Kritik unerwünscht

Der Umkehrbar e.V. wirkt an vielen Stellen mit, unter anderem auch bei den Montagsdemos

Der Streit innerhalb der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 um die Entscheidungsstrukturen schwelt weiter – und erhielt durch die jüngste Mitgliederversammlung des Umkehrbar e.V. neue Nahrung. Die bestehenden Macht- und Einflussstrukturen wurden deutlich gestärkt, so dass dringend notwendige interne Reformen bis auf Weiteres unterbleiben werden.

Die strukturelle Offenheit von Bürgerbewegungen ist eine ihrer großen Stärken – und gleichzeitig eine ihrer größten Schwächen. MitstreiterInnen sind froh, wenn sich andere ihnen anschließen, wenn die Arbeit auf mehrere Schultern verteilt wird und Diskussionen lebendig und dadurch fruchtbar sind. Die Sache steht im Mittelpunkt, das Ziel, das erreicht werden soll und bei dem man jede Unterstützung gebrauchen kann. Gerade Bürgerbewegungen, die mehr Mitbestimmung, mehr Demokratie und eine andere Form der politischen Beteiligung fordern, müssen aus sich heraus offen sein und andere, widerstreitende Vorstellungen selbst zulassen und leben, da ansonsten ein nicht zu lösender Widerspruch entsteht, der die Bewegung unglaubwürdig macht und nach außen wie nach innen schwächt.

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist nicht nur eine Bürgerbewegung gegen den Bau eines unterirdischen Bahnhofs, sondern auch eine Bürgerbewegung, die mehr Demokratie und eine andere Form der Mitbestimmung fordert. Die in dieser Bürgerbewegung engagierten Menschen prangerten von Anfang an die geheimen Mauscheleien und intransparenten Absprachen zwischen Politikern, Unternehmen und Verbänden genauso an wie die auf bewusst geschönten Zahlen zustande gekommenen Parlamentsbeschlüsse und die personellen und strukturellen Abhängigkeiten zwischen beteiligten Unternehmen und den verschiedenen Genehmigungsbehörden. Manche nennen dieses Geflecht »Networking«, andere »Beziehungspflege«, man kann es aber auch »Lobbyismus« oder schlicht »Mauschelei« nennen. Die meist wirtschaftlichen Interessen einiger weniger werden auf Kosten der Allgemeinheit befriedigt — das sieht man auch bei Stuttgart 21.

Die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 ist auf den ersten Blick eine offene Bewegung. Jeder und jede kann zu den Montagsdemonstrationen kommen, kann sich engagieren in einer der vielen Gruppen, ob Stadtteilgruppe, Expertengruppe oder Aktionsgruppe, kann Mahnwachendienste antreten, kann mit diskutieren und auch mit gestalten.

Doch diese Offenheit, die eine Bewegung erst bunt und kreativ – und dadurch auch attraktiv – werden lässt, ist zumindest im Kern der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21, in den Entscheidungsgremien kaum noch vorhanden. Dort werden aktuell Strukturen geschaffen, die man beim besten Willen nicht mehr als »offen« bezeichnen kann.

Natürlich gab es schon immer Gruppen, die sich abgeschottet und fast niemanden aufgenommen haben, so zum Beispiel die sogenannten »Aktiven Parkschützer« (APS). Als eine der frühesten Widerstandsgruppen waren und sind die Mitglieder der APS teilweise bis heute in vielen anderen Gruppen als bestimmende Kraft vertreten, so im Demoteam, im Presseteam, im Mahnwachenteam, auch lange im damaligen Finanzteam und als Betreiber der wichtigsten Widerstands- und Kommunikationsplattform bei-abriss-aufstand.de. Andere Gruppen wie die zahlreichen Stadtteilgruppen, die Expertengruppen der Ingenieure, der Juristen oder auch die Blockadegruppe standen und stehen weitgehend jedem Interessierten offen.

Zu Anfang einer Bewegung gilt immer: Wer macht, hat Macht. APSler haben damals viel initiiert und gemacht und hatten deshalb Macht. Und das war auch gut so, denn um schlagkräftig zu werden, benötigt es Menschen, die zupacken und einfach machen. Es musste ja schnell gehen! Doch dieses für den Anfang angemessene Prinzip eignet sich immer weniger für eine Bürgerbewegung, die sich etablieren oder die sich mangels kurzfristigen Erfolgs auf langen Durststrecken bewähren muss. Andere Prinzipien der Mitbestimmung müssen gefunden werden, um den vielen unterschiedlichen Ideen und Bedürfnissen einer großen Bürgerbewegung dauerhaft gerecht zu werden und dieser auch nach außen Wirkung zu verleihen. Leider ist die Änderung der Mitbestimmungsprinzipien in der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 bisher nur sehr eingeschränkt möglich gewesen. Noch immer sind es nahezu dieselben Strukturen und Prozesse, in denen Strategie und Richtung der Bürgerbewegung bestimmt werden, wie zu Beginn der Bewegung.

