Kommentar: Geplanter 2. Untersuchungsausschuss

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Archivbild 30.09.2010 ©A.Schäfer

von Alexander Schäfer

Archivbild 30.09.2010 ©A.Schäfer
Archivbild 30.09.2010 © A.Schäfer

Über drei Jahre ist es nun her – der Schwarze Donnerstag! Genauer exakt 1166 Tage. Ja, ich gebe zu dieser Tag hat mich verändert, ich habe seit dem immer wieder auf eine saubere Klärung der Vorgänge von damals gehofft. Ja, ich habe mir damals in den Tagen nach dem 30.09.2010 vorgenommen, solange die Erinnerung an diesen Tag nicht ruhen zu lassen, bis hier eine echte Aufklärung statt findet.

Schon damals, als in aller Schnelle ein CDU geführter sog. Untersuchungsausschuss gestartet wurde, war mir klar, dass dies NICHTS mit Aufklärung zu tun haben wird. Als dann der Verlauf der ersten Tage der Untersuchung bekannt wurde, war klar – ich hätte es mir niemals vorstellen können wie unglaublich eine Führung eines solchen Ausschusses sein kann, wenn sie politische Interessen verfolgt. Wer dazu bisher noch nie etwas gesehen hat kann gerne mal in zb. dieses Video schauen (ab ca. Minute 9:30) oder aber einfach wahllos einige der ungeschnittenen original Videos von FlügelTV Teil 1 oder Teil 2. (Keine Zeit für „ungeschnitten“ hier eine 6 Min. Zusammenfassung – leider aber von der Landtagswahl beeinflusst und daher politisch motiviert kommentiert.)

Was also nach all den Jahren soll ich nun davon halten, wenn ein politisch geführter und motivierter 2. Untersuchungsausschuss gestartet werden soll? Klar, ich weiß wie „normalerweise“ ein Untersuchungsausschuss des Landtages gebildet wird und natürlich ist das „normal“, dass dabei dann die regierende Partei (Projektbetreiber S21) und ihre Koalitionspartner (bundesweit wahrscheinlich Koalitionspartner der CDU) dafür zuständig sind. Zudem kommt dann noch dazu, dass jetzt Protokolle die Runde machen, dass Angela Merkel auch direkt in den 30.09.2010 verstrickt sein soll (alt. LINK). Neben den politischen Motivationen gibt es dann auch wieder die Tatsache, dass wieder und immer noch die selbe Staatsanwaltschaft für die Ermittlungen zuständig ist, welche schon damals selbst in die Vorgänge verstrickt war. Wie also soll man so einem sog. Untersuchungsausschuss vertrauen können?

Keine Frage, ich halte viel von der Motivation und vom Engagement von zb. Uli Sckerl, welcher seit langem nun schon im Auftrag der Grünen versucht, Licht ins Dunkel dieser Vorgänge zu bringen. Aber wie kann denn ein Untersuchungsausschuss, mit so viel eigener Verstrickung in die Sache, jemals zu einem glaubwürdigen Ergebnis kommen?  Die Einbeziehung der Frage „war Merkel mit schuld oder nicht“ macht das alles nicht besser. Sie selbst sagte ja damals öffentlich, dass diese Frage um Stuttgart 21 mit der Landtagswahl geklärt würde (auch wenn diese Aussage, wie sich zeigte, nichts weiter als ein Lippenbekenntnis war!). Ihre Motivation in der Sache ist ziemlich eindeutig.

Schade, dass auch diesmal die Landesregierung in Baden-Württemberg, als direkte Nachfolgeregierung der für den Schwarzen Donnerstag klar verantwortlichen Regierung, hier wieder einmal eine Chance verpassen wird, um für die Menschen, die das damals erlebt haben, wieder etwas glaubwürdiger zu erscheinen. Warum denn nicht einen neutralen Untersuchungsleiter ohne politische Interessen? Warum nicht mit einer Staatsanwaltschaft, welche NICHT selbst mit in die Vorgänge verstrickt ist? Bleibt wieder einmal nur die kleine Hoffnung, dass wenigstens diesmal die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Und damit ist sicher nicht nur der „medienwirksam durchs Dorf getriebene“ Mappus gemeint! Nicht zuletzt Innenminister Rech, und weitere bekannte Protagonisten des 30.09., sind bisher ohne weitere Folgen davon gekommen.

