Persönliche Eindrücke des 1. kleinen Ratschlags am 11.09.2013

zwuckelmann

von Zwuckelmann

Ob der Zeitpunkt günstig gewählt war, den 1. kleinen Ratschlag mit dem wichtigen Thema „Wieviel Demokratie darf’s denn sein?“ parallel zur wichtigen Erörterungsverhandlung stattfinden zu lassen, ist durchaus fragwürdig, führte aber nicht dazu, dass wenige Zuschauer der Einladung folgten. Im Gegenteil war der Glastrakt des WKV gut gefüllt.

In einem ersten Block sollten die Vertreter der Gruppen, denen laut Moderator Thomas Becker eine gewisse Dachfunktion zugesprochen würde, ihre Gruppen kurz vorstellen, etwas zur Entstehung sagen und zur Verfasstheit. Das fiel den meisten sichtlich schwer. Eisenhart von Loeper als Sprecher des Aktionsbündnis gab einen guten Überblick über das Aktionsbündnis, das Selbstverständnis des Bündnisses und auch die Zweifel bezüglich dieser Veranstaltung. Klaus Gebhard gab dann einen kurzen Einblick in die Entstehung der Forumsseite parkschuetzer.de und Thomas Renkenberger sollte danach Einblick in Geschichte und Verfasstheit der Aktiven Parkschützer geben, wobei hier sehr wenig zu erfahren war. Ande Leucht stellte als neuer Vorstand des Umkehrbar e.V. den Verein vor. Zum Schluss gab Mike Pflugrath Einblicke in die Verfasstheit des Parkschützerrats. An mir war es dann, ein paar Worte zu meiner Kritik „Unerhörte Forderungen“ (http://cams21.de/unerhorte-forderungen) zu verlieren und auch einen Ausblick zu geben, wie es weitergehen könne. Wenn wir eine Dachorganisation brauchen (was keineswegs unumstritten ist), muss sie meiner ganz persönlichen Meinung nach zwei Kriterien genügen:

1. Es muss klar geregelt sein, welche Strukturen diese Dachorganisation hat. Was darf sie und was nicht? Aus wie vielen Leuten besteht sie und welche Funktionen und Aufgaben hat sie? etc.

2. Es muss transparent und verbindlich geregelt sein, wie die Zugangswege zu dieser Dachorganisation sind, also wer als Widerstandsvertreter wie nominiert, gewählt, gelost oder bestimmt werden kann etc.

Und schließlich ist es meiner Meinung nach unerlässlich, dass es in einem solchen Gremium ein Mindestmaß an Transparenz auch in Sachen Finanzen gibt.

Sieht man sich die drei bis vier in Frage stehenden, anwesenden Organisationen an, die zumindest teilweise eine Führungsrolle im Widerstand beanspruchen, wird schnell klar, dass mit Ausnahme des Parkschützerrats keine dieser Gruppen diesen Kriterien gerecht wird. Das Aktionsbündnis, das von sich behauptet, durch seine Mitgliederorganisationen tausendfach demokratisch legitimiert zu sein, ist dies meines Erachtens nur intern für die jeweilige Organisation selbst. Die Legitimation vom Fußvolk des Widerstandes fehlt, so dass das Aktionsbündnis im Grunde genommen nicht für die Bürgerbewegung sprechen kann. Die Aktiven Parkschützer sind letztlich eine Widerstandsgruppe, wie jede andere auch, mit Fug und Recht in sich geschlossen, nach eigenen Kriterien organisiert und strukturiert. Die Frage, ob es gerechtfertigt ist, aus einer solchen Gruppe heraus die Pressearbeit zu organisieren, wurde nicht weiter thematisiert, zeigt aber auch ein grundlegendes strukturelles Defizit auf. Der Umkehrbar e.V. schließlich ist ja eigentlich nur als Hülle gegründet worden und ist als eingetragener Verein in sich natürlich demokratisch organisiert, der Zugang zu diesem Verein ist es jedoch nicht. Aktuelle Bemühungen der Demokratisierung im Umkehrbar e.V. enden teilweise in pseudo-demokratischen, die aktuellen Strukturen nur verfestigenden Verfahren, wie das aktuelle Beispiel zur Wahl eines Finanzteams klar vor Augen führt (http://www.parkschuetzer.de/blog/642).