Die Rolle des Umkehrbar e.V.

Bekanntermaßen wurde aus der Gruppe der APS heraus früh ein Verein gegründet, der als juristische Person verantwortlich für die Finanzen der Bürgerbewegung sein sollte. Dieser »Umkehrbar e.V.« wurde einzig und allein für diesen Zweck gegründet. Es gibt 20 Gründungsmitglieder, vom Gesetz vorgeschrieben sind mindestens sieben. Schon hier könnte man den Eindruck bekommen, dass es nicht allen APSlern um eine reine formale Hülle gegangen ist, sondern um mehr.

Einige Jahre diente der Umkehrbar e.V. tatsächlich relativ konfliktarm als juristische Hülle. Es gab ein Finanzteam, das vom vergleichsweise offenen Gremium des Parkschützer-Rats gewählt wurde. Die Kassiererin des Vereins war gesetztes Mitglied in diesem Team, das ab einer gewissen Höhe der geplanten Ausgabe über die Verwendung der Gelder und die Bewilligung von Finanzierungsanträgen befand.

Seit vielen Monaten nun gibt es Ärger um das Finanzteam, das immerhin den Geldfluss von aktuell etwa 250.000 Euro jährlich zu bestimmen hat. Die turnusgemäße Wahl eines neuen Finanzteams im Parkschützer-Rat wurde vom Umkehrbar e.V. nicht anerkannt. Die Aufgaben des Finanzteams übernahm kurzerhand der Vorstand des Umkehrbar. Dies ist bis heute so. Dabei gibt es seit vielen Monaten auch einen »Arbeitskreis Finanzen«, der sich im Herbst 2013 unter Mitwirkung des Umkehrbar e.V. gebildet hatte. Der Arbeitskreis hat das Ziel, Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten, um die Strukturen und die Prozesse rund um die Finanzen der Bürgerbewegung neu zu regeln. Die Mitglieder dieses AK Finanzen tagten intensiv, oft mehrmals in der Woche, und entwickelten Konzepte, die sie schließlich auf einem Großen Ratschlag Anfang dieses Jahres Interessierten aus der Bürgerbewegung vorstellten. Auf diesem Ratschlag wurde versucht, eine Lösung für die Zukunft zu finden. Die Lösungsvorschläge sollten dann im Umkehrbar und im AK Finanzen und in gemeinsamen Gesprächen weiter diskutiert und konkretisiert werden in der Hoffnung, dass man gemeinsam in naher Zukunft zu einer tragfähigen Lösung kommt.

Von einer Lösung ist man inzwischen jedoch weiter entfernt denn je. Denn es hat Mitte März eine Mitgliederversammlung des Umkehrbar e.V. gegeben, auf der unter anderem über die Mitgliedsanträge von Interessierten abgestimmt wurde. Insgesamt gab es 29 Mitgliedsanträge, 17 davon wurden positiv beschieden, 12 Interessenten wurden abgelehnt.

In der Satzung des Umkehrbar e.V. ist festgehalten, wer Mitglied werden kann. Dort heißt es: »JedeR kann Mitglied von Umkehrbar e.V. werden. Kriterien, nach denen der Vorstand über einen Antrag entscheidet, liegen bisher nicht vor.« Interessanterweise hatte Fritz Mielert, im Vorstand des Vereins, auf dem Großen Ratschlag bereits erklärt, dass nur Aktivisten aus der Bürgerbewegung aufgenommen würden, die den Umkehrbar in der Vergangenheit »nicht diskreditiert« hätten.

Fritz Mielert selbst hatte die Mitglieder des AK Finanzen aufgefordert, doch Mitgliedsanträge bei Umkehrbar e.V. zu stellen. Die Idee, den Verein auf eine größere Basis zu stellen und dadurch die Problematik der Finanzverwaltung zu entschärfen, hatte durchaus Charme. Der Vorstand hat diese Möglichkeit gewollt oder ungewollt vertan, indem er die Aufnahme neuer Mitglieder der Mitgliederversammlung überlassen hat – was de facto bedeutet, dass nur Anträge bewilligt werden, die der Mehrheit der Alt- und Gründungsmitglieder zusagten. So ist es dann auch gekommen. Sämtliche Aufnahmeanträge der Mitglieder des AK Finanzen wurden von der Mitgliederversammlung abschlägig beschieden. Gleichzeitig wurden die Anträge anderer Aktivisten, die nicht den APS nahestehen und die internen Strukturen insgesamt eher kritisch sehen und für reformbedürftig halten, nicht angenommen – unter anderem auch der Autor dieses Artikels.