LoB – 10.12.2013

1 KOMMENTAR

  1. Bitte nicht den Grossen Vorsitzende Scheuermann dann unter Freunden vergessen, hier http://www.youtube.com/watch?v=aaoXnhv4HQU ab min 1:35.

    Bei Herrn Scheuermann drängt sich mir ganz automatisch der Verhandlungsstil eines Freislers auf, sofern sie mir aus alten Filmdokumenten bekannt ist. Nur eben jetzt in jovialer und überlegener rechtsstaatlicher Manier. Man ist unter sich. Und sie sind so satt, dass sie keinerlei innere Rückmeldung mehr über ihr eigenes menschenverachtendes Feudalherrenverhalten haben, das sich Gesetz und Recht zu Beute gemacht hat. .

    Ich sage: die Schwarze Tanja und der servile Franz sind die beiden Schlüsselfiguren in der Aussage zu dem, was da von Mappus im Schlosspark gewollt wurde, was die Demonstranten wider allem Erwarten aber trotz allen Gesetzesübertretungen der Polizeikräfte nicht lieferten: Bilder der Gegenwehr und im Regierungssprech dann Bilder der Gewalt.

    Wenn man dem Franz Feuer unter dem Hintern machte, dann fiele alsbald die Tanja und dann käme Herr Mappus in seiner ganzen charakterlichen Pracht zum Vorschein. Noch bleibt uns der Blick in den Abgrund dieser Art menschlicher Grösse versagt. Aber das kann sich ändern.

    Schlüssel hier sind nach meiner Lebenserfahrung immer Leute wie die Schwarze Tanja. Das sind Menschen, die den bösen Plan gangbar machen, aber nicht selber umsetzen. Geht es schief, sind sie fein raus,weil sie nicht der Verantwortungsträger sind, sondern nur den Verantwortungsträger auf die Schiene gehoben haben und hier in dem Fall Herr Mappus niemals auf die Schwarze Tanja verweisen könnte. Geht es gut dann haben sie sich für Höheres empfohlen, nein, der Dankbare muss sie in höhere Positionen heben, denn das Böse kettet diese Menschen zusammen.

    Bei solcher Trostlosigkeit schaue ich immer in meine Bibel. Da lese ich: Denn in ihrem Munde ist nichts Verlässliches; ihr Inneres ist Bosheit. Ihr Rachen ist ein offenes Grab; mit ihren Zungen heucheln sie. … du bist nicht ein Gott, dem gottloses Wesen gefällt; wer böse ist, bleibt nicht vor dir….Sprich sie schuldig, Gott, dass sie zu Fall kommen durch ihre Ränke. Stoße sie aus um ihrer vielen Übertretungen willen…

    Die Wahrheit wird siegen. Ganz langsam, aber sie wird in diesem besonderem Fall siegen. Und dass sich hier Grüne und Rote einig sind über einen neuen PUA, den die Grünen wohl lieber nicht wollten, hier der Beleg http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/02/04/initiative-30-9-ubergabe-der-petition-im-stuttgarter-landtag-31-01-2013/, da sind sie dieses Mal Getriebene durch die Lokalpresse, hier http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.aussagen-im-u-ausschuss-justiz-prueft-mappus-mails-erneut.015362c3-6145-4fcf-a030-eceb31ae909c.html# , auch wenn die Dunkelmänner der Neckarstrasse versucht haben, nur jene Ecken auszuleuchten, in denen nichts zu finden war. Vergl. dazu auch die Vorgänge um den NSU; hier http://www.tagesschau.de/inland/nsulka100.html Analogien aufzuzeigen, die da da sein könnten sind nicht gewollt.

    Alles ist möglich heute. Und alles ganz rechtsstaatlich. Und demokratisch und rechtlich legitimiert. Alles.

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