Stuttgart, 24.04.12
Aktivisten gegen S21 begegnet die hiesige Justiz oft mit fragwürdigen Methoden. Zumindest dem Ansinnen nach dient diese Taktik vor allem zur gezielten Einschüchterung aktiver Projektgegner. Man spricht bereits von der „Stuttgarter Linie“, die Tendenz zur Kriminalisierung von Widerstand gibt es allerdings bundesweit.
Während des Prozesses zur Baggerbesetzung beim Abriss Nordflügel am 30.08.2010 durch Kletteraktivistin Cecile Lecomte und zwei weitere Robin-Wood Aktivisten kam es am Landgericht Stuttgart vom 18.-20. 04. 2012 nun offenbar zu weiteren Auffälligkeiten im Sinne von juristischer Entgleisung.
Schon die weit überzogenen Sicherheitsmaßnahmen beim Einlass der Zuschauer in den Gerichtsaal erscheinen in jeglicher Hinsicht unverhältnismäßig. Angesichts des Tatbestands der durchweg friedlichen Baggerbesetzung am 30.08. 2010 durch die Kletterkünstlerin und ihre Mitstreiter von Robin Wood erschließt sich das überzogene Vorgehen jedenfalls nicht annähernd. Und mit verschärften Einlassbedingungen fing der 2. Verhandlungstag am Stuttgarter Landgericht erst an….
Näheres zum Prozessgeschehen findet sich in zwei besonders aufschlussreichen Berichten darüber: Parkschützer „Bananenbieger“ begegnet dem absurden Geschehen bei Gericht mit seinem Bericht aufs Trefflichste. Folgender link führt direkt in sein Statement auf der Seite der Parkschützer:
http://www.parkschuetzer.de/statements/128070
Cecile Lecomte sieht sich selbst bisher übrigens als Gewinnerin im Prozessgeschehen. Denn allein schon derart überzogene Sicherheitsmaßnahmen bei Gericht erheben die Verhandlung direkt in den Rang eines politischen Prozesses. Immerhin erfüllt sich damit eines der erklärten Ziele der Angeklagten: es zeigt die eigentlich politische Dimension des Verfahrens gegen sie und ihre Mitstreiter auf. In ihrem Blog beschreibt sie selbst den 2. Verhandlungstag:
http://blog.eichhoernchen.fr/post/Baggerprozess-Tag2-Plueschtiere-ab-50-Cm-Groeße-gefaehrlich
Hier ein YouTube-Video zur Baggerbesetzung beim Nordflügel:
cams 21 wünscht Cecile Lecomte und ihren Mitstreitern alles erdenklich Gute für das weitere Verfahren…
UPDATE 13.6. 2012: Für den 6. Verhandlungstag im Baggerprozess am Stuttgarter Landgericht am 12.6. 2012 wurde eigentlich das Urteil erwartet, doch es kam anders. Die Verhandlung ist ein weiteres Mal verschoben – nun auf den 21.6., 14 Uhr – für weitere Details zum 6. Prozesstag empfehlen wir folgenden Bericht via:
www.bei-abriss-aufstand.de/2012/06/13/s21-baggerprozess-pladoyers-und-noch-kein-urteil/