Die Aktivisten, die von der Mitgliederversammlung aufgenommen wurden, kommen vorwiegend aus der Gruppe der APS selbst, aus dem Demoteam und aus dem Mahnwachenteam, also aus Gruppen, die bereits von APSlern dominiert werden. Die Gründungsmitglieder des Umkehrbar e.V. haben also ihre »Hausmacht« ausgebaut. Sie haben dafür gesorgt, dass es für kritische Stimmen und Andersdenkende noch schwieriger geworden ist, sich in zentralen Funktionsgruppen der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 zu engagieren. Und sie haben dafür gesorgt, dass die für den Fortbestand der Stuttgarter Bürgerbewegung dringend notwendigen Reformen voraussichtlich unterbleiben werden. Außerdem wurde in derselben Mitgliederversammlung beschlossen, bis auf Weiteres keine neuen Mitglieder mehr aufzunehmen.

Kritik unerwünscht

Über die Folgen dieser Entscheidung kann nur spekuliert werden. Auch wenn der AK Finanzen beschlossen hat, weiter nach Lösungen zu suchen, bleibt fraglich, ob eine Lösung ohne den Umkehrbar e.V. realistischerweise überhaupt möglich ist. Denn die Mitgliederversammlung hat auch beschlossen, dass es keine Gespräche mit dem AK Finanzen geben wird.

Sicher ist, dass der Widerstand durch diese Entscheidungen weiter an Buntheit, an Kreativität und Vielfalt verlieren wird. Das ist immer die Folge linientreuer Vereinheitlichung von Gruppen. Die Montagsdemonstrationen, die seit Monaten bereits mit denselben Themen und denselben Rednern aufwarten, werden noch stärker als bisher als exklusives Sprachrohr für Aktionen der Mitglieder des Umkehrbar bzw. der APS genutzt werden. Andere Aktionen, andere Gruppen, andere Meinungen werden es noch schwerer haben, durchzudringen. Es sollte nicht wundern, wenn die Teilnehmerzahlen bei den Demonstrationen weiter abnehmen.

Die Finanzen werden weiterhin allein vom Vorstand des Vereins betreut. Über größere oder strittige Anträge will der Vorstand nicht allein entscheiden. Er lässt die Mitglieder abstimmen. Eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet am Ende. Rechenschaft schuldig über die Verwendung der Gelder, die eigentlich der gesamten Bürgerbewegung zustehen, ist der Vorstand allein den Mitgliedern des Umkehrbar e.V. Der im letzten Jahr erstmalig erschienene „Transparenzbericht“ des Vereins ist ein erster richtiger Schritt in eine der Bürgerbewegung angemessene Transparenz. Der gewährte Einblick in die Verwendung der Spendengelder ist gut, lässt aber viele Fragen offen. Zu hoffen ist, dass der kommende Transparenzbericht diese offenen Fragen beantwortet.

Und schließlich wird die Werbung für Aktionen in den Widerstandsmedien und damit ihre interne Wahrnehmung und ihre Begleitung in den Medien und in der Presse noch stärker bestimmt werden von demselben Personenkreis, der die Themen der Montagsdemos setzt. Eine immer stärkere thematische, aktions- und wahrnehmungsbezogene Einengung der Stuttgarter Bürgerbewegung, an der keiner/m Aktivistin/en gelegen sein kann, ist die womöglich nicht beabsichtigte, aber doch unausweichliche Folge.

Die engagierten AktivistInnen, die aufgrund ihrer kritischen Haltung von den Mitgliedern des Umkehrbar abgelehnt wurden, müssen sich fragen, inwieweit sie noch Kraft und Energie in die Demokratisierung der internen Strukturen dieser Bürgerbewegung stecken wollen oder können. Ob diese AktivistInnen sich weiterhin in der bestehenden Struktur engagieren werden, bleibt abzuwarten. Denn kaum zu übersehen ist inzwischen, dass nicht nur die Form und die Legitimation des Machtzentrums der Stuttgarter Bürgerbewegung, sondern auch die Umgangsweise und das Selbstverständnis der darin agierenden Menschen frappierend genau dem ähnelt, was die Bürgerbewegung eigentlich bekämpft.

Die letzte Mitgliederversammlung des Umkehrbar e.V. hat der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 mehr geschadet als es auf den ersten Blick scheinen mag – und weit mehr, als es unseren Gegnern möglich gewesen wäre.

 

Zwuckelmann/01.04.2014

EDIT/07.04.2014: Den fünften Absatz habe ich nachträglich geändert und in der Aufzählung „und parkschuetzer.de“ gelöscht, weil die APS keinen so bestimmenden Einfluss auf die Seite parkschuetzer.de hatte oder hat, wie es mein Text manchem erscheinen lässt. Parkschuetzer.de wird seit langem von einem eigenen Verein betrieben. Der Verein legt Wert darauf, unabhängig von APS oder Umkehrbar oder sonstigen Gruppierungen zu sein. Gleichwohl ist bei einem Mitglied des Betreiber-Vereins eine personelle Überschneidung zu den APS vorhanden.