttgart/

http://cams21.de/stuttgart21-putte-im-interview-mit-cams21-und-freien-fotograf-zum-thema-hausdurchsuchungen/

http://cams21.de/interview-mit-thomas-wuppesahl-hausdurchsuchungen-bei-stuttgart-21-gegnern-und-cams21/

http://cams21.de/hausdurchsuchungen-am-12-08-11-bei-cams21-weitere-informationen/

red/team