Demonstration gegen Fahrverbote

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Es ist Samstag der 19.Januar 2019 und der Ort Stuttgart, an der berühmtesten Feinstaub- und NO² Messstelle der ganzen Republik. Die bis jetzt zweite „pro-Diesel“

Demonstration, also gegen das erste grossflächige Fahrverbot in Deutschland. Nachdem letzte Woche Freitag (11.01.) ebenfalls um vier (wer kann da schon?) die erste Demonstration (siehe Bericht Beobachter News) mit noch ca. 200 Personen stattfand, waren es heute immerhin schon um die 600.

Der Veranstalter hat mehrmals darauf hingewiesen (siehe Video), dass er bei dieser „Demonstration gegen Fahrverbote“ keinerlei Politische Organisationen oder Parteien wünscht, so wie es letzte Woche durch den Auftritt der Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ vor kam. Trotzdem gab es ‚überklebte‘ AfD Plakate und Banner, ob dem Veranstalter eine Vereinnahmung durch Dritte gelingt, bleibt abzuwarten. So waren dann die Redebeiträge auch kurz und knapp, da sie von betroffenen Bürgern gehalten wurden, mit Musik in den Pausen.

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Eine Rede die nicht gehalten wurde, gab es als Flugblatt, welches dort durchaus gelesen wurde:

Wölfe im Schafspelz.
… wie wir benutzt und für
dumm verkauft werden
sollen.

Politik und Wirtschaft bauen Mist, den wir dann ausbaden müssen. Oder andere, denen es noch schlechter geht. Ob Fahrverbote oder teurer ÖPNV, Leiharbeit, Werksvertrag oder oder, oder. Oft sind das keine einfachen Dummheiten oder gar Fehler. Hinter so manchem Angriff auf unser Leben steckt Kalkül. Beispiel Diesel: eine zugegeben schmutzige Industrie wird über Jahre aufgebläht, uns werden Autos mit Betrugssoftware angedreht, es werden Milliarden mit unserer Arbeit und unserem Konsum gescheffelt. Und dann geht etwas schief oder die negativen Seiten zeigen sich (auf ein Mal??). Zahlen dann die, die Milliarden gemacht haben? Leider nein! Viel mehr werden uns die Autos weggenommen, der ÖPNV teurer gemacht, die Löhne gedrückt oder man wird gleich entlassen. So funktioniert Politik und Wirtschaft hierzulande seit Jahrzehnten, oder besser: Schon immer.

Und zwar egal ob es aus dem Lager der Grünen kommt oder aus der CDU/CSU oder der SPD. Denn wer hat Schweinereien wie Hartz 4, Leiharbeit und Werksverträge mitgetragen und fortgesetzt? Es ist also genau richtig, wenn wir wütend werden. Es ist gut, wenn wir zeigen, dass wir für unsere Interessen auch mal wieder auf die Straße gehen, für unsere Geldbörsen und Arbeitsbedingungen. In Frankreich haben das Zehntausende Menschen in gelben Westen getan und gezeigt, dass es funktioniert.

Nicht für, sondern gegen uns!

Leider wollen bestimmte politische Gruppen und Parteien unseren Protest für sich nutzen, zeigen sich mit uns verbunden, laufen mit, reden wie wir, biedern sich an. Gruppen und Parteien die ganz andere Pläne haben als soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für uns. Parteien wie die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die CDU oder auch offene Nazis. Die AfD versucht seit Monaten auf das Dieselthema aufzuspringen, denn sie weiß, dass man mit Volkszorn Stimmen kriegt. Dabei tut sie so, als würde ihr etwas an der Bevölkerung liegen. Sie lügt aber wenn sie gegen Fahrverbote demonstriert: Die AfD ist eine neoliberale und antisoziale Partei, in deren Programm hauptsächlich
Kürzungen und Verschlechterungen stehen: Sie will Alleinerziehenden Müttern Geld streichen, die Arbeitszeit verlängern, den Mindestlohn einfrieren und wenn möglich drücken, unsere Rente kürzen und, und und. Kurz gesagt: Sie will im sozialen Bereich genau das, was auch alle anderen Parteien propagieren: Kürzung, Abbau von sozialen Leistungen und mehr Macht für Unternehmen. Steuerhinterziehung, Dieselskandal, Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher und Wirtschaftskrisen – das alles ist Ergebnis dieser Macht. Für die AfD stehen die Interessen der Wirtschaft immer an erster Stelle!

Die Grenze verläuft zwischen
Oben und Unten, nicht
zwischen dir und mir!

Dazu hetzt sie uns noch gegeneinander auf, spaltet anhand von Religion und Kultur: Denn sie weiß, eine Bewegung der es egal ist, woher ihre Mitglieder kommen, die vereint und geschlossen gegen die Angriffe von Oben steht, die macht Probleme, und das ist das Letzte was AfD und andere rechte Hetzer wollen: Probleme für Manager und Großkonzerne, Banker und Milliardäre. Das Beispiel der Gelben Westen in Frankreich zeigt sehr gut, wie so etwas funktionieren kann: ohne Nationalismus, alle Betroffenen zusammen gegen die, die an unserem Elend profitieren. Es gibt noch weitere Trittbrettfahrer: Unbekanntere Gruppen wie „Zentrum Automobil“: Rassisten und Rechte, die so tun als wären sie eine Gewerkschaft, während sie die Einheit von Belegschaften und Unternehmensleitungen fordern. Gleichzeitig greifen sie echte Arbeiterorganisationen, wie die IG Metall und Ver.di an. Diese sind bei allen Fehlern – immer noch diejenigen, die unsere Lohnforderungen durchsetzen. Das haben Rechte noch nie getan. Man sollte sich ein mal überlegen, ob Rechtsradikale jemals etwas für die Bevölkerung durchgesetzt haben. Oder ob sie nur gerne laute Reden schwingen und so tun, als wären sie auf unserer Seite. Fallen wir nicht auf die Lügner und Spalter herein, unser Protest lässt sich nicht von Rechten vereinnahmen!

Wir wehren uns gegen die
Beteiligung von AfD, CDU
und Zentrum!
Denn:
Rechte Politik ist niemals
sozial!

Gegen Fahrverbote!

Antifaschistische
Aktion Aufbau
Stuttgart

www.antifa-stuttgart.org

Hier noch ein paar Fotos:

Es gab dennoch AfD Plakate:

vorher

nachher

und die gelben Westen gab es direkt vor Ort

welche sofort angezogen wurden

natürlich mit entsprechenden Aufklebern

Die oft zitierte Dokumentation der ARD (Exclusiv im Ersten: Das Diesel-Desaster) vom 07.01.2019 hier.

19.01.2019/pet