„Aktion Ausstiegshilfe“: Stuttgart 21? Nix wie raus!

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14. Dezember 2012

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IGT_9265 — Foto: Thomas Igler von fluegelTV

S21-Zahlungen einstellen = Schaden begrenzen, die Aktion Ausstiegshilfe für Kretschmann am Freitag, 14.12. um 15:30 live bei cams21

Stuttgart, 14. Dezember 2012: Die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 rufen heute für 15:30 Uhr zur „Aktion Ausstiegshilfe“ vor dem Staatsministerium auf: Vor dem Amtssitz von Ministerpräsident Kretschmann demonstrieren die S21-Gegner mit Ausstiegshilfen wie Schemeln, Trittleitern, Blindenstock und Krücken für den Ausstieg aus Stuttgart 21. Dazu gibt es eine pointierte Anleitung (Rede), was die Landesregierung zu tun hat, um aus dem brandgefährlichen und einsturzgefährdeten Bahnchaos herauszukommen, bevor der Zug vollends in den Abgrund rollt.

Aufzeichnung der Aktion durch cams21:

Die „Aktion Ausstiegshilfe“ ist eine spontane Reaktion des S21-Widerstands auf die verkündete Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auf mindestens 6,8 Mrd. EUR und auf die anhaltende Verschleierungs- und Verharmlosungstaktik der Bahn. Die Aktion ist als Versammlung beim Ordnungsamt angemeldet.

„Als erste Sofortmaßnahme muss die Landesregierung sämtliche Zahlungen in das Milliardengrab S21 einfrieren“, fordert Matthias von Herrmann, Pressesprecher der Parkschützer. „Die Bahn hat es systematisch versäumt, den Projektpartner Land über den katastrophalen Projektzustand und die tatsächlichen Kosten zu informieren. Es ist traurig genug, dass Finanzminister Nils Schmid kurz vor der Volksabstimmung noch sagte, Ja, er vertraue der Bahn, dass die errechneten Kosten ausreichen – und offenbar in naivem Vertrauen auf jegliche Transparenz und Kontrolle verzichtete. Wer Grube und Kefer heute noch glaubt, an dessen Intelligenz muss man zweifeln. Ministerpräsident Kretschmann muss seinen Finanzminister endlich aus dem Dornröschen-Schlaf rütteln und dafür sorgen, dass unser Steuergeld nicht weiter für Bahn-Märchen verschwendet wird. Als Ministerpräsident ist Herr Kretschmann verantwortlich, da hilft es nicht, sich dumm, taub und blind zu stellen.“

Als weitere Sofortmaßnahmen neben dem Einfrieren sämtlicher Zahlungen fordern die Parkschützer und das Aktionsbündnis gegen S21: Finanzminister Nils Schmid darf den Gestattungsvertrag zur Zerstörung des Rosensteinparks nicht unterschreiben! Der Rosensteinpark steht unter europäischem Naturschutzrecht (FFH-Schutzgebiet). Auch an anderen Stellen in der Stadt dürfen keine weiteren Fakten für S21 geschaffen werden, da das Projekt finanziell und technisch gescheitert ist.

Die Diskussion, wer die Mehrkosten tragen könnte, ist eine Scheindebatte: Am Ende geht es immer um Steuergeld, egal, ob der Schade bei der bundeseigenen Bahn abgeladen wird, beim Land oder bei der Stadt hängen bleibt, oder ob der Bund Geld zuschießt – zahlen müssen am Ende immer die Bürger! Deshalb ist es Pflicht und Verantwortung aller Beteiligten, den Schaden durch einen schnellen Ausstieg so gering wie möglich zu halten.

Hintergrundinfos zu Fehlplanung, Kostenexplosion, Ausstiegskosten: http://bit.ly/VPQhN8

Infos zur Aktion

Wir treffen uns am Freitag, 14. Dezember um 15:30 Uhr vor der Villa Reitzenstein (Staatsministerium) in der Richard-Wagner-Str. 15 (siehe Karte, grüne Marke). Erreichbar von der U15-Haltestelle Bubenbad (siehe Karte, gelbe Marke). Die Aktion Ausstiegshilfe ist angemeldet und eine gemeinsame Aktion des Aktionsbündnisses gegen S21 und der Parkschützern. Je mehr Leute mitmachen, desto besser!

Der Ministerpräsident freut sich, wenn Sie ihm eine Ausstiegshilfemitbringen, z.B. Schemelchen, Trittleiter, Blindenstock oder Krücke (danach bitte wieder mit nach Hause nehmen). Neben musikalischer Begleitung werden wir für eine leicht zu erfassende, auch für Politiker verständlich vorgetragene Gebrauchsanleitung der Ausstiegshilfen sorgen.

Redner : Jürgen Hugger, Parkschützer

Moderation : Matthias von Herrmann, Parkschützer

Musik : Capella Rebella

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Quelle: Bei Abriss Aufstand

til/hdm