Wenn man eine Dachorganisation will, gibt es letztlich nur zwei Möglichkeiten: entweder wir entwickeln in den bestehenden Strukturen eine der Gruppen zu einer solchen Dachorganisation ernsthaft und mit allen Folgen weiter, oder aber es muss eine neue, von allen Gruppen getragene Dachorganisation entwickelt werden. Dass sich die bisherigen Gruppen mit Dachfunktion überhaupt einer solchen Diskussion stellen, ist ein erstes positives Zeichen.

Nach der Pause wurde das Mikrofon für die Zuhörer geöffnet. Die Länge der Rednerliste zeigte, dass dieses Thema viele bewegt und beschäftigt. Nur ein paar wenige Aussagen möchte ich aufgreifen und kommentieren – es gab viele, viele andere gute Redebeiträge, die ich hier aber nicht wiedergeben kann.

Peter Grohmann, in seiner unnachahmlichen Art, versuchte (leider, muss ich sagen), die Relevanz der Veranstaltung und des Themas Demokratisierung des Widerstands insgesamt herunter zu spielen (es gäbe ja so viel anderes, wichtigeres – womit er zweifellos recht hat, was aber der Relevanz dieses Themas keinen Abbruch tut). Er ist offensichtlich weiterhin ein Verfechter des Mottos „Wer macht, hat Macht“, was wir von ihm und seinen AnStiftern durchaus kennen und was dort ein probates Organisationsprinzip sein mag, mir aber für diese Bürgerbewegung nicht genügt. Die Hutschnur platzte mir, als er anfing, dass die Leute der in Frage stehenden Gruppen sich so sehr engagieren würden und sich für den Widerstand den Ar… aufreißen würden. Nach dem Motto: jetzt seid mal nicht so undankbar und lasst den Leuten doch ihre Pöstchen, das hat doch bisher auch gut geklappt. Ich kenne viele Leute im Widerstand, die sich seit Jahren auch den Allerwertesten aufreißen und die nicht in diesen geschlossenen Gruppen sitzen und nicht an Pöstchen und Einfluss kleben, die aber zu Recht ein Mindestmaß an Transparenz und Mitbestimmung fordern. Denen gegenüber ist eine solche Haltung eine schallende Ohrfeige.

Thomas Renkenberger versuchte daraufhin, das Thema Finanzen klein zu reden. Seiner Meinung nach wäre dieses Thema vollkommen überbewertet und wir sollten doch bitte keinen solchen Fokus darauf legen. Schon hier erntete er laute Zwischenrufe. Als er die Gründe für eine Neuwahl des Finanzteams darlegte, wurde er von einigen Anwesenden gar der Lüge bezichtigt. Eine spätere Klarstellung eines Teilnehmers machte deutlich, dass die Gründe doch im zwischenmenschlichen Bereich lagen.

Ursel Beck schließlich regte in einem sehr guten Redebeitrag an, die geforderte Demokratisierung weiter auszulegen. Warum nicht auf Montagsdemos Abstimmungen zu wichtigen Themen durchführen? Warum nicht in großen Plena wichtige, für die Bewegung relevante Entscheidungen zumindest diskutieren, bevor das Aktionsbündnis tätig wird und ggf. sogar viel Geld dafür investiert?

„Wer hat eigentlich entschieden, an der Schlichtung teilzunehmen oder die Durchführung eines landesweiten Volksentscheids zu akzeptieren?“ Diese und ähnliche Fragen wurden später noch gestellt, und genau sie sind es, die das Demokratie- und Transparenzdefizit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 deutlich machen. Ich würde mir wünschen, dass diese Diskussion weiter geführt wird. Natürlich geht es auch in den bestehenden Strukturen weiter, so wie es ist. Und natürlich ist der Kampf gegen Stuttgart 21 selbst wichtiger als die internen Strukturen. Wir dürfen aber das eine gegen das andere nicht ausspielen, müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir sollten zumindest versuchen, das, was wir von der großen Politik fordern, uns selbst als Ziel vorzunehmen und in den eigenen Strukturen umzusetzen.

Ein kleines Pflänzchen ist gestern Abend gewachsen – ich hoffe, dass es weiter gedeihen darf – bunt, kreativ und auch laut.

Oben bleiben!

 

12.09.13 zwu/new