Stuttgart 21: Deutschlandradio manipuliert bei Berichterstattung zur Bürgerbewegung

Plakat auf der 204. Montagsdemo

Plakat auf der 204. Montagsdemo

Im Länderreport von Deutschlandradio Kultur gab es gestern, am 21.02.2014 einen Bericht, der sich mit der Bürgerbewegung gegen Stuttgart21 beschäftigte. Michael Brandt berichtet darin vom Ausstieg der Grünen, des VCD, des BUND und von ProBahn aus dem Aktionsbündnis und analysiert die Veränderung innerhalb des Protests gegen Stuttgart 21. Doch leider geriet der Bericht äußerst einseitig und sollte ganz offensichtlich dem Zuhörer suggerieren, dass die Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 sich »radikalisiere« und ihr Ende gekommen sei. Um diesen Eindruck zu untermauern, schreckte der öffentlich-rechtliche Sender selbst vor offensichtlicher und sehr dreister Manipulation von O-Tönen nicht zurück. (Ein Kommentar von Zwuckelmann.)

Die Welt dreht und verändert sich. Was ist heute noch so wie vor ein, zwei, drei Jahren? Und weil sich alles verändert, ist es eine berechtigte Frage an den Autor Michael Brandt, warum ausgerechnet eine Bürgerbewegung sich nicht verändern sollte. Brandt konstatiert, dass heute nicht mehr, wie noch vor drei Jahren, Zehntausende Stuttgarter jeden Montag auf die Straße gingen und dass der Protest heute nicht mehr aus der Mitte der Stuttgarter Gesellschaft käme. Doch was erwartet Brandt? Kann man allen ernstes von einer losen Bürgerbewegung, die in Spitzenzeiten über 100.000 Bürger auf die Straße brachte, erwarten, dass sie diese Kraft über mehrere Jahre Woche für Woche aufrechterhalten kann? Wohl kaum! Dass es in Deutschland wahrscheinlich einmalig ist, dass seit Jahren wöchentlich immerhin mehrere Tausend Bürger auf die Straße gehen, darüber verliert er kein Wort.

Im Gegenteil werden die mehr als Tausend regelmäßigen Demonstranten von Brandt in einer Weise diskreditiert, wie es sich für eine seriöse Berichterstattung eines öffentlich-rechtlichen Senders schlichtweg nicht gehört. Früher wäre der Protest im Kern ein »bürgerlicher« Protest gewesen, heute nicht mehr. Was der Protest heute sein und aus welchen gesellschaftlichen Schichten er sich speisen soll, darüber macht Brandt keine Aussagen. Dadurch wird suggeriert, die Demonstranten wären eben nicht mehr »bürgerlich« im besten Wortsinn, sondern gesellschaftlich randständig. Er spricht von einem »harten Kern«, sogar von einem »ultraharten Kern«, von »Radikalisierung« und »Dogmatismus« und malt so ein ganz bestimmtes, der Realität nicht entsprechendes Bild der Widerstandsbewegung, das seine Wirkung in der Zuhörerschaft des Deutschlandradios nicht verfehlen wird.

Doch nicht nur die Demonstranten, auch die Gruppe der »sogenannten Parkschützer« wird in einer Art und Weise dargestellt, die die endzeitliche Veränderung der gesamten Bewegung unterstreichen soll. Die Parkschützer seien vor drei Jahren noch »am radikalen Rand des Bündnisses der Bahnhofsgegner« gestanden, stünden nun aber im Zentrum der Bewegung. Die Radikalen haben also das Ruder übernommen, wird suggeriert. Wie Michael Brandt zu dieser Einschätzung kommt, ist unklar. Es gab nie die eine Bürgerbewegung, selbst das Aktionsbündnis, dem in diesem Bericht ein Gewicht gegeben wird, das es als angebliche Vertretung »des Widerstands« tatsächlich nie hatte, war nie »das Zentrum« des Protests.

Medien stellen den Widerstand gegen das Immobilienprojekt in eine linksextreme Ecke 

Wie sich die angebliche Radikalisierung manifestiert, wird nur an einer einzigen Stelle genannt: trotz gerichtlichen Versammlungsverbots wurde einige Wochen lang direkt vor dem Bahnhof demonstriert. Brandt gibt keinen anderen Hinweis darauf, wie sich die von ihm beobachtete Radikalisierung ansonsten äußerst. Dass dieser tausendfache »Ungehorsam« bei den besagten Montagsdemos nichts mit einer »Radikalisierung« des Widerstands gegen Stuttgart 21 zu tun hatte, sondern ein bewusstes Zeichen gegen die gerichtliche Beschneidung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts gewesen ist, also ein Auflehnen der Bürger gegen eine einzigartige gerichtliche Priorisierung des Straßenverkehrs gegenüber bürgerlicher Grundrechte, erwähnt Brandt an keiner Stelle. Stattdessen wird nebenbei fallen gelassen, dass »politische Dogmatiker wie die der DKP« zu offenem Widerstand gegen Stuttgart 21 aufrufen würden. Nicht zum ersten Mal versuchen die Medien, den Widerstand gegen das Immobilienprojekt in eine linksextreme Ecke zu stellen, in die verstaubte Ecke unverbesserlicher Kommunisten. Dass seit Jahren nicht einmal eine Handvoll DKP-Anhänger auf den Montagsdemos ihre Fahne schwenken (genauso wie seinerzeit die Grünen und hin und wieder auch heute noch die Linken), ist ganz sicher kein akutes Zeichen einer irgendwie gearteten Radikalisierung. Darüber hinaus: Was soll es heißen, dass die DKP zu »offenem Widerstand gegen Stuttgart 21« aufrufe? Wir alle Demonstranten leisten doch offen Widerstand gegen dieses Projekt. Welche angeblich besonders extremen Formen des Widerstands fordert denn die DKP im Gegensatz zu anderen Demonstranten? Und wie soll dieser von der DKP angeblich gefoderte »offene Widerstand«aussehen? Und was soll es ein, dass diesen dann besonders extrem macht? Hier wird mit verstaubten Floskeln aus der Mottenkiste ein Gespenst gezeichnet, das es in der Realität nicht gibt.

