„Freiheitsrechte verteidigen!“

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„Freiheitsrechte verteidigen“
Demonstration gegen das Polizeigesetz Baden-Württemberg

 

Um was geht es hier?
Baden Württemberg besitzt bereits seit 2017 eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands, nun kommen in der Landesregierung Begehrlichkeiten auf, dieses Gesetz noch weiter zu verschärfen. Ein neuer Entwurf für das Gesetz ist im Umlauf und lässt nichts Gutes vermuten. Die Grundrechte von uns Bürgern sollen massiv eingeschränkt werden.
Innenminister Strobl hat nun Pläne öffentlich gemacht, das neue Polizeigesetz nochmals zu verschärfen. Ermittlungsbehörden sollen zukünftig die Befugnisse erhalten, alle Daten auf unseren Geräten zu durchsuchen – nicht nur die laufende Kommunikation. Aus Bayern hat er sich die Unendlichkeitshaft abgeschaut: Neben den Kontakt- oder Aufenthaltssperren sollen künftig auch Inhaftierungen möglich sein. Daneben sind noch weitere Verschärfungen geplant, wie der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und erweiterte DNA-Analysen. All das nur auf reinen Verdacht. (Quelle) Petition gefällig? Bitte schön  😉

In Sachsen wurde am 10.April 2019 ebenfalls ein neues ‚verschärftes‘ Polizeigesetz beschlossen.
„Nachdem gestern das neue Polizeigesetz für den Freistaat Sachen beschlossen wurde, haben die Piraten-Stadträte aus Leipzig, Chemnitz und der Landeshauptstadt Dresden angekündigt, eine Klage zu initiieren.“                                                                         (Q: Leipziger Internet Zeitung, sehr Ausführlicher Artikel)

Zurück zum Samstag 13.07.2019, Stuttgart Lautenschlagerstraße zwölf Uhr Mittags, vor fünfzehn Minuten hat es noch geregnet ca. 17°C. Ein breites Bündnis (aus 57 Inititiaven, Organisationen und Parteien / Unterstützerliste) hat sich dort eingefunden um gegen das bestehende und die neue Verschärfung des Polizeigesetzes Baden-Württemberg zu demonstrieren.
cams21 war für Euch mittendrin, hier die Reden:

Nach der Auftaktkundgebung in der Lautenschlagerstraße am Hauptbahnhof Stuttgart führte die Demonstrationsroute zur „Spange“ (Übergang der Königstraße in die Marienstraße [Rotebühlplatz]). Dort die nächsten zwei Reden:

 

Von der Zwischenkundgebung Rotebühlplatz ging es in Richtung Schillerplatz zur Abschlusskundgebung.

Die Demonstration der etwa tausend Teilnehmer war diesmal sehr lautstark (was bestimmt auch auf die Teilnahme der gut trainierten Kehlen der Ultras zurück zu führen war). Eine „Spalier-„Begleitung oder sichtbare Präsenz der Polizei (eigentlich üblich von der Stuttgarter Polizei bei derartigen Personengruppen) fand erstaunlicherweise nicht statt. Vielleicht ein Grund für die beiderseitigen Provokationen am Ende der Demonstration, genauer beim Eintreffen auf dem Schillerplatz.

Beim eintreffen waren noch einige Marktbetreiber beim abbauen ihrer Stände in ihre Lkw’s. Der Demonstrationszug bewegte sich, aus Richtung Schlossplatz auf das Justizministerium, welches durch fünf Uniformierte gesichert wurde, zu. Es gab Gerüchte welche besagten das es am Vormittag „Farbschmierereien“ am Gebäude des Ministerium der Justiz und für Europa gegeben haben soll (dieses wurde später durch die Polizei und indymedia bestätigt [„Außerdem wurde das bereits erwähnte Justizministerium in der Nacht vor der Demo mit Farbmarkierungen bedacht. Schlecht, dass die Farbe schon vor der Demo wieder entfernt wurde, gut dass die Bullen dafür am frühen Morgen immerhin selbst Hand anlegen durften.“].

Diese fünf Uniformierten wurden durch die Menge der ankommenden Demonstranten an die Wand und somit die vier Stufen hinauf an die Tür des Haupteinganges gedrängt. Dies führte dann dazu, dass die Polizei die Bereitschaft (und BFE) mit Helm und Knüppel auffuhr. Nach ein wenig Gerangel und Pfefferandrohung (kein Einsatz!) entstand ein Korridor zwischen Polizeikette und Demonstranten der durch Ordner der Veranstalter bestand hatte.

Nun ein taktischer (?) Gegenangriff der Polizei, sie schickte eine Einheit voll Gesichert (komplette Schutzausrüstung mit Helm auf) hinten beim Schiller Denkmal in die Demonstration. Diese wurden nach weiteren verbalen Protesten abgezogen und die Abschlusskundgebung konnte beginnen.

Weitere Quellen: NoPolGBW, Beobachter News, indymedia, Polizei PM

18.07.2019/pet

 

14 KOMMENTARE

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