Die von Brandt beobachtete Radikalisierung würde die Bürgerbewegung auch spalten – ein beredtes Indiz sei der Austritt der Grünen, des BUND, des VCD und von ProBahn aus dem Aktionsbündnis. Gerade dass die Demonstranten inzwischen mehr über die Grünen schimpften als über die CDU und die SPD zeige doch die irrationale Zerstrittenheit des Protests. Brandt kann ganz offensichtlich nicht verstehen, dass sich die Bürgerbewegung einfach nicht mehr von irgendeiner Partei instrumentalisieren lassen will – und schon gar nicht mehr von den Grünen, die es immer und immer wieder versuchen. Deshalb gibt es seit langem die Forderung, dass Parteien keinen Einfluss auf die Bürgerbewegung haben und auch auf den Kundgebungen nicht reden dürfen sollten.

Passender weise wird dann Peter Conradi, SPD-Urgestein, zitiert. Er als gemäßigter Gegner des Projekts appelliere, wieder stärker die Gemeinsamkeiten zu sehen. Man möge sich wieder stärker »darauf besinnen, wer zu den Freunden und wer zu den Gegnern« gehöre. Und als wären die bisherigen, tendenziösen Darstellungen von Brandt nicht genug, wird behauptet, dass diese Aussage von Conradi mit »Lügenpack«-Rufen kommentiert worden wären. Um diese Aussage zu untermauern, hört man in dem Radiobeitrag ein lautes »Lügenpack! Lügenpack!«-Rufen.

Hier manipuliert das Deutschlandradio

Der unwissende Zuhörer gewinnt also abermals den Eindruck, dass die Tausend Montagsdemonstranten inzwischen ein radikaler, verbohrter Haufen geworden wären, die vor vernünftigen, gemäßigten Gegnern keinen Respekt mehr hätten. Selbst ihre eigenen Leute brüllten sie inzwischen nieder. Doch hier manipuliert das Deutschlandradio in einer Art und Weise, wie man es ihm nicht zugetraut hätte. Denn die eingespielten Lügenpack-Rufe (hier ab Minute 13:50) gab es bei dieser 208. Montagsdemo, auf der Peter Conradi seit langem einmal wieder aufgetreten ist und auf die sich die Zitate beziehen, gar nicht. Das heißt, die Radioredakteure haben von einer anderen Montagsdemo die Aufzeichnungen der Lügenpack-Rufe, die in einem ganz anderen Zusammenhang entstanden sein müssen, in diesen Bericht montiert, um bewusst falsche Aussagen mit O-Tönen zu untermauern. Dieses Vorgehen kann man nicht anders als Betrug und bewusste Täuschung nennen. Wer sich davon überzeugen mag, dass es keinerlei Lügenpack-Rufe gab, sondern im Gegenteil großen Applaus, sehe sich die Rede von Peter Conradi auf der 208. Montagsdemo hier an.

Am Schluss kann man sich nur fragen, was Brandt mit diesem Beitrag bezweckt. Denn er sagt selbst, dass sich alle Befürchtungen der Gegner bewahrheitet hätten: der Kostendeckel sei gesprengt, der ursprüngliche Zeitplan sei deutlich verschoben, das Mineralwasser bereite der Bahn doch größere Probleme, die Leistungsfähigkeit würde zunehmend in Frage gestellt. Damit zeigt Brandt doch gerade, dass es Gründe genug gibt, auch heute noch gegen Stuttgart 21 zu protestieren. Aber anstatt sich über so unerschrockenes bürgerschaftliches Engagement zu freuen und alles dafür zu tun, dass die Lügen der Bahn weiterhin an die Öffentlichkeit kommen, kompromittiert er den Protest und schreckt dabei sogar vor dreister Manipulation nicht zurück.

Am Ende warnt er vor einer weiteren Radikalisierung und prophezeit, dass in wenigen Jahren ein kleiner harter Kern übrig bliebe, über den die restlichen Stuttgarter dann nur noch genervt lächeln würden. Doch was ist für Brandt die Alternative? Was soll die Bürgerbewegung seiner Meinung nach jetzt tun? Sollen die Bürger nach Hause gehen und einfach hinnehmen, dass sämtliche Befürchtungen eingetreten sind oder zukünftig eintreten werden? Sollen sie den unmöglichen Versuch unternehmen, ihre Augen wieder zu schließen und Parteien und Medien wieder blind vertrauen? Oder, Herr Brandt, täuscht es, wenn Sie mit diesem Bericht einfach nur Wahlkampf machen wollen – denn die Grünen sind ja, wie sie wiederholt berichten, eigentlich noch immer gegen Stuttgart 21, können aber wegen der Volksabstimmung einfach nicht anders – und sie wollen ja auch mit dem »zunehmend radikaleren« Protest, bei dem sogar die DKP zu »offenem Widerstand« aufruft, nichts zu tun haben?! Und welcher gutbürgerliche Demonstrant möchte schon mit diesem Gesocks auf die Straße gehen? Das ist wirklich plumpeste Propaganda, Herr Brandt!

Schade, dass inzwischen selbst das Deutschlandradio derart unseriöse Berichte sendet!

(22.02.2014/zwu)